Sonntag, 22. Juni 2025

Zwei Pariastaaten gegen die Welt

 Was ein Pariastaat ist, beschreibt Wikipedia: „Als ein Pariastaat wird, in Anlehnung an die Bezeichnung „Paria“, eine ausgestoßene Nation bezeichnet, die sich entweder nicht an internationale Gepflogenheiten der Zusammenarbeit im Sinne der internationalen Gemeinschaft (zum Beispiel Vereinte Nationen) hält oder von mindestens einer Großmacht als solche eingestuft wird. Einem solchen Staat drohen internationale Sanktionen, internationale Isolation (also der Ausschluss aus der Weltgemeinschaft) oder sogar die militärische Invasion.“

Nach dem gestrigen Angriff der USA auf den Iran sind sie und Israel, das schon seit dem 13.06.2025 den Iran bombardiert, endgültig zu Pariastaaten verkommen. Beide verstoßen permanent gegen das Völkerrecht, überfallen andere Staaten mit militärischer Gewalt, ermorden andere Völker, darunter tausende Kinder und arbeiten mit Erpressung, politischem und wirtschaftlichem Zwang und sonstigen Mafiamethoden. Mit ihrem permanent verbrecherischen Verhalten stellen sie sich außerhalb der menschlichen Gemeinschaft auf diesem Planeten.

Gegen sie muß sich jetzt die Weltgesellschaft erheben, um sie endlich zu stoppen. Sie müssen isoliert werden, indem man jede wirtschaftliche, politische, wissenschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit ihnen einstellt. Eine sofort einzuberufende Vollversammlung muß den Sicherheitsrat aufrufen, weitreichende Sanktionen gemäß Artikel 39 der UN-Charta gegen sie zu beschließen, wie sie Wikipedia beschreibt. Das gilt auch für alle Staaten, die sie weiter unterstützen, also vor allem für die westlichen US-Vasallen.

Leider haben die USA im Sicherheitsrat ein Vetorecht, weshalb ein Aufruf zu Sanktionen durch die Generalversammlung erstmal keine praktischen Auswirkungen haben wird. Die Staatenwelt kann aber Bemühungen intensivieren, den Dollar als Weltwährung abzulösen, nicht mehr in US-Staatsanleihen, Ressourcen, Dienstleistungen usw. zu investieren und die beiden Pariastaaten überhaupt aus den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen auszuschließen.

Nicht nur die Staatenwelt, sondern auch jeder Mensch auf diesem Planeten sollte sich nach Möglichkeit an der Isolation dieser Pariastaaten beteiligen. Von Völkermördern kauft man nichts, besucht sie nicht, kommuniziert nicht mit ihnen und isoliert sie in jeder erdenklichen Weise.

Eine militärische Invasion der Pariastaaten verbietet sich von selbst, weil beide atomar bewaffnet sind.  

Donnerstag, 19. Juni 2025

Die Allianz der Psychopathen

 

Die aktuellen vier Reiter der Apokalypse sind für mich Trump, Netanjahu, Selenskyj und Europa. Alle vier unterscheiden sich von rationalen Politikern wie Putin, Lula da Silva und Xi Jinping durch ihr sprunghaftes, unvorhersehbares und unzuverlässiges Verhalten. Es sind Psychopathen.

Man kann das gesellschaftliche Leben eigentlich nicht mit dem Tun von Personen erklären. Dazu muss man gar nicht Marx zitieren, es genügt Niklas Luhmann. Er beschreibt das gesellschaftliche Rollenverhalten der Menschen in seinen systemtheoretischen Schriften sogar ausführlicher als Marx. Gerade Spitzenpolitiker sind nach ihm an eine ungeschriebene Stellenbeschreibung gebunden, die ihnen nur wenig persönlichen Spielraum lässt. Möglicherweise hat uns das während der jahrelangen geistigen Abwesenheit Joe Bidens vor einem Atomkrieg bewahrt, weil andere seine Aufgaben verantwortungsvoller als er selbst wahrnahmen. Psychopathen scheinen diese Regel außer Kraft setzen zu können.

Trump

Der globale Oberpsychopath residiert in Washington. Er zeigt alle oben genannten Eigenschaften, gefällt sich darin, Andere zu täuschen, bricht alle Verträge, lebt mit seinem Weltbild außerhalb der Wirklichkeit, verwechselt beispielsweise den ersten mit dem zweiten Weltkrieg, ist unfähig, anderen länger als 2 Minuten zuzuhören, wird von seinen ungezügelten Emotionen gesteuert und ist ein krankhafter Narziss. Er ist die gefährlichste lose Kanone an Bord des Weltschiffes.

