Wer verrät uns jeden Tag....

 

Irgendein Sozialdemokrat oder gerne auch alle zusammen verraten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ohne Skrupel für jedes vorstellbare Bündnis mit konservativen oder reaktionären Kräften. Es geht ihnen immer nur darum, wenigstens ein bisschen an der Regierungsmacht beteiligt zu sein.

Die gesellschaftspolitische Entwicklung der SPD ist vergleichbar mit der der deutschen Burschenschaften. Die Burschenschaften degenerierten von der gesellschaftlichen Avantgarde im 19. Jahrhundert bis zu einem aufgewärmten Faschismus heute; die SPD von der sozialistischen Avantgarde, ebenfalls im 19. Jahrhundert, zu einer Partei der totalitären Postdemokratie heute. Wie 1914 steht die SPD wieder auf der kapitalistischen und imperialistischen Seite des Klassengrabens. Sie ist Teil eines Kriegsbündnisses, das von den "sozialpartnerschaftlich" gewendeten, also kapitalistisch gewordenen Gewerkschaften bis zum BlackRock-Kanzler Friedrich Merz reicht. Um den angestrebten imperialistischen Krieg finanzieren zu können, zerstört die "kriegstüchtige" SPD im Verein mit ihren Verbündeten die letzten Reste des einstigen Sozialstaates. Am Ende ihres Lateins angekommen, verfolgt diese unheilvolle Allianz der Kakokraten die gleiche Strategie wie die Faschisten vor dem 2. Weltkrieg. Zuerst türmt sie die Schulden des Staates in unbeherrschbare Höhen auf und treibt dann, wenn ihre ökonomisch-politische Fata Morgana zusammenbricht, die Bevölkerung als menschliches Kanonenfutter in den Krieg.

Die SPD und der 1. Weltkrieg

Der ultimative Sündenfall, mit dem die SPD endgültig ins kapitalistische Lager wechselte, geschah mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und zur Burgfriedenspolitik des deutschen Kaiserreiches 1914. Nur zwei Jahre vorher hatten die sozialdemokratischen Parteien Europas ein „Manifest gegen den Krieg“ auf dem „sozialdemokratischen Weltkongress gegen den Krieg“ beschlossen. Daran hielt sich dann aber keine sozialdemokratische Partei in Europa.

Der zweite, für einen alternativen sozialistischen Weg ebenso verheerende Sündenfall, war die Zerstörung der Novemberrevolution in den Jahren 1918 bis 1922. Ins Werk gesetzt wurde sie unter Führung des sozialdemokratischen Vorsitzenden Friedrich Ebert. Mit dem Spruch „Ich hasse sie [die Revolution] wie die Sünde“ verbündete er sich mit den reaktionärsten bürgerlichen Kreisen und der Obersten Heeresleitung gegen die eben gegründete Rätedemokratie. Er und die sozialdemokratische Oligarchie schreckten auch nicht davor zurück, zur Niederschlagung der rätedemokratischen Bewegung Tausende Rätedemokraten umbringen zu lassen. Überhaupt hat die Sozialdemokratie jedes Mal eine nichtkapitalistische Entwicklung verhindert: 1914, 1918, 1920, 1932, 1945 und heute. Sie ist die Fünfte Kolonne des Kapitals.

Die deutsche Sozialdemokratie verriet nicht nur die deutschen Rätedemokraten und den Sozialismus. Sie ließ auch die russischen Sozialisten im Stich, die unter Lenin darauf gehofft hatten, daß die deutschen Sozialdemokraten doch noch ihrem revolutionären Beispiel folgen würden. Das spätere Abgleiten in den Stalinismus war auch diesem Verrat geschuldet.

