Wer verrät uns jeden Tag....

 

Irgendein Sozialdemokrat oder gerne auch alle zusammen verraten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ohne Skrupel für jedes vorstellbare Bündnis mit konservativen oder reaktionären Kräften. Es geht ihnen immer nur darum, wenigstens ein bisschen an der Regierungsmacht beteiligt zu sein.

Die gesellschaftspolitische Entwicklung der SPD ist vergleichbar mit der der deutschen Burschenschaften. Die Burschenschaften degenerierten von der gesellschaftlichen Avantgarde im 19. Jahrhundert bis zu einem aufgewärmten Faschismus heute; die SPD von der sozialistischen Avantgarde, ebenfalls im 19. Jahrhundert, zu einer Partei der totalitären Postdemokratie heute. Wie 1914 steht die SPD wieder auf der kapitalistischen und imperialistischen Seite des Klassengrabens. Sie ist Teil eines Kriegsbündnisses, das von den "sozialpartnerschaftlich" gewendeten, also kapitalistisch gewordenen Gewerkschaften bis zum BlackRock-Kanzler Friedrich Merz reicht. Um den angestrebten imperialistischen Krieg finanzieren zu können, zerstört die "kriegstüchtige" SPD im Verein mit ihren Verbündeten die letzten Reste des einstigen Sozialstaates. Am Ende ihres Lateins angekommen, verfolgt diese unheilvolle Allianz der Kakokraten die gleiche Strategie wie die Faschisten vor dem 2. Weltkrieg. Zuerst türmt sie die Schulden des Staates in unbeherrschbare Höhen auf und treibt dann, wenn ihre ökonomisch-politische Fata Morgana zusammenbricht, die Bevölkerung als menschliches Kanonenfutter in den Krieg.

Die SPD und der 1. Weltkrieg

Der ultimative Sündenfall, mit dem die SPD endgültig ins kapitalistische Lager wechselte, geschah mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und zur Burgfriedenspolitik des deutschen Kaiserreiches 1914. Nur zwei Jahre vorher hatten die sozialdemokratischen Parteien Europas ein „Manifest gegen den Krieg“ auf dem „sozialdemokratischen Weltkongress gegen den Krieg“ beschlossen. Daran hielt sich dann aber keine sozialdemokratische Partei in Europa.

Der zweite, für einen alternativen sozialistischen Weg ebenso verheerende Sündenfall, war die Zerstörung der Novemberrevolution in den Jahren 1918 bis 1922. Ins Werk gesetzt wurde sie unter Führung des sozialdemokratischen Vorsitzenden Friedrich Ebert. Mit dem Spruch „Ich hasse sie [die Revolution] wie die Sünde“ verbündete er sich mit den reaktionärsten bürgerlichen Kreisen und der Obersten Heeresleitung gegen die eben gegründete Rätedemokratie. Er und die sozialdemokratische Oligarchie schreckten auch nicht davor zurück, zur Niederschlagung der rätedemokratischen Bewegung Tausende Rätedemokraten umbringen zu lassen. Überhaupt hat die Sozialdemokratie jedes Mal eine nichtkapitalistische Entwicklung verhindert: 1914, 1918, 1920, 1932, 1945 und heute. Sie ist die Fünfte Kolonne des Kapitals.

Die deutsche Sozialdemokratie verriet nicht nur die deutschen Rätedemokraten und den Sozialismus. Sie ließ auch die russischen Sozialisten im Stich, die unter Lenin darauf gehofft hatten, daß die deutschen Sozialdemokraten doch noch ihrem revolutionären Beispiel folgen würden. Das spätere Abgleiten in den Stalinismus war auch diesem Verrat geschuldet.

Die SPD heute – Krieg statt Frieden

Mit Scholzens Zeitenwenderede im Jahr 2022 schaltete die bürgerlich-reaktionäre Ampelregierung in null Sekunden von Friedenspolitik auf Kriegstreiberei um. Beteiligt waren an dieser „Zeitenwende“ die Parteien SPD, FDP und die Grünen. Von der heutigen Koalition zwischen Unionsparteien und SPD wird dieser Kriegskurs verschärft fortgesetzt.