Gezeigt hat er das vor wenigen Tagen mit einer selbstgefälligen, zynischen Geste, mit der er kundtat, er habe vom israelischen Angriff auf den Iran gewusst und befürworte ihn, inclusive der Ermordung von iranischen Wissenschaftlern und Militärs. Die Verhandlungen mit Teheran hat er, in Absprache mit Netanjahu, offensichtlich nur geführt, um den Iran in Sicherheit zu wiegen.

Es gibt zahlreiche Hinweise, daß Trump ebenso dement ist, wie es sein Vorgänger war.

Netanjahu 

„Der israelische Premier Netanjahu ist den deutschen Nazis zum Verwechseln ähnlich“, schreibt Uli Gellermann in seinem Blog „Rationalgalerie“. Wie Adolf Hitler ist er ein Völkermörder, der die Bevölkerung des Gaza-Streifens ausrotten oder aus der Heimat vertreiben will. Die Schuld an seinem rassistischen Massaker weist er der Hamas zu, die er jahrzehntelang mit Geld aus Katar unterstützt hat, um mit ihrer Hilfe den palästinensischen Widerstand zu spalten und unwirksam zu machen. Er hat inzwischen sieben Kriege im Nahen Osten gestartet: gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die Huthi im Jemen, die Hisbollah im Libanon und gegen den Libanon, in Syrien, im Irak und aktuell gegen den Iran.

Seine achte Front ist die Heimatfront. „Israels Premier Netanjahu steht unter Druck: Gegen ihn läuft ein Prozess wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Zudem ermittelt der Inlandsgeheimdienst wegen Geheimnisverrats. Netanjahu wettert gegen die Justiz“, heißt es auf der Webseite der Tagesschau am 02.12.2024. Den israelischen Geheimdienst Schin Bet versuchte Netanjahu, so dessen Chef Ronen Bar, durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen.

Die politischen Aktionen Netanjahus zielen darauf, einem Strafprozess wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu entgehen, der ihm droht, sobald er nicht mehr regiert. Dafür arbeitet er skrupellos mit zionistischen Faschisten zusammen und treibt Israel in den Untergang.

Selenskyj

Seinen Wahlkampf, mit dem er 2019 zum ukrainischen Präsidenten wurde, gewann er mit dem Versprechen, Frieden sowohl im Inneren als auch mit Russland schaffen zu wollen. Danach degenerierte er zur medialen Puppe der ukrainischen Faschisten und deren westlichen Sponsoren. Schon sein immenser Kokainkonsum machte ihn zur erpressbaren und damit leicht steuerbaren Figur.  

„Die Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Selenskyjs Ultimatum, den nuklearen Status der Ukraine zu erneuern, verletzte die letzte der drei Bedingungen der ukrainischen Unabhängigkeit. … die Verpflichtung, ein neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Staat zu sein.“ Das sagte Jewgeni Murajew, ehemaliger ukrainischer Abgeordneter, in einem Interview am 8. Januar 2025 in China. Das Ultimatum stellte Selenskyj am 19.02.2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Unmittelbar danach begann der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24.02.2022.

Dieser Psychopath hat als erpressbarer Beauftragter der ukrainischen Faschisten und stellvertretend für die westliche Allianz der Psychopathen die Ukraine in einen Krieg geführt, den er nicht gewinnen kann. Er ermordet wie einst Hitler sein eigenes Volk.

Europa

In der griechisch-römischen Mythologie ist Europa die Geliebte des Zeus. Die aktuelle Europa ist dagegen eher zur geistesgestörten Hure des Kriegsgottes Mars verkommen. Europa ist schon seit mindestens 500 Jahren in aller Welt als Völkermörderin unterwegs. In Indien sind wegen des englischen Kolonialregimes Hunderte Millionen Menschen gestorben. Die indigenen Einwohner Nordamerikas wurden mehrheitlich umgebracht, in Südamerika wüteten speziell die spanischen Konquistadoren grausam und völkermörderisch.  

Die Handlungen der europäischen Psychopathen beweisen eindrücklich deren psychisch krankhaftes Verhalten:

Die deutschen Politiker befürworten die Aufstellung von atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen in Deutschland, die noch vom alten Cum-Ex-Kanzler Olaf Scholz im Alleingang mit dem dementen US-Präsidenten Joe Biden vereinbart wurde. Neben dem Taurus-Stützpunkt Schrobenhausen werden diese Raketen zum Vorzugsziel russischer Oreshnik werden, wenn die durchgeknallten deutschen Krieger die Provokationen Russlands weiter bis zum Gehtnichtmehr eskalieren.

