Wer verrät uns jeden Tag....

 

Irgendein Sozialdemokrat oder gerne auch alle zusammen verraten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ohne Skrupel für jedes vorstellbare Bündnis mit konservativen oder reaktionären Kräften. Es geht ihnen immer nur darum, wenigstens ein bisschen an der Regierungsmacht beteiligt zu sein.

Die gesellschaftspolitische Entwicklung der SPD ist vergleichbar mit der der deutschen Burschenschaften. Die Burschenschaften degenerierten von der gesellschaftlichen Avantgarde im 19. Jahrhundert bis zu einem aufgewärmten Faschismus heute; die SPD von der sozialistischen Avantgarde, ebenfalls im 19. Jahrhundert, zu einer Partei der totalitären Postdemokratie heute. Wie 1914 steht die SPD wieder auf der kapitalistischen und imperialistischen Seite des Klassengrabens. Sie ist Teil eines Kriegsbündnisses, das von den "sozialpartnerschaftlich" gewendeten, also kapitalistisch gewordenen Gewerkschaften bis zum BlackRock-Kanzler Friedrich Merz reicht. Um den angestrebten imperialistischen Krieg finanzieren zu können, zerstört die "kriegstüchtige" SPD im Verein mit ihren Verbündeten die letzten Reste des einstigen Sozialstaates. Am Ende ihres Lateins angekommen, verfolgt diese unheilvolle Allianz der Kakokraten die gleiche Strategie wie die Faschisten vor dem 2. Weltkrieg. Zuerst türmt sie die Schulden des Staates in unbeherrschbare Höhen auf und treibt dann, wenn ihre ökonomisch-politische Fata Morgana zusammenbricht, die Bevölkerung als menschliches Kanonenfutter in den Krieg.

Die SPD und der 1. Weltkrieg

Der ultimative Sündenfall, mit dem die SPD endgültig ins kapitalistische Lager wechselte, geschah mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und zur Burgfriedenspolitik des deutschen Kaiserreiches 1914. Nur zwei Jahre vorher hatten die sozialdemokratischen Parteien Europas ein „Manifest gegen den Krieg“ auf dem „sozialdemokratischen Weltkongress gegen den Krieg“ beschlossen. Daran hielt sich dann aber keine sozialdemokratische Partei in Europa.

Der zweite, für einen alternativen sozialistischen Weg ebenso verheerende Sündenfall, war die Zerstörung der Novemberrevolution in den Jahren 1918 bis 1922. Ins Werk gesetzt wurde sie unter Führung des sozialdemokratischen Vorsitzenden Friedrich Ebert. Mit dem Spruch „Ich hasse sie [die Revolution] wie die Sünde“ verbündete er sich mit den reaktionärsten bürgerlichen Kreisen und der Obersten Heeresleitung gegen die eben gegründete Rätedemokratie. Er und die sozialdemokratische Oligarchie schreckten auch nicht davor zurück, zur Niederschlagung der rätedemokratischen Bewegung Tausende Rätedemokraten umbringen zu lassen. Überhaupt hat die Sozialdemokratie jedes Mal eine nichtkapitalistische Entwicklung verhindert: 1914, 1918, 1920, 1932, 1945 und heute. Sie ist die Fünfte Kolonne des Kapitals.

Die deutsche Sozialdemokratie verriet nicht nur die deutschen Rätedemokraten und den Sozialismus. Sie ließ auch die russischen Sozialisten im Stich, die unter Lenin darauf gehofft hatten, daß die deutschen Sozialdemokraten doch noch ihrem revolutionären Beispiel folgen würden. Das spätere Abgleiten in den Stalinismus war auch diesem Verrat geschuldet.

Die SPD heute – Krieg statt Frieden

Mit Scholzens Zeitenwenderede im Jahr 2022 schaltete die bürgerlich-reaktionäre Ampelregierung in null Sekunden von Friedenspolitik auf Kriegstreiberei um. Beteiligt waren an dieser „Zeitenwende“ die Parteien SPD, FDP und die Grünen. Von der heutigen Koalition zwischen Unionsparteien und SPD wird dieser Kriegskurs verschärft fortgesetzt.