Die SPD verriet damit die „Entspannungspolitik“, mit der sie selbst in den 1970er Jahren, unter Führung ihrer Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Aussöhnung mit Osteuropa betrieb. „Gewaltverzicht, Respektierung der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, Abbau von Spannungen, Friedenssicherung, gutnachbarliche Beziehungen und blockübergreifende Kooperation sind die Leitsätze der so genannten „neuen Ostpolitik“ der sozial-liberalen Regierung. Entscheidende Bedeutung hat dabei das Abkommen, das Egon Bahr 1970 für die Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion aushandelt. Der Moskauer Vertrag, den Brandt und Scheel im Kreml unterzeichnen, macht den Weg frei für die weiteren Ostverträge mit Polen 1970, der DDR 1972 und der Tschechoslowakei 1973 sowie für das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin 1971.“ „Mit Beginn der Gespräche über konventionelle Truppen und Rüstungen (MBFR) und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) tritt die Ostpolitik 1973 von der bilateralen in die multilaterale Phase ein. Höhepunkt der internationalen Entspannung ist 1975 die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Darin verpflichten sich die 35 europäischen und nordamerikanischen Unterzeichnerstaaten insbesondere zur Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und zur Einhaltung der Menschenrechte.“ (Willy Brandt Biografie).

Diese „neue Ostpolitik“, die nicht nur den Weg freimachte für Entspannung und Zusammenarbeit in Europa, sondern auch für den Weg aus dem Stalinismus im Osten, stornierte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 24.02.2022 mit einer 32-minütigen Rede. Ich frage mich seitdem, in wessen Diensten unsere „politische Elite“ steht. In Verdacht habe ich die amerikanische Regierung, die CIA und andere Geheimdienste, aber nicht die deutsche Bevölkerung.

Die SPD als Hiwi der Kapitalistenklasse

Hierzu einige Überschriften aus dem „Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026“, in dem sich genaueres nachlesen lässt:

Deutschland bleibt Niedrigsteuerland für Vermögen

Milliardäre zahlen weniger als Durchschnittsverdiener

Steuererlasse von 3,4 Milliarden Euro für 45 große Erbvermögen

Google, Microsoft und Co. zahlen nur 3,2 % auf ihre deutschen Gewinne

50 Milliarden Euro weiteres Umsteuerungspotenzial

Unter der Überschrift „Ökonomische Ohnmacht“ beschreibt die freie Medienakademie die „Schieflage der deutschen Wirklichkeit“. Daraus ein prägnanter Auszug: „Ein Blick auf die nackten Zahlen des Global Wealth Report 2026 – The Great Reordering der Boston Consulting Group (BCG), veröffentlicht am 27. Mai 2026, entlarvt die Schieflage der deutschen Wirklichkeit. Allein im Jahr 2025 wuchs das Nettovermögen im Land um astronomische 15 Prozent auf über 23 Billionen US-Dollar. Getrieben wurde dieses Wachstum jedoch nicht von realer Arbeit oder Lohnzuwächsen, sondern von den Fieberkurven der Finanzmärkte. Dieser Reichtum konzentriert sich in den Händen einer verschwindend kleinen Elite. Rund 5.000 Menschen besitzen inzwischen mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Finanzvermögens. Demgegenüber stehen 66 Millionen Bürger, die weniger als 250.000 Dollar haben. 5.000 (und 700.000 Multimillionäre!) gegen 66 Millionen. Und diese 5.000 definiert BCG als „Superreiche“, als Personen mit mehr als 100 Millionen US‑Dollar Finanzvermögen.“

Gegen diese Ausbeutungspolitik der Kapitalistenklasse gibt es keinen nennenswerten Widerstand der SPD.

Die SPD als Verräterin der arbeitenden Klasse

„Der Achtstundentag, auch 8-Stunden-Tag, war eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung. Sie wurde erstmals von Robert Owen (1771–1858), dem walisischen Unternehmer und Sozialreformer, in den 1810er Jahren in Großbritannien als Forderung formuliert“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Achtstundentag). In Deutschland ist der Achtstundentag seit der Novemberrevolution 1918 gesetzlich vorgeschrieben. Es hat also etwa 100 Jahre gedauert, bis diese Forderung nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern durchgesetzt werden konnte. Jetzt ist die SPD, nach weiteren 98 Jahren, zusammen mit den Gewerkschaften drauf und dran, die Streichung dieser historischen Errungenschaft widerstandslos hinzunehmen. Den Achtstundentag zu zerschlagen, haben bisher nur die Nazis gewagt, nach ihrer Herrschaft wurde er wiederhergestellt. Bis Merz und Klingbeil kamen.