Die SPD heute – Krieg statt Frieden

Mit Scholzens Zeitenwenderede im Jahr 2022 schaltete die bürgerlich-reaktionäre Ampelregierung in null Sekunden von Friedenspolitik auf Kriegstreiberei um. Beteiligt waren an dieser „Zeitenwende“ die Parteien SPD, FDP und die Grünen. Von der heutigen Koalition zwischen Unionsparteien und SPD wird dieser Kriegskurs verschärft fortgesetzt.

Die SPD verriet damit die „Entspannungspolitik“, mit der sie selbst in den 1970er Jahren, unter Führung ihrer Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Aussöhnung mit Osteuropa betrieb. „Gewaltverzicht, Respektierung der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, Abbau von Spannungen, Friedenssicherung, gutnachbarliche Beziehungen und blockübergreifende Kooperation sind die Leitsätze der so genannten „neuen Ostpolitik“ der sozial-liberalen Regierung. Entscheidende Bedeutung hat dabei das Abkommen, das Egon Bahr 1970 für die Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion aushandelt. Der Moskauer Vertrag, den Brandt und Scheel im Kreml unterzeichnen, macht den Weg frei für die weiteren Ostverträge mit Polen 1970, der DDR 1972 und der Tschechoslowakei 1973 sowie für das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin 1971.“ „Mit Beginn der Gespräche über konventionelle Truppen und Rüstungen (MBFR) und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) tritt die Ostpolitik 1973 von der bilateralen in die multilaterale Phase ein. Höhepunkt der internationalen Entspannung ist 1975 die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Darin verpflichten sich die 35 europäischen und nordamerikanischen Unterzeichnerstaaten insbesondere zur Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und zur Einhaltung der Menschenrechte.“ (Willy Brandt Biografie).

Diese „neue Ostpolitik“, die nicht nur den Weg freimachte für Entspannung und Zusammenarbeit in Europa, sondern auch für den Weg aus dem Stalinismus im Osten, stornierte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 24.02.2022 mit einer 32-minütigen Rede. Ich frage mich seitdem, in wessen Diensten unsere „politische Elite“ steht. In Verdacht habe ich die amerikanische Regierung, die CIA und andere Geheimdienste, aber nicht die deutsche Bevölkerung.

Die SPD als Hiwi der Kapitalistenklasse

Hierzu einige Überschriften aus dem „Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026“, in dem sich genaueres nachlesen lässt:

Deutschland bleibt Niedrigsteuerland für Vermögen

Milliardäre zahlen weniger als Durchschnittsverdiener

Steuererlasse von 3,4 Milliarden Euro für 45 große Erbvermögen

Google, Microsoft und Co. zahlen nur 3,2 % auf ihre deutschen Gewinne

50 Milliarden Euro weiteres Umsteuerungspotenzial

Unter der Überschrift „Ökonomische Ohnmacht“ beschreibt die freie Medienakademie die „Schieflage der deutschen Wirklichkeit“. Daraus ein prägnanter Auszug: „Ein Blick auf die nackten Zahlen des Global Wealth Report 2026 – The Great Reordering der Boston Consulting Group (BCG), veröffentlicht am 27. Mai 2026, entlarvt die Schieflage der deutschen Wirklichkeit. Allein im Jahr 2025 wuchs das Nettovermögen im Land um astronomische 15 Prozent auf über 23 Billionen US-Dollar. Getrieben wurde dieses Wachstum jedoch nicht von realer Arbeit oder Lohnzuwächsen, sondern von den Fieberkurven der Finanzmärkte. Dieser Reichtum konzentriert sich in den Händen einer verschwindend kleinen Elite. Rund 5.000 Menschen besitzen inzwischen mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Finanzvermögens. Demgegenüber stehen 66 Millionen Bürger, die weniger als 250.000 Dollar haben. 5.000 (und 700.000 Multimillionäre!) gegen 66 Millionen. Und diese 5.000 definiert BCG als „Superreiche“, als Personen mit mehr als 100 Millionen US‑Dollar Finanzvermögen.“

Gegen diese Ausbeutungspolitik der Kapitalistenklasse gibt es keinen nennenswerten Widerstand der SPD.