Die SPD verriet damit die „Entspannungspolitik“, mit der sie selbst in den 1970er Jahren, unter Führung ihrer Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Aussöhnung mit Osteuropa betrieb. „Gewaltverzicht, Respektierung der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, Abbau von Spannungen, Friedenssicherung, gutnachbarliche Beziehungen und blockübergreifende Kooperation sind die Leitsätze der so genannten „neuen Ostpolitik“ der sozial-liberalen Regierung. Entscheidende Bedeutung hat dabei das Abkommen, das Egon Bahr 1970 für die Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion aushandelt. Der Moskauer Vertrag, den Brandt und Scheel im Kreml unterzeichnen, macht den Weg frei für die weiteren Ostverträge mit Polen 1970, der DDR 1972 und der Tschechoslowakei 1973 sowie für das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin 1971.“ „Mit Beginn der Gespräche über konventionelle Truppen und Rüstungen (MBFR) und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) tritt die Ostpolitik 1973 von der bilateralen in die multilaterale Phase ein. Höhepunkt der internationalen Entspannung ist 1975 die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Darin verpflichten sich die 35 europäischen und nordamerikanischen Unterzeichnerstaaten insbesondere zur Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und zur Einhaltung der Menschenrechte.“ (Willy Brandt Biografie).

Diese „neue Ostpolitik“, die nicht nur den Weg freimachte für Entspannung und Zusammenarbeit in Europa, sondern auch für den Weg aus dem Stalinismus im Osten, stornierte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 24.02.2022 mit einer 32-minütigen Rede. Ich frage mich seitdem, in wessen Diensten unsere „politische Elite“ steht. In Verdacht habe ich die amerikanische Regierung, die CIA und andere Geheimdienste, aber nicht die deutsche Bevölkerung.

Die SPD als Hiwi der Kapitalistenklasse

Hierzu einige Überschriften aus dem „Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026“, in dem sich genaueres nachlesen lässt:

Deutschland bleibt Niedrigsteuerland für Vermögen

Milliardäre zahlen weniger als Durchschnittsverdiener

Steuererlasse von 3,4 Milliarden Euro für 45 große Erbvermögen

Google, Microsoft und Co. zahlen nur 3,2 % auf ihre deutschen Gewinne

50 Milliarden Euro weiteres Umsteuerungspotenzial

Unter der Überschrift „Ökonomische Ohnmacht“ beschreibt die freie Medienakademie die „Schieflage der deutschen Wirklichkeit“. Daraus ein prägnanter Auszug: „Ein Blick auf die nackten Zahlen des Global Wealth Report 2026 – The Great Reordering der Boston Consulting Group (BCG), veröffentlicht am 27. Mai 2026, entlarvt die Schieflage der deutschen Wirklichkeit. Allein im Jahr 2025 wuchs das Nettovermögen im Land um astronomische 15 Prozent auf über 23 Billionen US-Dollar. Getrieben wurde dieses Wachstum jedoch nicht von realer Arbeit oder Lohnzuwächsen, sondern von den Fieberkurven der Finanzmärkte. Dieser Reichtum konzentriert sich in den Händen einer verschwindend kleinen Elite. Rund 5.000 Menschen besitzen inzwischen mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Finanzvermögens. Demgegenüber stehen 66 Millionen Bürger, die weniger als 250.000 Dollar haben. 5.000 (und 700.000 Multimillionäre!) gegen 66 Millionen. Und diese 5.000 definiert BCG als „Superreiche“, als Personen mit mehr als 100 Millionen US‑Dollar Finanzvermögen.“

Gegen diese Ausbeutungspolitik der Kapitalistenklasse gibt es keinen nennenswerten Widerstand der SPD.

