Wer verrät uns jeden Tag....

 

Irgendein Sozialdemokrat oder gerne auch alle zusammen verraten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ohne Skrupel für jedes vorstellbare Bündnis mit konservativen oder reaktionären Kräften. Es geht ihnen immer nur darum, wenigstens ein bisschen an der Regierungsmacht beteiligt zu sein.

Die gesellschaftspolitische Entwicklung der SPD ist vergleichbar mit der der deutschen Burschenschaften. Die Burschenschaften degenerierten von der gesellschaftlichen Avantgarde im 19. Jahrhundert bis zu einem aufgewärmten Faschismus heute; die SPD von der sozialistischen Avantgarde, ebenfalls im 19. Jahrhundert, zu einer Partei der totalitären Postdemokratie heute. Wie 1914 steht die SPD wieder auf der kapitalistischen und imperialistischen Seite des Klassengrabens. Sie ist Teil eines Kriegsbündnisses, das von den "sozialpartnerschaftlich" gewendeten, also kapitalistisch gewordenen Gewerkschaften bis zum BlackRock-Kanzler Friedrich Merz reicht. Um den angestrebten imperialistischen Krieg finanzieren zu können, zerstört die "kriegstüchtige" SPD im Verein mit ihren Verbündeten die letzten Reste des einstigen Sozialstaates. Am Ende ihres Lateins angekommen, verfolgt diese unheilvolle Allianz der Kakokraten die gleiche Strategie wie die Faschisten vor dem 2. Weltkrieg. Zuerst türmt sie die Schulden des Staates in unbeherrschbare Höhen auf und treibt dann, wenn ihre ökonomisch-politische Fata Morgana zusammenbricht, die Bevölkerung als menschliches Kanonenfutter in den Krieg.

Die SPD und der 1. Weltkrieg

Der ultimative Sündenfall, mit dem die SPD endgültig ins kapitalistische Lager wechselte, geschah mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und zur Burgfriedenspolitik des deutschen Kaiserreiches 1914. Nur zwei Jahre vorher hatten die sozialdemokratischen Parteien Europas ein „Manifest gegen den Krieg“ auf dem „sozialdemokratischen Weltkongress gegen den Krieg“ beschlossen. Daran hielt sich dann aber keine sozialdemokratische Partei in Europa.

Der zweite, für einen alternativen sozialistischen Weg ebenso verheerende Sündenfall, war die Zerstörung der Novemberrevolution in den Jahren 1918 bis 1922. Ins Werk gesetzt wurde sie unter Führung des sozialdemokratischen Vorsitzenden Friedrich Ebert. Mit dem Spruch „Ich hasse sie [die Revolution] wie die Sünde“ verbündete er sich mit den reaktionärsten bürgerlichen Kreisen und der Obersten Heeresleitung gegen die eben gegründete Rätedemokratie. Er und die sozialdemokratische Oligarchie schreckten auch nicht davor zurück, zur Niederschlagung der rätedemokratischen Bewegung Tausende Rätedemokraten umbringen zu lassen. Überhaupt hat die Sozialdemokratie jedes Mal eine nichtkapitalistische Entwicklung verhindert: 1914, 1918, 1920, 1932, 1945 und heute. Sie ist die Fünfte Kolonne des Kapitals.

Die deutsche Sozialdemokratie verriet nicht nur die deutschen Rätedemokraten und den Sozialismus. Sie ließ auch die russischen Sozialisten im Stich, die unter Lenin darauf gehofft hatten, daß die deutschen Sozialdemokraten doch noch ihrem revolutionären Beispiel folgen würden. Das spätere Abgleiten in den Stalinismus war auch diesem Verrat geschuldet.

Die SPD heute – Krieg statt Frieden

Mit Scholzens Zeitenwenderede im Jahr 2022 schaltete die bürgerlich-reaktionäre Ampelregierung in null Sekunden von Friedenspolitik auf Kriegstreiberei um. Beteiligt waren an dieser „Zeitenwende“ die Parteien SPD, FDP und die Grünen. Von der heutigen Koalition zwischen Unionsparteien und SPD wird dieser Kriegskurs verschärft fortgesetzt.