Die SPD als Verräterin der arbeitenden Klasse

„Der Achtstundentag, auch 8-Stunden-Tag, war eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung. Sie wurde erstmals von Robert Owen (1771–1858), dem walisischen Unternehmer und Sozialreformer, in den 1810er Jahren in Großbritannien als Forderung formuliert“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Achtstundentag). In Deutschland ist der Achtstundentag seit der Novemberrevolution 1918 gesetzlich vorgeschrieben. Es hat also etwa 100 Jahre gedauert, bis diese Forderung nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern durchgesetzt werden konnte. Jetzt ist die SPD, nach weiteren 98 Jahren, zusammen mit den Gewerkschaften drauf und dran, die Streichung dieser historischen Errungenschaft widerstandslos hinzunehmen. Den Achtstundentag zu zerschlagen, haben bisher nur die Nazis gewagt, nach ihrer Herrschaft wurde er wiederhergestellt. Bis Merz und Klingbeil kamen.

Schon am 06.03.2026 beschloss die schwarz-rote Koalitionsmehrheit, das Bürgergeld durch eine neu definierte Grundsicherung abzulösen. Welche Härten für die Armen mit dieser „Reform“ entstehen, hat die junge Welt in einem Artikel aufgeschrieben.

Auf die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen steigende Kosten zu. Sie müssen mit höheren Zuzahlungen für Medikamente rechnen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, Kunstgelenke gibt es erst nach Einholung einer Zweitmeinung, Versicherte müssen nicht mehr über Beitragserhöhungen beim Zusatzbeitrag informiert werden.

Die „Bundesregierung treibt Krankenhäuser sehenden Auges tiefer in die Krise – Versorgung steht am Scheideweg, die Trägervielfalt vor dem Aus“, titelt die Krankenhausgesellschaft bereits am 14.04.2026 in ihrem Bericht zu geplanten Kürzungen im Klinikbereich

Zu den geplanten sozialen Schweinereien der Bundesregierung gehört auch eine „Reform“ des Arbeitsrechts. Vor allem sollen längere sachgrundlose Befristungen und ein gelockerter Schutz vor Kündigungen zugelassen werden.

Weitere Kürzungen und soziale Härten werden die Alleinerziehenden und deren Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder treffen.

Strengere Kontrollen an den Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren und stärkere Solidarität unter den Mitgliedstaaten sollen Menschen noch mehr als bisher davon abhalten, vor Verfolgung, Krieg und Sanktionen durch das westliche Imperium nach Europa zu flüchten. Abgelehnte Bewerber können jetzt in Abschiebezentren [beschönigend für Konzentrationslager] in Drittstaaten abgeschoben werden.

Fazit 

Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, insbesondere ihr Verhalten in der Novemberrevolution, während der Weimarer Republik, des Faschismus und während der bürgerlichen Koalitionen nach dem 2. Weltkrieg, lässt nur einen Schluss zu: Sie wird immer treu und brav jede reaktionäre Politik und den Kapitalismus stützen. Sie tut es gerade auch mit der asozialen Politik in der Koalition mit den Unionsparteien. Die Grünen, lange Zeit der Sozialdemokratie zurechenbar, haben ihren ökosozialistischen Flügel vertrieben und sich in den reaktionären Mainstream eingereiht.

Wer auf diese beiden Parteien setzt, lebt in einem Wolkenkuckucksheim. Das gilt auch für die weiteren Wahlverwandtschaften der SPD, die LINKE und das BSW. Besonders einige Oligarchen der letztgenannten Partei hatten nach ihrer Wahl 2024 in den Brandenburger Landtag nichts Besseres zu tun, als mithilfe einer Koalition mit der SPD so schnell wie möglich einen Platz an den politischen Futtertrögen zu erobern. Inhaltliche Vorgaben der BSW, vor allem der Friedens- und Sozialpolitik, ignorierten sie.