Die SPD als Verräterin der arbeitenden Klasse

„Der Achtstundentag, auch 8-Stunden-Tag, war eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung. Sie wurde erstmals von Robert Owen (1771–1858), dem walisischen Unternehmer und Sozialreformer, in den 1810er Jahren in Großbritannien als Forderung formuliert“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Achtstundentag). In Deutschland ist der Achtstundentag seit der Novemberrevolution 1918 gesetzlich vorgeschrieben. Es hat also etwa 100 Jahre gedauert, bis diese Forderung nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern durchgesetzt werden konnte. Jetzt ist die SPD, nach weiteren 98 Jahren, zusammen mit den Gewerkschaften drauf und dran, die Streichung dieser historischen Errungenschaft widerstandslos hinzunehmen. Den Achtstundentag zu zerschlagen, haben bisher nur die Nazis gewagt, nach ihrer Herrschaft wurde er wiederhergestellt. Bis Merz und Klingbeil kamen.

Schon am 06.03.2026 beschloss die schwarz-rote Koalitionsmehrheit, das Bürgergeld durch eine neu definierte Grundsicherung abzulösen. Welche Härten für die Armen mit dieser „Reform“ entstehen, hat die junge Welt in einem Artikel aufgeschrieben.

Auf die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen steigende Kosten zu. Sie müssen mit höheren Zuzahlungen für Medikamente rechnen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, Kunstgelenke gibt es erst nach Einholung einer Zweitmeinung, Versicherte müssen nicht mehr über Beitragserhöhungen beim Zusatzbeitrag informiert werden.

Die „Bundesregierung treibt Krankenhäuser sehenden Auges tiefer in die Krise – Versorgung steht am Scheideweg, die Trägervielfalt vor dem Aus“, titelt die Krankenhausgesellschaft bereits am 14.04.2026 in ihrem Bericht zu geplanten Kürzungen im Klinikbereich

Zu den geplanten sozialen Schweinereien der Bundesregierung gehört auch eine „Reform“ des Arbeitsrechts. Vor allem sollen längere sachgrundlose Befristungen und ein gelockerter Schutz vor Kündigungen zugelassen werden.

Weitere Kürzungen und soziale Härten werden die Alleinerziehenden und deren Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder treffen.

Strengere Kontrollen an den Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren und stärkere Solidarität unter den Mitgliedstaaten sollen Menschen noch mehr als bisher davon abhalten, vor Verfolgung, Krieg und Sanktionen durch das westliche Imperium nach Europa zu flüchten. Abgelehnte Bewerber können jetzt in Abschiebezentren [beschönigend für Konzentrationslager] in Drittstaaten abgeschoben werden.

Fazit 

Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, insbesondere ihr Verhalten in der Novemberrevolution, während der Weimarer Republik, des Faschismus und während der bürgerlichen Koalitionen nach dem 2. Weltkrieg, lässt nur einen Schluss zu: Sie wird immer treu und brav jede reaktionäre Politik und den Kapitalismus stützen. Sie tut es gerade auch mit der asozialen Politik in der Koalition mit den Unionsparteien. Die Grünen, lange Zeit der Sozialdemokratie zurechenbar, haben ihren ökosozialistischen Flügel vertrieben und sich in den reaktionären Mainstream eingereiht.

Wer auf diese beiden Parteien setzt, lebt in einem Wolkenkuckucksheim. Das gilt auch für die weiteren Wahlverwandtschaften der SPD, die LINKE und das BSW. Besonders einige Oligarchen der letztgenannten Partei hatten nach ihrer Wahl 2024 in den Brandenburger Landtag nichts Besseres zu tun, als mithilfe einer Koalition mit der SPD so schnell wie möglich einen Platz an den politischen Futtertrögen zu erobern. Inhaltliche Vorgaben der BSW, vor allem der Friedens- und Sozialpolitik, ignorierten sie.

Auch die LINKE strebt mit Macht an die politischen Futtertröge. Dafür hat sie die größten Kröten, das Bekenntnis zur NATO, zum Kapitalismus und zur grenzenlosen Unterstützung der zionistischen Völkermörder in den USA und in Israel, vollständig geschluckt und verdaut.