Die SPD verriet damit die „Entspannungspolitik“, mit der sie selbst in den 1970er Jahren, unter Führung ihrer Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Aussöhnung mit Osteuropa betrieb. „Gewaltverzicht, Respektierung der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, Abbau von Spannungen, Friedenssicherung, gutnachbarliche Beziehungen und blockübergreifende Kooperation sind die Leitsätze der so genannten „neuen Ostpolitik“ der sozial-liberalen Regierung. Entscheidende Bedeutung hat dabei das Abkommen, das Egon Bahr 1970 für die Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion aushandelt. Der Moskauer Vertrag, den Brandt und Scheel im Kreml unterzeichnen, macht den Weg frei für die weiteren Ostverträge mit Polen 1970, der DDR 1972 und der Tschechoslowakei 1973 sowie für das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin 1971.“ „Mit Beginn der Gespräche über konventionelle Truppen und Rüstungen (MBFR) und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) tritt die Ostpolitik 1973 von der bilateralen in die multilaterale Phase ein. Höhepunkt der internationalen Entspannung ist 1975 die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Darin verpflichten sich die 35 europäischen und nordamerikanischen Unterzeichnerstaaten insbesondere zur Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und zur Einhaltung der Menschenrechte.“ (Willy Brandt Biografie).

Diese „neue Ostpolitik“, die nicht nur den Weg freimachte für Entspannung und Zusammenarbeit in Europa, sondern auch für den Weg aus dem Stalinismus im Osten, stornierte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 24.02.2022 mit einer 32-minütigen Rede. Ich frage mich seitdem, in wessen Diensten unsere „politische Elite“ steht. In Verdacht habe ich die amerikanische Regierung, die CIA und andere Geheimdienste, aber nicht die deutsche Bevölkerung.

Die SPD als Hiwi der Kapitalistenklasse

Hierzu einige Überschriften aus dem „Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026“, in dem sich genaueres nachlesen lässt:

Deutschland bleibt Niedrigsteuerland für Vermögen

Milliardäre zahlen weniger als Durchschnittsverdiener

Steuererlasse von 3,4 Milliarden Euro für 45 große Erbvermögen

Google, Microsoft und Co. zahlen nur 3,2 % auf ihre deutschen Gewinne

50 Milliarden Euro weiteres Umsteuerungspotenzial

Unter der Überschrift „Ökonomische Ohnmacht“ beschreibt die freie Medienakademie die „Schieflage der deutschen Wirklichkeit“. Daraus ein prägnanter Auszug: „Ein Blick auf die nackten Zahlen des Global Wealth Report 2026 – The Great Reordering der Boston Consulting Group (BCG), veröffentlicht am 27. Mai 2026, entlarvt die Schieflage der deutschen Wirklichkeit. Allein im Jahr 2025 wuchs das Nettovermögen im Land um astronomische 15 Prozent auf über 23 Billionen US-Dollar. Getrieben wurde dieses Wachstum jedoch nicht von realer Arbeit oder Lohnzuwächsen, sondern von den Fieberkurven der Finanzmärkte. Dieser Reichtum konzentriert sich in den Händen einer verschwindend kleinen Elite. Rund 5.000 Menschen besitzen inzwischen mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Finanzvermögens. Demgegenüber stehen 66 Millionen Bürger, die weniger als 250.000 Dollar haben. 5.000 (und 700.000 Multimillionäre!) gegen 66 Millionen. Und diese 5.000 definiert BCG als „Superreiche“, als Personen mit mehr als 100 Millionen US‑Dollar Finanzvermögen.“

Gegen diese Ausbeutungspolitik der Kapitalistenklasse gibt es keinen nennenswerten Widerstand der SPD.

Die SPD als Verräterin der arbeitenden Klasse

„Der Achtstundentag, auch 8-Stunden-Tag, war eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung. Sie wurde erstmals von Robert Owen (1771–1858), dem walisischen Unternehmer und Sozialreformer, in den 1810er Jahren in Großbritannien als Forderung formuliert“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Achtstundentag). In Deutschland ist der Achtstundentag seit der Novemberrevolution 1918 gesetzlich vorgeschrieben. Es hat also etwa 100 Jahre gedauert, bis diese Forderung nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern durchgesetzt werden konnte. Jetzt ist die SPD, nach weiteren 98 Jahren, zusammen mit den Gewerkschaften drauf und dran, die Streichung dieser historischen Errungenschaft widerstandslos hinzunehmen. Den Achtstundentag zu zerschlagen, haben bisher nur die Nazis gewagt, nach ihrer Herrschaft wurde er wiederhergestellt. Bis Merz und Klingbeil kamen.

Schon am 06.03.2026 beschloss die schwarz-rote Koalitionsmehrheit, das Bürgergeld durch eine neu definierte Grundsicherung abzulösen. Welche Härten für die Armen mit dieser „Reform“ entstehen, hat die junge Welt in einem Artikel aufgeschrieben.

Auf die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen steigende Kosten zu. Sie müssen mit höheren Zuzahlungen für Medikamente rechnen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, Kunstgelenke gibt es erst nach Einholung einer Zweitmeinung, Versicherte müssen nicht mehr über Beitragserhöhungen beim Zusatzbeitrag informiert werden.