Am 1. Juni 2025 griffen ukrainische Drohnen mehrere russische Militärflughäfen an. Dieser direkte Angriff auf die russische Abschreckungsfähigkeit hat das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA gefährdet und damit die Atomkriegsgefahr heftig erhöht. Die europäischen Kamikazepolitiker haben diesen Angriff gleichwohl mit Häme und infantilem Jubel begrüßt wie eine Horde Schulkinder, die sich freut, wenn der unbeliebteste Mitschüler verprügelt wird.

Die kriegsgeile europäische Politkaste, angeführt von Von der Leyen, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz, will den Ukrainekrieg und die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland mit allen Mitteln fortsetzen. Dabei ist dieser Krieg bereits verloren und der unverzichtbare Kriegsbetreiber USA seit Trumps Regierungsübernahme auf dem Rückzug. Ohne die technischen Fähigkeiten der USA wären die europäischen Krieger auf dem Schlachtfeld aber so blind wie ein Maulwurf und leichte, fette Beute für russische Drohnen. Wer in einen solchen Krieg zieht, begeht Selbstmord, bei dem die politischen Kriegstreiber allerdings nur zuschauen würden.

Peinlich und lächerlich wurde der Größenwahn der europäischen Psychopathen, als der deutsche Großkanzler Merz, auch im Namen seiner europäischen Kollegen, drohte: „Wir fordern einen 30-tägigen Waffenstillstand, um in dieser Zeit Friedensgespräche vorzubereiten. Der Ball liegt nun bei Putin. Putin muss auf diesen Vorschlag reagieren.“ Die deutsche, in Russland lebende Journalistin Dagmar Henn machte daraus: „Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck“.

Das letzte G7-Treffen verlies Trump vorzeitig. Auch das zeigt die „Wertschätzung“, die Europa bei den geopolitischen Giganten wie USA, Russland, Indien und China noch findet. Es ist bedeutungslos geworden. Die europäischen Psychopathen versuchen, ihre geopolitische Verzwergung zu verschleiern, indem sie Billionen Euro für die Rüstung verschwenden. Erreichen werden sie damit nur, den Untergang Europas zu beschleunigen. Das ist auch gut so. Wenigstens das europäische Völkermorden muß endlich beendet werden.  

Fazit

Durch seine Täuschungsmanöver im Fall des Angriffs Selenskyjs auf die atomare Abschreckungsfähigkeit Russlands und besonders die Täuschung Irans über die amerikanische Verhandlungsbereitschaft hat der Oberpsychopath in Washington endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren. Er steht als dummdreister Clown da, mit dem man tunlichst keine Geschäfte macht. Seine „Deals“ kann er vergessen, seine Erpressungspolitik via Zöllen ist so gut wie gescheitert. Der globale Süden schart sich fast einheitlich um die seriösen Politiker aus China, Russland, Brasilien, Indien und überhaupt die BRICS+-Staaten.

Mit der Hinwendung der USA zu Israel ist Selenskyj endgültig am Ende. Und mit ihm Europa, das mit den Aufräumarbeiten in der Ukraine allein gelassen werden wird, was seinen Ruin noch beschleunigen wird.

In Israel haben bereits 1 Million Israelis das Land verlassen. Zwei weitere Millionen wollen es verlassen, werden aber derzeit daran gehindert. Verliert es tatsächlich die Hälfte seiner 6 Millionen Einwohner, ist es am Ende. Seine Wirtschaft ist das sowieso schon, sie wird nur noch durch die finanziellen Transfers aus Amerika vor dem Bankrott bewahrt. Seine zweifelhaften militärischen Erfolge sind nur noch das Vorspiel zu seiner finalen wirtschaftlichen Niederlage, die schon dadurch forciert wird, daß die nichtwestliche Welt mit diesem Pariastaat keine Geschäfte mehr machen will.

In einer untergehenden Zivilisation lässt ihre politische, wirtschaftliche und kulturelle Bindungswirkung nach. Das macht sie anfälliger für das Auftreten von Psychopathen und deren ebenso psychopathische Gefolgschaft. Ist das so, ist jeder Gedanke an Aufklärung und Widerstand sinnlos. Wer Psychopathen regieren lässt, geht unter.  