Schon am 06.03.2026 beschloss die schwarz-rote Koalitionsmehrheit, das Bürgergeld durch eine neu definierte Grundsicherung abzulösen. Welche Härten für die Armen mit dieser „Reform“ entstehen, hat die junge Welt in einem Artikel aufgeschrieben.

Auf die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen steigende Kosten zu. Sie müssen mit höheren Zuzahlungen für Medikamente rechnen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, Kunstgelenke gibt es erst nach Einholung einer Zweitmeinung, Versicherte müssen nicht mehr über Beitragserhöhungen beim Zusatzbeitrag informiert werden.

Die „Bundesregierung treibt Krankenhäuser sehenden Auges tiefer in die Krise – Versorgung steht am Scheideweg, die Trägervielfalt vor dem Aus“, titelt die Krankenhausgesellschaft bereits am 14.04.2026 in ihrem Bericht zu geplanten Kürzungen im Klinikbereich

Zu den geplanten sozialen Schweinereien der Bundesregierung gehört auch eine „Reform“ des Arbeitsrechts. Vor allem sollen längere sachgrundlose Befristungen und ein gelockerter Schutz vor Kündigungen zugelassen werden.

Weitere Kürzungen und soziale Härten werden die Alleinerziehenden und deren Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder treffen.

Strengere Kontrollen an den Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren und stärkere Solidarität unter den Mitgliedstaaten sollen Menschen noch mehr als bisher davon abhalten, vor Verfolgung, Krieg und Sanktionen durch das westliche Imperium nach Europa zu flüchten. Abgelehnte Bewerber können jetzt in Abschiebezentren [beschönigend für Konzentrationslager] in Drittstaaten abgeschoben werden.

Fazit 

Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, insbesondere ihr Verhalten in der Novemberrevolution, während der Weimarer Republik, des Faschismus und während der bürgerlichen Koalitionen nach dem 2. Weltkrieg, lässt nur einen Schluss zu: Sie wird immer treu und brav jede reaktionäre Politik und den Kapitalismus stützen. Sie tut es gerade auch mit der asozialen Politik in der Koalition mit den Unionsparteien. Die Grünen, lange Zeit der Sozialdemokratie zurechenbar, haben ihren ökosozialistischen Flügel vertrieben und sich in den reaktionären Mainstream eingereiht.

Wer auf diese beiden Parteien setzt, lebt in einem Wolkenkuckucksheim. Das gilt auch für die weiteren Wahlverwandtschaften der SPD, die LINKE und das BSW. Besonders einige Oligarchen der letztgenannten Partei hatten nach ihrer Wahl 2024 in den Brandenburger Landtag nichts Besseres zu tun, als mithilfe einer Koalition mit der SPD so schnell wie möglich einen Platz an den politischen Futtertrögen zu erobern. Inhaltliche Vorgaben der BSW, vor allem der Friedens- und Sozialpolitik, ignorierten sie.

Auch die LINKE strebt mit Macht an die politischen Futtertröge. Dafür hat sie die größten Kröten, das Bekenntnis zur NATO, zum Kapitalismus und zur grenzenlosen Unterstützung der zionistischen Völkermörder in den USA und in Israel, vollständig geschluckt und verdaut.

Weitere derartige Parteigründungsversuche halte ich angesichts der allumfassenden moralischen Verkommenheit der westlichen Welt für aussichtslos. Die korrumpierenden Versuchungen, mit denen auch gutwillige Politiker seitens der kapitalistischen Strippenzieher und ihrer Politclowns konfrontiert werden, sind zu groß und vielfältig. Man müsste erstmal ein genügend großes Kernteam zusammenbringen, dessen Ehrgeiz nicht ein Platz an den politischen Futtertrögen ist, sondern der „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ (Vaclav Havel). Nur weil Lenin und Genossen das gelang, gab es die sozialistische Revolution in Russland.