Auch die LINKE strebt mit Macht an die politischen Futtertröge. Dafür hat sie die größten Kröten, das Bekenntnis zur NATO, zum Kapitalismus und zur grenzenlosen Unterstützung der zionistischen Völkermörder in den USA und in Israel, vollständig geschluckt und verdaut.

Weitere derartige Parteigründungsversuche halte ich angesichts der allumfassenden moralischen Verkommenheit der westlichen Welt für aussichtslos. Die korrumpierenden Versuchungen, mit denen auch gutwillige Politiker seitens der kapitalistischen Strippenzieher und ihrer Politclowns konfrontiert werden, sind zu groß und vielfältig. Man müsste erstmal ein genügend großes Kernteam zusammenbringen, dessen Ehrgeiz nicht ein Platz an den politischen Futtertrögen ist, sondern der „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ (Vaclav Havel). Nur weil Lenin und Genossen das gelang, gab es die sozialistische Revolution in Russland.

Wer diese Welt retten will, muß die ganze politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche „Elite“ in die Wüste jagen und nicht nur den Kapitalismus beseitigen, sondern das seit 6000 Jahren existierende hierarchische Herrschaftssystem, unverständlicherweise "Zivilisation" genannt. Selbst wenn sie durch unerfahrene, aber gutwillige und mutige Menschen ersetzt werden müssten, ist das immer noch besser als weiter die kapitalistische Weltzerstörungsmaschine am Laufen zu halten. Eine neue Zivilisation muß sowieso von allen, die dann noch leben, aufgebaut werden.

Die entscheidende Basis dafür wäre eine volkssouveräne Demokratie. 

Heraus zum proletarischen Klassenkampf gegen den DGB

 

Mit dem Ruf „Heraus zum 1. Mai“ ruft der DGB jährlich einmal die Mitglieder der Gewerkschaften auf die Straße, dieses Mal für „Mach Dich stark mit uns!“. Zumindest einer der mächtigen DGB-Funktionäre hat das wohl falsch herum verstanden. Er hat sich selbst stark gemacht, wie die „junge welt“ berichtete: „Der Volkswagen-Konzern pflegt ein recht enges Verhältnis zu seinen Betriebsratschefs. Sie sind zumeist nicht einfache Arbeitnehmervertreter, sondern agieren und kassieren im Multi-Milliarden-Konzern gelegentlich wie Topmanager. Zugleich sind sie Mitglieder des Aufsichtsrats des Gesamtkonzerns und in dessen Präsidiums. Das führt gelegentlich zu Problemen, die Öffentlichkeit und Justiz irritieren und letztere zum Handeln zwingen, wie jetzt erneut deutlich wird: Wegen möglicherweise überhöhter Betriebsratsvergütungen muss sich der frühere Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrats Bernd Osterloh vor Gericht verantworten.“ Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

Betriebsräte statt Rätedemokratie

Das Betriebsrätegesetz, auf das Osterloh und viele andere „Betriebsratsfürsten“ ihre innerbetriebliche Macht gründen, entstand 1920 als konterrevolutionäres Gesetz gegen die Forderungen der Arbeiter- und Soldatenräte nach einer Räterepublik, in der diese Räte gleichberechtigte Mitwirkungs- und Kontrollrechte in Staat und Wirtschaft bekommen sollten (Zur Geschichte des Betriebsräte- und des Betriebsverfassungsgesetzes). Die damalige Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) zog alle Register, um diese Forderung nach einer revolutionären Räterepublik im Verein mit der Obersten Heeresleitung (OKH), der reaktionären Staatsbürokratie und den Unternehmerverbänden abzuschmettern. Im Laufe ihrer antidemokratischen Konterrevolution ließ die sozialdemokratische Regierung Tausende Rätedemokraten ermorden, die meisten durch die präfaschistischen Freikorps, die auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbrachten.

Mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 wurde der Rätedemokratie der Wind aus den Segeln genommen. Es ist bis heute ein müder, weitgehend wirkungsloser Abklatsch rätedemokratischer Vorstellungen geblieben. Besonders die zentrale Bestimmung, daß die Betriebsräte vertrauensvoll mit der Unternehmungsleitung zusammenarbeiten müssen, verhindert eine wirklich effektive Vertretung der Arbeiterinteressen im Betrieb. Schon damals lehnten sich die Gewerkschaften nicht gegen die reaktionäre Sozialdemokratie auf, sondern folgten ihr wie ein Hündchen seinem Herrchen/Frauchen. Dafür garantiert allein die immer noch weitgehende personale Übereinstimmung der Oligarchien in Gewerkschaften und Sozialdemokratie (sieben von acht Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften sind SPD-Mitglieder – Stand 2025).

100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 100 Jahre zu viel

Mit dieser Überschrift versah „LabourNet Germany“ einen lesenswerten Bericht über die Jubelorgie zum 100jährigen Bestehen der deutschen „Sozialpartnerschaft“: „Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“.

Angefangen hat diese „Sozialpartnerschaft“ mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ 1918, das vom Unternehmerlager angestoßen wurde, um die revolutionären Forderungen der Arbeiterbewegung auszuhebeln. Mitgemacht hat damals nicht nur die Sozialdemokratie, mitgemacht haben auch die Gewerkschaften. Zumindest bei mir haben sich die Gewerkschaften mit dieser Jubelorgie endgültig lächerlich gemacht; denn wie kann man Sozialpartner nennen, wer seit Jahrzehnten den Sozialstaat zertrümmert, immer mehr Menschen in die Altersarmut verdammt, Wohnungen unbezahlbar macht und Löhne senkt? Für mich sind die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie spätestens damit am gegnerischen Ufer des Klassengrabens gelandet.

Oder, wie ich es formulierte: „Die Funktionäre in den Parteien, Gewerkschaften, beim Staat, in den Parlamenten, bei den Arbeitgeberorganisationen, selbst in NonProfitOrganisationen sind austauschbar geworden. Sie haben in Ausbildung und/oder Studium die gleiche totalitäre Ideologie aufgesaugt. Die Parteioligarchien und Parlamentsfraktionen "erneuern" sich zum großen Teil aus dem Mitarbeiterstamm, also durch Inzucht. Man begegnet den immer gleichen Sesselfurzern“ (im Film „Matrix“ ist es Mr. Smith).

Auffällig wird diese Austauschbarkeit immer dann, wenn Gewerkschafter Jobs beim Klassengegner übernehmen. Das passiert des Öfteren, weil Unternehmen dadurch engagierte Gewerkschafter auf ihre Seite locken können: Früher war Klaus Lang in der Leitung der IG Metall. Heute ist er Geschäftsführer eines Stahlwerks.

Selbst dort, wo es „nur“ um Löhne und Tarife geht, agieren die Gewerkschaften, als seien sie beauftragt, die eigene Klientel ruhig zu stellen und zu weitgehende Forderungen zu verhindern, mit denen die Profite des Kapitals beschnitten werden könnten. Deutlich wurde das zuletzt bei den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst (Ein Armutszeugnis).

Begründet wurde das Verhalten der Gewerkschaftsführungen von dem ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer 2012 mal so: „Dabei wissen die Beschäftigten selbst, dass die Ergebnisse von Tarifverhandlungen hinter den Forderungen zurückbleiben werden und akzeptieren das auch, wenn nachvollziehbar nicht mehr durchsetzbar war, wie die in der Regel hohen Zustimmungsraten bei Abstimmungen über Tarifabschlüsse belegen.“

Das tun sie aber nicht immer: „Das am 6. April von Verdi-Chef Frank Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene Tarifergebnis für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft für Enttäuschung und Empörung gesorgt“, wie ein Artikel in der jungen Welt belegt: Ein Armutszeugnis.