Dienstag, 22. April 2025

Heraus zum proletarischen Klassenkampf gegen den DGB

 

Mit dem Ruf „Heraus zum 1. Mai“ ruft der DGB jährlich einmal die Mitglieder der Gewerkschaften auf die Straße, dieses Mal für „Mach Dich stark mit uns!“. Zumindest einer der mächtigen DGB-Funktionäre hat das wohl falsch herum verstanden. Er hat sich selbst stark gemacht, wie die „junge welt“ berichtete: „Der Volkswagen-Konzern pflegt ein recht enges Verhältnis zu seinen Betriebsratschefs. Sie sind zumeist nicht einfache Arbeitnehmervertreter, sondern agieren und kassieren im Multi-Milliarden-Konzern gelegentlich wie Topmanager. Zugleich sind sie Mitglieder des Aufsichtsrats des Gesamtkonzerns und in dessen Präsidiums. Das führt gelegentlich zu Problemen, die Öffentlichkeit und Justiz irritieren und letztere zum Handeln zwingen, wie jetzt erneut deutlich wird: Wegen möglicherweise überhöhter Betriebsratsvergütungen muss sich der frühere Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrats Bernd Osterloh vor Gericht verantworten.“ Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

Betriebsräte statt Rätedemokratie

Das Betriebsrätegesetz, auf das Osterloh und viele andere „Betriebsratsfürsten“ ihre innerbetriebliche Macht gründen, entstand 1920 als konterrevolutionäres Gesetz gegen die Forderungen der Arbeiter- und Soldatenräte nach einer Räterepublik, in der diese Räte gleichberechtigte Mitwirkungs- und Kontrollrechte in Staat und Wirtschaft bekommen sollten (Zur Geschichte des Betriebsräte- und des Betriebsverfassungsgesetzes). Die damalige Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) zog alle Register, um diese Forderung nach einer revolutionären Räterepublik im Verein mit der Obersten Heeresleitung (OKH), der reaktionären Staatsbürokratie und den Unternehmerverbänden abzuschmettern. Im Laufe ihrer antidemokratischen Konterrevolution ließ die sozialdemokratische Regierung Tausende Rätedemokraten ermorden, die meisten durch die präfaschistischen Freikorps, die auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbrachten.

Mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 wurde der Rätedemokratie der Wind aus den Segeln genommen. Es ist bis heute ein müder, weitgehend wirkungsloser Abklatsch rätedemokratischer Vorstellungen geblieben. Besonders die zentrale Bestimmung, daß die Betriebsräte vertrauensvoll mit der Unternehmungsleitung zusammenarbeiten müssen, verhindert eine wirklich effektive Vertretung der Arbeiterinteressen im Betrieb. Schon damals lehnten sich die Gewerkschaften nicht gegen die reaktionäre Sozialdemokratie auf, sondern folgten ihr wie ein Hündchen seinem Herrchen/Frauchen. Dafür garantiert allein die immer noch weitgehende personale Übereinstimmung der Oligarchien in Gewerkschaften und Sozialdemokratie (sieben von acht Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften sind SPD-Mitglieder – Stand 2025).

100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 100 Jahre zu viel

Mit dieser Überschrift versah „LabourNet Germany“ einen lesenswerten Bericht über die Jubelorgie zum 100jährigen Bestehen der deutschen „Sozialpartnerschaft“: „Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“.

Angefangen hat diese „Sozialpartnerschaft“ mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ 1918, das vom Unternehmerlager angestoßen wurde, um die revolutionären Forderungen der Arbeiterbewegung auszuhebeln. Mitgemacht hat damals nicht nur die Sozialdemokratie, mitgemacht haben auch die Gewerkschaften. Zumindest bei mir haben sich die Gewerkschaften mit dieser Jubelorgie endgültig lächerlich gemacht; denn wie kann man Sozialpartner nennen, wer seit Jahrzehnten den Sozialstaat zertrümmert, immer mehr Menschen in die Altersarmut verdammt, Wohnungen unbezahlbar macht und Löhne senkt? Für mich sind die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie spätestens damit am gegnerischen Ufer des Klassengrabens gelandet.

Oder, wie ich es formulierte: „Die Funktionäre in den Parteien, Gewerkschaften, beim Staat, in den Parlamenten, bei den Arbeitgeberorganisationen, selbst in NonProfitOrganisationen sind austauschbar geworden. Sie haben in Ausbildung und/oder Studium die gleiche totalitäre Ideologie aufgesaugt. Die Parteioligarchien und Parlamentsfraktionen "erneuern" sich zum großen Teil aus dem Mitarbeiterstamm, also durch Inzucht. Man begegnet den immer gleichen Sesselfurzern“ (im Film „Matrix“ ist es Mr. Smith).