Wer diese Welt retten will, muß die ganze politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche „Elite“ in die Wüste jagen und nicht nur den Kapitalismus beseitigen, sondern das seit 6000 Jahren existierende hierarchische Herrschaftssystem, unverständlicherweise "Zivilisation" genannt. Selbst wenn sie durch unerfahrene, aber gutwillige und mutige Menschen ersetzt werden müssten, ist das immer noch besser als weiter die kapitalistische Weltzerstörungsmaschine am Laufen zu halten. Eine neue Zivilisation muß sowieso von allen, die dann noch leben, aufgebaut werden.

Die entscheidende Basis dafür wäre eine volkssouveräne Demokratie. 

Wieder nur ein laues Lüftchen im Oktober?

 

Wo Europa steht im globalen Kampf um Macht und Einfluss, hat das Treffen von Putin und Trump in Alaska und das anschließende Treffen Trumps mit den europäischen Politzwergen in Washington deutlich gezeigt. Es steht im Abseits und schaut hilflos zu, wie die Giganten der Geopolitik, also USA, China, Russland, Indien, Brasilien und Iran die Weltpolitik dominieren. Ob die Welt dabei friedlicher werden wird, ist nicht so sicher. Positiv an ihnen wäre sowieso nur, wenn sie sich in einer hoffentlich entstehenden multipolaren Welt gegenseitig in Schach halten würden.

Ein bisschen Frieden

Die Friedensbewegung geht in ihrem Aufruf zur Friedensdemo am 03.10.2025 überhaupt nicht auf die geopolitische Lage ein. Sie sagt auch nicht, für oder gegen wen wir demonstrieren sollen. Das erinnert mich an das alte Liedchen „Ein bisschen Frieden“, mit dem die Sängerin Nicole 1982 den Grand Prix Eurovision gewann. Will die Friedensbewegung einen Demoerfolg erzielen, indem sie darauf verzichtet, den oder die Adressaten ihres Aufrufs zu nennen? Dann behält Leo Ensel recht, der in den Nachdenkseiten am 23.01.2025 davon sprach, daß die Friedensbewegung „in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig“ sei. „Täubchen und über vier Jahrzehnte alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen hervorzulocken“, so Leo Ensel.

Wie wahr diese Einschätzung ist, zeigt die „Erfolgsbilanz“ der letzten Friedensdemonstrationen:

An einer „großen“ Friedensdemonstration am 25.11.2023 nahmen 20.000 Menschen teil.

Rund 13.000 Menschen sind dem Demo-Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 25.01.2023 nach Berlin gefolgt.

An der Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin nahmen 40.000 Menschen teil.

Alle drei Friedensevents wurden überwiegend von der Generation 60 plus besucht.

Über das 10-Jahres-Jubiläum „Stopp Ramstein“ am 28.06.2025 titelte das Manova-Magazin: „Friedenstaube im Tiefflug“ - „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin … zur Friedensbewegung.“

Zum Vergleich Daten aus den achtziger Jahren (Wikipedia):

„Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn und Berlin fanden 1982 anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan große Friedensdemonstrationen statt, am 10. Juni auf den Bonner Rheinwiesen mit ca. 500.000 und am 11. Juni in Berlin mit ca. 50.000 Menschen“.

Es ist wahrscheinlich nicht falsch anzunehmen, daß viele Teilnehmer der Friedensevents 2023 und 2024 von nostalgischen Erinnerungen an die achtziger Friedensjahre inspiriert wurden. Ist es also zu viel verlangt von den Friedensbewegten, mal darüber nachzudenken, daß es nicht mehr um ein bisschen Frieden geht? Die jüngere Generation scheint das zumindest zu ahnen. Es geht darum, den größten Störenfried einer vom Völkerrecht getragenen Weltordnung einzuhegen. Das ist der von den USA angeführte Westen, der nach dem Untergang der Sowjetunion im Siegesrausch sogar in die Welt vor dem Westfälischen Frieden zurückgekehrt ist. Geprägt wurde diese Welt wie heute von Willkür, Gesetz- und Rechtlosigkeit, also von der Macht der Stärkeren und heute von deren undefinierter regelbasierten Weltordnung.