Eine ausführliche Beschreibung der sozialpartnerschaftlich organisierten Gewerkschaften und ihrer Drift in Rassismus und reaktionäre Gesellschafts- und Tarifpolitik beschreibt die junge Welt am Beispiel Österreichs: Disziplinierung statt Kampf.

Friedenspolitik a la Gewerkschaften

In seinem Blog schreibt der Journalist Norbert Haering am 13.04.2025: „Der DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung“. Deutlich wird das, wenn man die „Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025“ mit der „Gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag“ vergleicht.

Die klaren Forderungen der Friedensbewegung werden gar nicht erst aufgelistet:

·         Abrüstungsverhandlungen ja – Europäische Aufrüstung nein

·         Keine neuen US-Raketen in Deutschland

·         Diplomatie statt Kriegsverlängerung in der Ukraine

·         Keine Waffenlieferungen an Israel

·         Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima usw. statt für Rüstung

·         Entwicklung sozialer Verteidigung statt Rüstungsforschung, zivile Konfliktbearbeitung statt Wehrdienst

·         Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Geflüchteten

In der Überschrift seiner Erklärung schreibt der DGB: „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“. Im weiteren Text warnt er vor einer „blinden Militarisierung“. Er ist also nicht gegen Militarisierung schlechthin, sondern nur gegen die blinde (was immer das heißen soll). Der ganze Text wirkt, als hätte der DGB ihn von den Kriegstreibern in Politik und Rüstungsindustrie abgeschrieben. Damit setzt der DGB auch friedenspolitisch seine Tradition als treuer Vasall der SPD fort. Er findet auch die „Investitionen“ in die Rüstungsindustrie ganz super (Hauptsache Arbeitsplätze).  Auch daß ethische Ansprüche hinter den Ansprüchen der Gewerkschafter auf Arbeitsplätze zurückstehen müssen, hat Tradition: „In den 1970er Jahren demonstrierten Gewerkschafter für Atomkraftwerke, um Jobs in öffentlichen Energiekonzernen zu sichern. Kieler Werftarbeiter streikten 1980 für den Export von Unterseebooten in das von einer Militärdiktatur beherrschte Chile“ (obiger Link).

Völkermord in Palästina

„In ihrem 49seitigen Report vom 13. März 2025 mit dem Titel “More than a human can bear” (Mehr als ein Mensch ertragen kann) beschreibt die "Unabhängige Internationale Untersuchungskommission betreffend das besetzte palästinensische Territorium einschließlich Ost-Jerusalem und Israel" Israels "systematischen Gebrauch von sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt" seit dem 7. Oktober 2023 im besetzten palästinensischen Territorium“ (Völkermordfall Gaza). Davon berichtet die Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M. auf der Webseite https://www.anwalt.de/ : Das von den zionistischen Kriegsverbrechern um Netanjahu und Spießgesellen in Palästina täglich begangene Massaker an den Palästinensern, darunter zehntausende Kinder, ist Völkermord.

Beim DGB steht das Jahr 2025 dagegen „im Zeichen der besonderen Verbindung mit dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut“: „Wir sind stolz darauf, dass uns die Geschichte verbindet“, erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am 1. April auf einem Festakt anlässlich dieses Jubiläums eines vor 50 Jahren geschlossenen Partnerschaftsabkommens: Der DGB ist stolz darauf, Partner von Völkermördern zu sein.

Fazit:

Wer die Regeln einer totalitären Gesellschaft akzeptiert, unterstützt sie. Das allein macht alle gewerkschaftlichen Bekenntnisse zu Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität zu purem Hohn.

Die Gründer der Arbeiterbewegung sahen die Aufgabe der Gewerkschaften noch ganz anders: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152. (https://marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_g/gewerkschaft.html)