Weitere derartige Parteigründungsversuche halte ich angesichts der allumfassenden moralischen Verkommenheit der westlichen Welt für aussichtslos. Die korrumpierenden Versuchungen, mit denen auch gutwillige Politiker seitens der kapitalistischen Strippenzieher und ihrer Politclowns konfrontiert werden, sind zu groß und vielfältig. Man müsste erstmal ein genügend großes Kernteam zusammenbringen, dessen Ehrgeiz nicht ein Platz an den politischen Futtertrögen ist, sondern der „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ (Vaclav Havel). Nur weil Lenin und Genossen das gelang, gab es die sozialistische Revolution in Russland.

Wer diese Welt retten will, muß die ganze politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche „Elite“ in die Wüste jagen und nicht nur den Kapitalismus beseitigen, sondern das seit 6000 Jahren existierende hierarchische Herrschaftssystem, unverständlicherweise "Zivilisation" genannt. Selbst wenn sie durch unerfahrene, aber gutwillige und mutige Menschen ersetzt werden müssten, ist das immer noch besser als weiter die kapitalistische Weltzerstörungsmaschine am Laufen zu halten. Eine neue Zivilisation muß sowieso von allen, die dann noch leben, aufgebaut werden.

Die entscheidende Basis dafür wäre eine volkssouveräne Demokratie. 

Flucht, Migration und die Sehnsucht nach einer verlogenen Idylle

 

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen“ (Kommunistisches Manifest).

Eigentlich genügt dieses Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, um zu beantworten, warum im Kapitalismus mehr als in allen vorangegangen Epochen der Menschheitsgeschichte nichts bleibt, wie es ist. Die großen Wanderungsbewegungen, die wir als Flucht und Migration wahrnehmen, gibt es nicht, weil die Migranten und Flüchtlinge unbedingt in die unbekannte Welt hinausziehen wollen wie einst die Handwerksgesellen auf der Walz, um neue Arbeitspraktiken, fremde Orte, Regionen und Länder kennenzulernen und Lebenserfahrung zu sammeln. Sie wandern aus, weil in ihrer Heimat das Imperium der Apokalypse Krieg führt, Sanktionen angeordnet hat gegen eine unbotmäßige Regierung, das Land gnadenlos seiner Reichtümer beraubt und seine natürliche Umwelt verwüstet, die gewohnten Lebensweisen und Lebensgrundlagen zerstört und die Menschen in Elend und Chaos zurücklässt.

Beispiel Ukraine

Wie das genau funktioniert, kann man derzeit in der Ukraine studieren. Sie wurde vom westlichen Imperium als erstes benutzt, um den Großmachtrivalen Russland so lange zu reizen, bis er angreifen musste, um die eigene nationale Existenz zu sichern. Den Krieg führt das Imperium nicht selbst, sondern überlässt es lieber den korrupten Eliten der Ukraine, die eigenen Soldaten zu ermorden. Um die Kosten der Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine den Krieg führt, wieder eintreiben zu können, greift das Imperium auf die ukrainischen Rohstoffe zurück, die „übereignet“, also geraubt werden sollen. Die Kosten für den Wiederaufbau des zerstörten Landes und die für die Unterbringung, Integration und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete Ukrainer drückt das Imperium den europäischen Vasallen aufs Auge, die dafür wahrscheinlich noch Danke sagen werden. Die hunderttausenden Toten wird man zum Schluss für ihren „Heldenmut“ feiern, mit dem sie dem „Feind“ leider nicht lange genug widerstehen konnten. Das gleiche geschah oder geschieht in Vietnam, Irak, Libyen, Libanon, Palästina, Venezuela, Georgien… Insgesamt führen die USA in 78 Staaten schmutzige Kriege (Stand 2023).