Warum Russland nicht besiegt werden kann und nicht angreifen wird

Die Antwort darauf ist deshalb wichtig, weil der Westen alle Provokationen, Rüstungsvorhaben, Kriege und Sanktionen mit der Behauptung begründet, Russland wolle nach dem Krieg in der Ukraine Europa angreifen.

Die Friedensbewegung drückt sich in ihrem Aufruf für die Friedensdemo am 03.10.2025 vor einer Stellungnahme dazu. Sie begnügt sich mit lauwarmen Appellen wie „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ Kriegstüchtig wofür und gegen wen? Welcher Friede? Auch das ist Nostalgie pur.

Erstens: Russland kann nicht besiegt werden, weil es noch vor den USA die größte Atommacht ist und jeden Angriff, der seine nationale Existenz bedroht, mit Atomwaffen beantworten wird. Das steht so in der russischen Militärdoktrin. Die USA wissen das und werden sich aus entsprechenden europäischen Angriffsbemühungen heraushalten. Europa wäre nach einem Angriff auf Russland ein atomar verseuchter Schrotthaufen.   

Zweitens: Russland braucht Europa nicht (mehr). Europa hat sich mit seiner Vasallentreue zu den USA in dem Moment aus dem Spiel um die Weltmacht genommen, in dem Donald Trump endgültig mit der Mär Schluss machte, die USA seien allzeit ein treuer Verbündeter Europas. Das waren sie nie. Alle historischen Dokumente aus dem zweiten Weltkrieg belegen, daß sie Europa benutzt haben, um selbst Weltherrscher zu werden. Jetzt sind die europäischen Zwergerl ganz allein und überflüssig.

Russland hat sich derweil mit mächtigeren Ländern verbündet, allen voran China und Indien, aber auch mit fast dem ganzen globalen Süden und insbesondere mit den BRICS+-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Das ist die tonangebende Weltmehrheit, politisch, wirtschaftlich und wohl auch schon militärisch.

Warum also soll Russland diesen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Scherbenhaufen angreifen:

Frankreich erstickt gerade an seinem gigantischen Schuldenberg und seiner chaotischen, ausweglosen politischen Situation, die jede wirtschaftliche und politische Lösung blockiert. Verursacht wurde diese Blockade durch die Machtspielchen seines Präsidenten Macron, der damit ein Patt zwischen Links und Rechts hervorrief, das verhindert, daß wichtige Gesetzesvorhaben, insbesondere das Finanzgesetz, eine parlamentarische Mehrheit erhalten.

Deutschland verharrt seit mindestens drei Jahren in der Rezession, seine einst glorreiche Autoindustrie ist am Absaufen, die Quelle des deutschen Wohlstands, das billige russische Erdöl, hat Deutschland selbst versiegelt, ein wachsender Teil der deutschen Industrie wird von den USA kannibalisiert, die Kosten für die weitere Unterstützung der Ukraine werden die USA vor allem Deutschland aufbürden. Zusätzlich werden die Kosten für die gigantische Aufrüstung dafür sorgen, daß Deutschland in einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Chaos untergeht.

Ebenfalls in schwere politische, wirtschaftliche und soziale Turbulenzen sind auch andere wichtige Länder der EU geraten: Niederlande, Polen und Spanien.

Die Angst vor dem Untergang und dem endgültigen Verlust jeglicher politischer Reputation ist die eigentliche Ursache, warum die Mafiaeliten, wie einst die Hitlerfaschisten, ihr Heil in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung suchen.

Vervollständigt wird dieses katastrophale Bild durch die EU-Mafiaelite, deren führende Schrottgestalten Ursula von der Leyen, Maroš Šefčovič und Kaja Kallas bis über die Haarspitzen in ihrer russophoben Ideologie abgesoffen sind. Die Bürokratisierung dieses künstlichen Gebildes unter der Dominanz der Konzerne ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß nur noch der allseitige EXIT die EU-Staaten retten kann.