Auffällig wird diese Austauschbarkeit immer dann, wenn Gewerkschafter Jobs beim Klassengegner übernehmen. Das passiert des Öfteren, weil Unternehmen dadurch engagierte Gewerkschafter auf ihre Seite locken können: Früher war Klaus Lang in der Leitung der IG Metall. Heute ist er Geschäftsführer eines Stahlwerks.

Selbst dort, wo es „nur“ um Löhne und Tarife geht, agieren die Gewerkschaften, als seien sie beauftragt, die eigene Klientel ruhig zu stellen und zu weitgehende Forderungen zu verhindern, mit denen die Profite des Kapitals beschnitten werden könnten. Deutlich wurde das zuletzt bei den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst (Ein Armutszeugnis).

Begründet wurde das Verhalten der Gewerkschaftsführungen von dem ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer 2012 mal so: „Dabei wissen die Beschäftigten selbst, dass die Ergebnisse von Tarifverhandlungen hinter den Forderungen zurückbleiben werden und akzeptieren das auch, wenn nachvollziehbar nicht mehr durchsetzbar war, wie die in der Regel hohen Zustimmungsraten bei Abstimmungen über Tarifabschlüsse belegen.“

Das tun sie aber nicht immer:Das am 6. April von Verdi-Chef Frank Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene Tarifergebnis für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft für Enttäuschung und Empörung gesorgt“, wie ein Artikel in der jungen Welt belegt: Ein Armutszeugnis.

Eine ausführliche Beschreibung der sozialpartnerschaftlich organisierten Gewerkschaften und ihrer Drift in Rassismus und reaktionäre Gesellschafts- und Tarifpolitik beschreibt die junge Welt am Beispiel Österreichs: Disziplinierung statt Kampf.

Friedenspolitik a la Gewerkschaften

In seinem Blog schreibt der Journalist Norbert Haering am 13.04.2025: „Der DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung“. Deutlich wird das, wenn man die „Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025“ mit der „Gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag“ vergleicht.

Die klaren Forderungen der Friedensbewegung werden gar nicht erst aufgelistet:

·         Abrüstungsverhandlungen ja – Europäische Aufrüstung nein

·         Keine neuen US-Raketen in Deutschland

·         Diplomatie statt Kriegsverlängerung in der Ukraine

·         Keine Waffenlieferungen an Israel

·         Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima usw. statt für Rüstung

·         Entwicklung sozialer Verteidigung statt Rüstungsforschung, zivile Konfliktbearbeitung statt Wehrdienst

·         Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Geflüchteten

In der Überschrift seiner Erklärung schreibt der DGB: „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“. Im weiteren Text warnt er vor einer „blinden Militarisierung“. Er ist also nicht gegen Militarisierung schlechthin, sondern nur gegen die blinde (was immer das heißen soll). Der ganze Text wirkt, als hätte der DGB ihn von den Kriegstreibern in Politik und Rüstungsindustrie abgeschrieben. Damit setzt der DGB auch friedenspolitisch seine Tradition als treuer Vasall der SPD fort. Er findet auch die „Investitionen“ in die Rüstungsindustrie ganz super (Hauptsache Arbeitsplätze).  Auch daß ethische Ansprüche hinter den Ansprüchen der Gewerkschafter auf Arbeitsplätze zurückstehen müssen, hat Tradition: „In den 1970er Jahren demonstrierten Gewerkschafter für Atomkraftwerke, um Jobs in öffentlichen Energiekonzernen zu sichern. Kieler Werftarbeiter streikten 1980 für den Export von Unterseebooten in das von einerMilitärdiktatur beherrschte Chile“ (obiger Link).

Völkermord in Palästina

„In ihrem 49seitigen Report vom 13. März 2025 mit dem Titel “More than a human can bear” (Mehr als ein Mensch ertragen kann) beschreibt die "Unabhängige Internationale Untersuchungskommission betreffend das besetzte palästinensische Territorium einschließlich Ost-Jerusalem und Israel" Israels "systematischen Gebrauch von sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt" seit dem 7. Oktober 2023 im besetzten palästinensischen Territorium“ (Völkermordfall Gaza). Davon berichtet die Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M. auf der Webseite https://www.anwalt.de/ : Das von den zionistischen Kriegsverbrechern um Netanjahu und Spießgesellen in Palästina täglich begangene Massaker an den Palästinensern, darunter zehntausende Kinder, ist Völkermord.

Beim DGB steht das Jahr 2025 dagegen „im Zeichen der besonderen Verbindung mit dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut“: „Wir sind stolz darauf, dass uns die Geschichte verbindet“, erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am 1. April auf einem Festakt anlässlich dieses Jubiläums eines vor 50 Jahren geschlossenen Partnerschaftsabkommens: Der DGB ist stolz darauf, Partner von Völkermördern zu sein.