Die industrielle Revolution

Große Umwälzungen waren aber auch dort zu beobachten, wo nach dem 2. Weltkrieg nur wenige Kriege stattfanden, wie in Europa. Im Rückblick hat man die industrielle Revolution, die ja vor allem in den westlichen Industriestaaten nach den bürgerlich-politischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts dynamisch wurde, in vier Phasen unterteilt: Industrie 1.0 - industrielle Entwicklung, Industrie 2.0 - Akkord und Fließband, Industrie 3.0 – Computer arbeiten, Industrie 4.0 - Die Fabriken im Wandel. Jede dieser Phasen war von gesellschaftlichen Umwälzungen und von globalen Wanderungsbewegungen begleitet. Deutschland erlebte in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg beispielsweise millionenfache Zuwanderung, vorwiegend aus Italien, Griechenland, Spanien und der Türkei.

Nirgendwo geht das ohne gesellschaftliche Konflikte und Spannungen ab. Sie entstehen vor allem dort, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen, Löhne und andere soziale Lebensbedingungen die damit konfrontierten Menschen überfordert. Auch das wird nicht von Politikern, „Gutmenschen“ und „Faschisten“ verursacht, sondern von einem totalitär gewordenen Kapitalismus, der jede Rücksicht auf soziale Gegebenheiten in die Tonne getreten hat. Er zieht gerade in den letzten Jahren mehr und mehr finanzielle Ressourcen von den sozialen Einrichtungen ab und verwendet das geraubte Geld für die globale Auseinandersetzung mit anderen kapitalistischen Großmächten. Es geht dabei vorwiegend um Rohstoffressourcen und um Absatzmärkte.

Die Gutmenschen und die Faschisten

Von den „Gutmenschen“ werden die als „Faschisten“ wahrgenommen, die als erste von steigenden Kosten für Mieten, knapp gewordenem Wohnraumangebot, sinkenden Löhnen und immer düsterer werdenden Zukunftsaussichten getroffen werden und deshalb von den Politikern seit Jahrzehnten vergeblich Lösungen fordern. Migranten und Flüchtlinge nehmen sie als soziale Konkurrenten wahr. Sie wenden sich verstärkt Parteien zu, die ihnen Lösungen mit autoritären Herrschaftsinstrumenten versprechen. Daß auch diese kapitalistischen Parteien ihre Versprechen nicht einlösen werden, werden sie, wenn überhaupt, erst realisieren, wenn diese Parteien an der Macht sind.

Die „Gutmenschen“ kommen in der Regel aus sozial eher privilegierten Schichten oder/und sind durch ihr langes Verweilen in den bürgerlichen Zuchtanstalten, auch gerne Bildungseinrichtungen genannt, ideologisch konditioniert. Sie glauben tatsächlich noch all das, was ihnen die Medien und die Politclowns des bürgerlichen Mainstreams über Demokratie, Menschenwürde, soziale Integration und „Refugees welcome“ erzählen. Ich nenne sie gerne „Bürgerkinderchen“, weil sie naiv, konformistisch und unglaublich ahnungslos durch die politökonomische Wirklichkeit stolpern. Von den bürgerlichen Medien und den bürgerlichen Politclowns wird ihnen die AFD als „faschistisch“ verkauft, obwohl die AFD mindestens genauso totalitär neoliberal daherkommt wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Zurzeit kämpfen die Bürgerkinderchen mal wieder mitsamt ihrer Omas und Opas „gegen rechts“. Sie wollen ihre alte verlogene Idylle wiederhaben.

Das Land der Gesetzlosen und der Terroristen

Die Manipulationsexperten der Kapitalisten haben es geschafft, die beiden Gruppen, die überhaupt erst durch die asoziale, brutale Klassenpolitik der Herrschenden entstanden sind, aufeinander zu hetzen, mit ihnen die Gesellschaft zu spalten, getreu dem Motto „Teile und herrsche“. Damit ist ihnen ein Meisterstück der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung gelungen. Weder die „Gutmenschen“ noch die „Faschisten“ haben bisher wahrgenommen, daß die Hauptverursacher von Flucht und Migration die Imperialisten der USA sind, dem Land der Gesetzlosen und des globalen Terrorismus.