Die „Bundesregierung treibt Krankenhäuser sehenden Auges tiefer in die Krise – Versorgung steht am Scheideweg, die Trägervielfalt vor dem Aus“, titelt die Krankenhausgesellschaft bereits am 14.04.2026 in ihrem Bericht zu geplanten Kürzungen im Klinikbereich

Zu den geplanten sozialen Schweinereien der Bundesregierung gehört auch eine „Reform“ des Arbeitsrechts. Vor allem sollen längere sachgrundlose Befristungen und ein gelockerter Schutz vor Kündigungen zugelassen werden.

Weitere Kürzungen und soziale Härten werden die Alleinerziehenden und deren Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder treffen.

Strengere Kontrollen an den Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren und stärkere Solidarität unter den Mitgliedstaaten sollen Menschen noch mehr als bisher davon abhalten, vor Verfolgung, Krieg und Sanktionen durch das westliche Imperium nach Europa zu flüchten. Abgelehnte Bewerber können jetzt in Abschiebezentren [beschönigend für Konzentrationslager] in Drittstaaten abgeschoben werden.

Fazit 

Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, insbesondere ihr Verhalten in der Novemberrevolution, während der Weimarer Republik, des Faschismus und während der bürgerlichen Koalitionen nach dem 2. Weltkrieg, lässt nur einen Schluss zu: Sie wird immer treu und brav jede reaktionäre Politik und den Kapitalismus stützen. Sie tut es gerade auch mit der asozialen Politik in der Koalition mit den Unionsparteien. Die Grünen, lange Zeit der Sozialdemokratie zurechenbar, haben ihren ökosozialistischen Flügel vertrieben und sich in den reaktionären Mainstream eingereiht.

Wer auf diese beiden Parteien setzt, lebt in einem Wolkenkuckucksheim. Das gilt auch für die weiteren Wahlverwandtschaften der SPD, die LINKE und das BSW. Besonders einige Oligarchen der letztgenannten Partei hatten nach ihrer Wahl 2024 in den Brandenburger Landtag nichts Besseres zu tun, als mithilfe einer Koalition mit der SPD so schnell wie möglich einen Platz an den politischen Futtertrögen zu erobern. Inhaltliche Vorgaben der BSW, vor allem der Friedens- und Sozialpolitik, ignorierten sie.

Auch die LINKE strebt mit Macht an die politischen Futtertröge. Dafür hat sie die größten Kröten, das Bekenntnis zur NATO, zum Kapitalismus und zur grenzenlosen Unterstützung der zionistischen Völkermörder in den USA und in Israel, vollständig geschluckt und verdaut.

Weitere derartige Parteigründungsversuche halte ich angesichts der allumfassenden moralischen Verkommenheit der westlichen Welt für aussichtslos. Die korrumpierenden Versuchungen, mit denen auch gutwillige Politiker seitens der kapitalistischen Strippenzieher und ihrer Politclowns konfrontiert werden, sind zu groß und vielfältig. Man müsste erstmal ein genügend großes Kernteam zusammenbringen, dessen Ehrgeiz nicht ein Platz an den politischen Futtertrögen ist, sondern der „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ (Vaclav Havel). Nur weil Lenin und Genossen das gelang, gab es die sozialistische Revolution in Russland.

Wer diese Welt retten will, muß die ganze politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche „Elite“ in die Wüste jagen und nicht nur den Kapitalismus beseitigen, sondern das seit 6000 Jahren existierende hierarchische Herrschaftssystem, unverständlicherweise "Zivilisation" genannt. Selbst wenn sie durch unerfahrene, aber gutwillige und mutige Menschen ersetzt werden müssten, ist das immer noch besser als weiter die kapitalistische Weltzerstörungsmaschine am Laufen zu halten. Eine neue Zivilisation muß sowieso von allen, die dann noch leben, aufgebaut werden.

Die entscheidende Basis dafür wäre eine volkssouveräne Demokratie. 

Der Völker Dummheit zur Ehr‘

 

Denkmäler, die das "Heldentum" der in deutschen Kriegen ermordeten Soldaten feiern, stehen in jedem deutschen Kuhdorf. Das Bayreuther Mahnmal enthält beispielsweise die Inschrift "1914 - 1918 den Helden des 7. Inf-Regiments und des Traditions-Regiments der 42er Grenadiere 1939 - 1945". Wie in ganz Deutschland gelten die Gedenkfeiern am Volkstrauertag in erster Linie den im zweiten Weltkrieg ermordeten Soldaten. Die anderen Opfer des Krieges bleiben ausgeblendet: die Kinder von Zwangsarbeiterinnen, hingerichtete Deserteure, KZ-Häftlinge und Opfer der Krankenmorde usw.).