Fazit:

Wer die Regeln einer totalitären Gesellschaft akzeptiert, unterstützt sie. Das allein macht alle gewerkschaftlichen Bekenntnisse zu Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität zu purem Hohn.

Die Gründer der Arbeiterbewegung sahen die Aufgabe der Gewerkschaften noch ganz anders: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152. (https://marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_g/gewerkschaft.html)


Freitag, 14. März 2025

Die Zombiegesellschaft

Wer sich viel mit Politik beschäftigt und sie auch verstehen will, konnte sich in den letzten Jahren nicht allein auf die Analyse des politischen Geschehens konzentrieren. Es wurde immer wichtiger zu verstehen, welche psychischen Mechanismen Mensch und Gesellschaft antreiben und bestimmen. Dazu ist in dieser Zeit auch vermehrt Literatur veröffentlicht worden. Für mich ist aufgrund dieser Literatur und natürlich auch der alltäglichen Nachrichten ein entsetzliches Bild des westlichen Menschen und seiner Gesellschaft entstanden:

Die Machthaber haben den Dialog mit den Regierten so gut wie auf null reduziert, seit sie respektive ihre Propagandaexperten das Instrument der kognitiven Kriegsführung beherrschen. Das war gleich nach der Bundestagswahl 2025 zu erkennen, nach der die Wahlsieger praktisch noch am Wahlabend das Gegenteil von dem verkündeten, was sie vor der Wahl gesagt hatten.

Sämtliche Behauptungen, die während der Corona-Fake-Pandemie von den Politclowns und ihren willfährigen „Experten“ zur Begründung ihrer irrsinnigen Politik aufgestellt wurden, sind inzwischen widerlegt worden. Heute ist sicher, dass das Corona-Virus im Auftrag der US-Regierung in einem Labor im chinesischen Wuhan zu einer genetischen Biowaffe manipuliert wurde. Wer das in den letzten fünf Jahren behauptete, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und verfolgt. Eine „Aufarbeitung“ der ganzen Expertenlügen wird es nicht geben, weil dazu weder die Regierenden noch die Regierten bereit sind.

Mit Donald Trumps Kennzeichnung des Ukrainekrieges als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland ist das Narrativ von Russland als völkerrechtswidriger Aggressor zusammengebrochen. Trotzdem wollen die europäischen Politpsychopathen diesen Krieg mit Hunderten Milliarden Euro schweren Rüstungsetats fortführen.

Die EU-Kommission will sogar die Billionen Euro „mobilisieren“, die EU-Bürger angespart haben. Die wegen Korruption und zwielichtiger Geschäfte mit Pharma-Gangstern verrufene Kommissionspräsidentin Van der Leyen will also die Ersparnisse der Bürger rauben. So, wie der Westen auch die 300 Milliarden Euro „eingefroren“, also geraubt hat, die Russland gehören.  

Daß die EU den Krieg gegen Russland schon wegen der fehlenden US-amerikanischen Unterstützung (Satelliten, Starlink, geheimdienstliche Logistik) krachend verlieren wird, ignorieren sowohl diese Psychopathen als auch ihre ebenso psychopathischen Wähler.

Die ganze Welt verurteilt den Krieg der israelisch-zionistischen Kriegsverbrecher als Völkermord. Nur der Westen unterstützt diesen Völkermord nicht nur politisch-moralisch, sondern auch mit gigantischen Waffenlieferungen. Das gilt besonders für Deutschland, wo Gegner des zionistischen Völkermordes nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich verfolgt und von der Polizei gejagt werden.

Die Regierten in Deutschland nehmen das alles bisher widerspruchslos hin. Sie wählen die verantwortlichen Politpsychopathen mit traumhaften Zustimmungsraten und ebenso traumhafter Wahlbeteiligung. Obwohl sie von diesen Politclowns fürchterlich verarscht werden, indem sie in inhaltsleere Kampagnen „gegen rechts“ gelockt werden. Ende des 18. Jahrhunderts war dagegen die Erhöhung des Brotpreises das letzte Bisschen, das die Französische Revolution ausgelöst hat.  

Die größten psychischen Gebrechen, das lässt sich aus all dem schließen, sind heute neben denen, die auch vom Mainstream beschrieben werden (Angstphobien, Depressionen und Burnout): Infantilität, Entfremdung, Entpolitisierung, Sedierung in der Spektakelgesellschaft, Konformismus, Normopathie, Indoktrination, Heuchelei, Unwissenheit, Borniertheit, Ignoranz, Gewohnheitssucht, politische Unterwürfigkeit, Sektiererei und Narzissmus.