Wenn sie tatsächlich die EU übernehmen wollten, müssten die Russen vielleicht 20 Jahre warten. Dann ist die EU sowieso am Ende. Für ein solches Abwarten spräche eine alte chinesische Weisheit: „Die Kunst des Krieges besteht darin, den Feind zu besiegen, ohne tatsächlich Schlachten führen zu müssen“ (Sun Tzu).   

Die Orwell-Medien

Unterstützt und angetrieben werden die europäischen Mafiaeliten durch die gekauften und/oder von den globalen Eigentümern manipulierten Mainstreammedien. Auch jetzt noch, nach dem Gipfeltreffen der USA mit Russland, überschlagen sich die bundesdeutschen Orwell-Medien in Kriegspropaganda.

Ein gutes Beispiel für den Stumpfsinn, mit der sie stereotype Parolen in die Welt plärren, bietet fast jeden Tag Bayreuths Nordbayerischer Kurier, der sich nicht scheut, immer wieder selbst beim Spiegel als unglaubwürdig markierte Journalisten zu zitieren (Franz Feyder - ein furchtbarer Journalist). Obwohl diese Parolen allein durch Trumps wiederholte Äußerung, daß der Westen den Krieg in der Ukraine durch seine jahrelange provokative Politik gegen Russland verursacht habe, so überholt und bescheuert sind wie die Behauptung, die Erde sei flach (Das ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen).

„Heute wird von den herrschaftszentrierten Propagandamedien, zu denen diese einst bedingt vertrauenswürdigen Medien geworden sind, entweder feindselig berichtet oder Ereignisse werden einfach totgeschwiegen, wenn sie nicht ins geframte Mainstream-Weltbild passen“ (Der Informationskrieg der Orwellmedien). Das habe ich am 23.11.2023 in meinem Blog geschrieben. Es gilt nach wie vor, wie eine BSW-Meldung zeigt: „Wir brauchen euch jetzt, um die Demonstration am 13. September auch wirklich groß zu machen. Auf die Mainstreammedien können wir hier nicht zählen. Teilweise wird von der Hauptstadtpresse selbst das Schalten bezahlter Anzeigen abgelehnt – „aus grundsätzlichen Erwägungen“, wie es heißt.“

Das Imperium will neue Kraft tanken

„Eine multipolare Welt eröffnet erst wieder den Spielraum für nationale Friedenspolitik mit selbstgewählten internationalen Partnern“. Mit diesem Satz wollte ich einen Absatz einleiten, mit dem ich die politischen Möglichkeiten schildere, die eine multipolare Welt den unabhängig gewordenen Staaten auf dem Boden des Völkerrechts bieten würde. Doch dann kam am 05.09.2025 ein Artikel in Politico: „Pentagon plan prioritizes Homeland over China threat“. In deutschen Medien habe ich darüber nichts gefunden.

In der deutschen Übersetzung heißt es dann weiter: „Pentagon-Beamte schlagen dem Ministerium vor, den Schutz des Heimatlandes und der westlichen Hemisphäre zu priorisieren, eine auffallende Umkehrung des jahrelangen Mandats des Militärs, um sich auf die Bedrohung durch China zu konzentrieren.

Ein Entwurf der neuesten nationalen Verteidigungsstrategie, die letzte Woche auf dem Schreibtisch von Verteidigungsminister Pete Hegseth landete, stellt nationale und regionale Missionen vor, die Gegnern wie Peking und Moskau entgegentreten, so drei Personen, die über frühe Versionen des Berichts informiert wurden.“

Es gibt jetzt schon Indizien dafür, daß das US-Imperium vor einem finalen Krieg gegen den globalen Süden, angeführt von China, Russland, Iran, Indien bzw. den BRICS+-Staaten gegenwärtig zurückscheut, weil vor allem Russland und China jetzt schon so stark sind, daß ein amerikanischer Sieg in einem Krieg gegen sie bereits unwahrscheinlich geworden ist. Russland hat den ukrainischen Stellvertreterkrieg ja gewonnen. Andererseits bleibt die Frage, ob der globale Süden sich sogar auf einen Deal mit den Trumpschen USA einlassen wird, mit dem die Welt in zwei geopolitische Einflusssphären aufgeteilt würde. Haben Trump und Putin in Anchorage über einen solchen Deal verhandelt?