Bei dieser Bayreuther Gedenkfeier im November 2025 wurden aber schon noch andere Themen angesprochen, wie der Nordbayerische Kurier berichtet. Der damalige Bayreuther Oberbürgermeister Ebersberger nennt den Volkstrauertag in einer Zeit, in der „die düsteren Schatten der Vergangenheit in manchen Teilen des Kontinents zurückgekehrt“ seien, „keine nostalgische Übung. Er ist eine eindringliche Mahnung an uns alle.“ Womit er nicht die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine meinte, sondern den mit deren Hilfe provozierten Krieg des Westens gegen Russland, der nach Lesart des russophoben Mainstreams ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist.

Eine Gruppe junger Leute packt, schreibt der Nordbayerische Kurier, „in der zentralen Gedenkveranstaltung nicht nur mahnende Worte in ihre Friedensappelle, sie liefern eine Gebrauchsanleitung aus der Sicht junger Menschen, wie sich die Welt verändern ließe. Dass Frieden zum Beispiel „in der Haltung, mit dem Umgang mit anderen Menschen“ beginne, wie Valerie Weth sagt. Oder dass „Frieden aus Erinnerung entsteht“, wie Maximilian Schneider sagt, der an für Europa so wichtige Freundschaft Frankreichs und Deutschland erinnert.“

Schöne Worte noch und noch wurden gesprochen an diesem Tag im November 2025. Nicht gesprochen wurde über den völkerrechtswidrigen Krieg des Westens gegen Jugoslawien Ende der 1990er Jahre, über den Völkermord Israels in Gaza, den völkerrechtswidrigen mörderischen Siedlerkolonialismus Israels in Palästina, den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran, die völkerrechtswidrigen westlichen Wirtschaftskriege gegen Venezuela, Kuba, Iran und viele andere Staaten, die sich der Unterordnung unter den westlichen Imperialismus verweigern.

Alle diese Veranstaltungen sind pure Heuchelei. Leider beteiligen sich an dieser Heuchelei nicht nur die kapitalistischen Strippenzieher und die Politclowns aller Couleur. Auch ein großer Teil der gewöhnlichen Bevölkerung lässt sich von der kriegslüsternen Propaganda der Kakokraten beeindrucken.

So verschickte die Bundeswehr fast 300.000 Fragebögen zum Wehrdienst. Rund 96 % der angeschriebenen Männer haben darauf reagiert. Mehr als 20 %, also etwa 60.000 junge Männer, habe laut Spiegel Interesse an einem Wehrdienst in der Bundeswehr gezeigt. Von allen 18jährigen Männern, das sind zwischen 900.000 und 1 Million, sind es nur 9%, die möglicherweise wehrdienstbereit sind.

An den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht beteiligten sich dagegen in Summe etwa 55.000 junge Menschen, also auch etwa 9 % aller 18jährigen. 91 % der 18jährigen Männer hierzulande steht also der Aussicht, in einem kommenden Krieg als Kanonenfutter verheizt zu werden, wohl gleichgültig oder meinungslos gegenüber. Angesichts der Tatsache, daß heute jeder Krieg in Europa schnell in einen Atomkrieg ausarten kann, ist beides für mich eine deprimierende Zahl.

„Nach einem leichten Rückgang im vergangenen Jahr nehmen 2024 mehr Befragte die Spannungen zwischen dem Westen und Russland (58 Prozent; +3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2023) als Bedrohung für die persönliche Sicherheit wahr. Ebenfalls sehen sich mehr Befragte von Krieg in Europa (41 Prozent; +7 Prozentpunkte) bedroht. Auch die wahrgenommene Bedrohung der nationalen Sicherheit Deutschlands durch das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine (65 Prozent; +4 Prozentpunkte) und durch die Aufrüstung der russischen Streitkräfte (65 Prozent; +3 Prozentpunkte) ist im Vergleich zu 2023 gestiegen (vgl. Abbildung 1). Russland wird in allen soziodemografischen Gruppen in der deutschen Bevölkerung überwiegend als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands empfunden“, ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Bundeswehr (ZMSBw).

Mit der Wirklichkeit hat diese Mehrheitsmeinung nichts zu tun. Das haben ich und viele andere Kritiker der kriegsgeilen Kakokraten in ihren veröffentlichten Beiträgen ausführlich dargelegt.

„Nie wieder Krieg“ ist zu einer Minderheitsthese bei denen geworden, die sich ihren gesunden Menschenverstand (noch) nicht vom Kriegsminister Pistorius und den anderen Kakokraten haben umbiegen lassen.

Der Völker Dummheit ist unendlich.