Für die Kennzeichnung einer derart politisch irren, infantilen und inkompetenten Gesellschaft habe ich bisher den Begriff "Bürgerkinderchen" gebraucht. Doch der ist nicht mehr stark genug. Nicht nur die Regierten, auch die Regierenden stolpern ohne Verstand orientierungslos und willenlos durch die politische Landschaft. Es sind politische Zombies.

Schon im nächsten Jahr 2026 droht das endgültige Aus für Deutschland und mittelbar Europa, wenn Russland die Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht einfach hinnimmt, weil mit ihnen in Russland existenziell notwendige Verteidigungseinrichtungen binnen eineinhalb Minuten vernichtet werden können. Selbst wenn Russland präventiv „nur“ einen Schwarm nicht atomar bestückter Hyperschallraketen schickt, bleibt von Deutschland nicht mehr viel übrig.

Aber auch ohne eine solche endzeitliche Katastrophe wird das europäische Abendland weiter Richtung Untergang dahinsiechen, solange die politischen Zombies das Sagen und die Mehrheit haben. Die Deindustrialisierung läuft dank hemmungsloser Plünderungen durch die USA, die globalen Großmächte (Russland, USA, China und Indien) verständigen sich ohne Europa, das wieder zu einem zerstrittenen Haufen Kleinstaaten degeneriert, die EU-Staaten versinken endgültig in einem gigantischen Schuldensumpf, ihre Infrastruktur, Kultur und Kreativwirtschaft verrotten. In zwanzig Jahren ist Europa nur noch eine verelendete Provinz am westlichen Ufer Asiens.

Wer zu der Minderheit gehört, die noch im Besitz ihres politischen Verstandes ist und noch ein langes Leben vor sich hat, sollte abhauen, am besten in den Nichtwesten. Zombies kann man weder aufklären noch aufhalten noch für eine Gegenwehr aktivieren.


 

Donnerstag, 13. Februar 2025

Flucht, Migration und die Sehnsucht nach einer verlogenen Idylle

 

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen“ (Kommunistisches Manifest).

Eigentlich genügt dieses Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, um zu beantworten, warum im Kapitalismus mehr als in allen vorangegangen Epochen der Menschheitsgeschichte nichts bleibt, wie es ist. Die großen Wanderungsbewegungen, die wir als Flucht und Migration wahrnehmen, gibt es nicht, weil die Migranten und Flüchtlinge unbedingt in die unbekannte Welt hinausziehen wollen wie einst die Handwerksgesellen auf der Walz, um neue Arbeitspraktiken, fremde Orte, Regionen und Länder kennenzulernen und Lebenserfahrung zu sammeln. Sie wandern aus, weil in ihrer Heimat das Imperium der Apokalypse Krieg führt, Sanktionen angeordnet hat gegen eine unbotmäßige Regierung, das Land gnadenlos seiner Reichtümer beraubt und seine natürliche Umwelt verwüstet, die gewohnten Lebensweisen und Lebensgrundlagen zerstört und die Menschen in Elend und Chaos zurücklässt.

Beispiel Ukraine

Wie das genau funktioniert, kann man derzeit in der Ukraine studieren. Sie wurde vom westlichen Imperium als erstes benutzt, um den Großmachtrivalen Russland so lange zu reizen, bis er angreifen musste, um die eigene nationale Existenz zu sichern. Den Krieg führt das Imperium nicht selbst, sondern überlässt es lieber den korrupten Eliten der Ukraine, die eigenen Soldaten zu ermorden. Um die Kosten der Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine den Krieg führt, wieder eintreiben zu können, greift das Imperium auf die ukrainischen Rohstoffe zurück, die „übereignet“, also geraubt werden sollen. Die Kosten für den Wiederaufbau des zerstörten Landes und die für die Unterbringung, Integration und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete Ukrainer drückt das Imperium den europäischen Vasallen aufs Auge, die dafür wahrscheinlich noch Danke sagen werden. Die hunderttausenden Toten wird man zum Schluss für ihren „Heldenmut“ feiern, mit dem sie dem „Feind“ leider nicht lange genug widerstehen konnten. Das gleiche geschah oder geschieht in Vietnam, Irak, Libyen, Libanon, Palästina, Venezuela, Georgien… Insgesamt führen die USA in 78 Staaten schmutzige Kriege (Stand 2023).