Was wollte beispielsweise Donald Trump mit diesem Statement sagen: „Scheint, als wären Russland und Indien an „dunkelstes China“ verloren“? Die Konzentration auf die eigene Nation ist bereits in Trumps „Make America great again“ angelegt, die vorübergehende Begrenzung des globalen Anspruchs auf die westliche Hemisphäre wäre eine Übertragung der uralten Monroe-Doktrin auf den globalen Westen. Diese erweiterte Anwendung der Monroe-Doktrin zeigt sich im aggressiven Vorgehen Washingtons gegen Venezuela, in der angedrohten Unterwerfung Kanadas und Mexikos unter die USA, dem noch verbalen Anspruch auf Grönland und dem aggressiven Vorgehen der USA gegen die EU und deren Versuche, die amerikanischen Techkonzerne mit europäischen Normen einzuhegen (Google). Auch die Abschirmung der EU vor nicht amerikanischen Technologien (z.B. Huawei, chinesische KI), das Aufdrängen amerikanischer Produkte (Rüstungsgüter, LNG) sind Indizien dafür, daß die USA ihr Imperium straffer und rigider als bisher unter Kuratel stellen wollen.

Andererseits wissen die Staaten des globalen Südens, daß dieses Imperium nicht endgültig von seinen Weltdiktaturplänen lassen wird. Das schwächelnde US-Imperium will einfach Kraft tanken für einen neuerlichen Ansturm. Friedliche Absichten sind von einem aggressiven, seit 350 Jahren völkermordenden Kapitalismus nicht zu erwarten.

Das Völkerrecht durchsetzen

Es ist naiv, angesichts dieser Weltlage von „ein bisschen Frieden“ in Europa zu träumen:

Wollen die Friedensbewegten, daß das Imperium gemeinsam mit der NATO weiter gegen alle unbotmäßigen Staaten Krieg führt oder deren Bevölkerungen mit tödlichen Sanktionen bedroht, um sie zur westlichen Räson zu bringen? In ihrem Aufruf fordern sie jedenfalls nicht den Austritt Deutschlands oder gar der EU aus der völkermordenden NATO. Akzeptieren sie Chaos, Völkermord, Not und Elend überall, nur nicht in ihrer europäischen Wohlfühloase? Sehen sie nicht, daß auch Europa vom Imperium schamlos ausgeplündert und unterdrückt wird? Was ist mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline durch das Imperium? Was ist mit der früher so beschworenen internationalen Solidarität? Würde die es nicht erfordern, daß sich die EU auf die Seite des globalen Südens stellt und dessen Kampf gegen das völkermordende Imperium unterstützt, also auch gegen die NATO? Sehen die Friedensbewegten nicht, daß es vor allem Zeit wird, die zu unterstützen, die das Völkerrecht gegen das Imperium durchsetzen wollen, um damit einen neuen, diesmal globalen „Westfälischen Frieden“ zu erreichen?

Wer wirklich daran mitarbeiten will, das Völkerrecht gegen das US-Imperium und seine globalen Vasallen durchzusetzen, muß mehr tun und fordern als das, was die Friedensbewegten auf der Agenda haben:

Ablösung der US-orientierten Mafiaelite durch politische Kräfte, die sich am Völkerrecht orientieren,

Friedensvertrag mit Russland,

Deutschland raus aus der NATO,

Schließung aller militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland,

Zusammenarbeit mit allen Ländern, die das Völkerrecht gegen das US-Imperium und seine Vasallen durchsetzen wollen,

Gewaltmonopol für einen wirklich repräsentativen Weltsicherheitsrat ohne Vetorecht für einzelne Staaten,

Ablösung der Fassadendemokratie durch eine volkssouveräne Demokratie.

Weniger zu wollen, nützt nichts; denn dieses Imperium der Apokalypse wird nicht eher ruhen als bis es die Völker dieser Welt entweder durch einen Atomkrieg umgebracht oder den Planeten ökologisch zerstört und/oder die Menschen in Mensch-Maschine-Einheiten, in der Science-Fiction gerne „Borgs“ genannt, verwandelt hat.