Die industrielle Revolution

Große Umwälzungen waren aber auch dort zu beobachten, wo nach dem 2. Weltkrieg nur wenige Kriege stattfanden, wie in Europa. Im Rückblick hat man die industrielle Revolution, die ja vor allem in den westlichen Industriestaaten nach den bürgerlich-politischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts dynamisch wurde, in vier Phasen unterteilt: Industrie 1.0 - industrielle Entwicklung, Industrie 2.0 - Akkord und Fließband, Industrie 3.0 – Computer arbeiten, Industrie 4.0 - Die Fabriken im Wandel. Jede dieser Phasen war von gesellschaftlichen Umwälzungen und von globalen Wanderungsbewegungen begleitet. Deutschland erlebte in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg beispielsweise millionenfache Zuwanderung, vorwiegend aus Italien, Griechenland, Spanien und der Türkei.

Nirgendwo geht das ohne gesellschaftliche Konflikte und Spannungen ab. Sie entstehen vor allem dort, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen, Löhne und andere soziale Lebensbedingungen die damit konfrontierten Menschen überfordert. Auch das wird nicht von Politikern, „Gutmenschen“ und „Faschisten“ verursacht, sondern von einem totalitär gewordenen Kapitalismus, der jede Rücksicht auf soziale Gegebenheiten in die Tonne getreten hat. Er zieht gerade in den letzten Jahren mehr und mehr finanzielle Ressourcen von den sozialen Einrichtungen ab und verwendet das geraubte Geld für die globale Auseinandersetzung mit anderen kapitalistischen Großmächten. Es geht dabei vorwiegend um Rohstoffressourcen und um Absatzmärkte.

Die Gutmenschen und die Faschisten

Von den „Gutmenschen“ werden die als „Faschisten“ wahrgenommen, die als erste von steigenden Kosten für Mieten, knapp gewordenem Wohnraumangebot, sinkenden Löhnen und immer düsterer werdenden Zukunftsaussichten getroffen werden und deshalb von den Politikern seit Jahrzehnten vergeblich Lösungen fordern. Migranten und Flüchtlinge nehmen sie als soziale Konkurrenten wahr. Sie wenden sich verstärkt Parteien zu, die ihnen Lösungen mit autoritären Herrschaftsinstrumenten versprechen. Daß auch diese kapitalistischen Parteien ihre Versprechen nicht einlösen werden, werden sie, wenn überhaupt, erst realisieren, wenn diese Parteien an der Macht sind.

Die „Gutmenschen“ kommen in der Regel aus sozial eher privilegierten Schichten oder/und sind durch ihr langes Verweilen in den bürgerlichen Zuchtanstalten, auch gerne Bildungseinrichtungen genannt, ideologisch konditioniert. Sie glauben tatsächlich noch all das, was ihnen die Medien und die Politclowns des bürgerlichen Mainstreams über Demokratie, Menschenwürde, soziale Integration und „Refugees welcome“ erzählen. Ich nenne sie gerne „Bürgerkinderchen“, weil sie naiv, konformistisch und unglaublich ahnungslos durch die politökonomische Wirklichkeit stolpern. Von den bürgerlichen Medien und den bürgerlichen Politclowns wird ihnen die AFD als „faschistisch“ verkauft, obwohl die AFD mindestens genauso totalitär neoliberal daherkommt wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Zurzeit kämpfen die Bürgerkinderchen mal wieder mitsamt ihrer Omas und Opas „gegen rechts“. Sie wollen ihre alte verlogene Idylle wiederhaben.

Das Land der Gesetzlosen und der Terroristen

Die Manipulationsexperten der Kapitalisten haben es geschafft, die beiden Gruppen, die überhaupt erst durch die asoziale, brutale Klassenpolitik der Herrschenden entstanden sind, aufeinander zu hetzen, mit ihnen die Gesellschaft zu spalten, getreu dem Motto „Teile und herrsche“. Damit ist ihnen ein Meisterstück der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung gelungen. Weder die „Gutmenschen“ noch die „Faschisten“ haben bisher wahrgenommen, daß die Hauptverursacher von Flucht und Migration die Imperialisten der USA sind, dem Land der Gesetzlosen und des globalen Terrorismus.


Donnerstag, 19. Dezember 2024

Völkermörder wählt man nicht!

 

Die Wahl zum nächsten Bundestag wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Es sollte aus Sicht derer, die gegen die Coronamaßnahmen demonstriert haben, die mitbekommen haben, daß der Krieg in der Ukraine vom transatlantischen Imperium provoziert wurde und Israel das palästinensische Volk ermordet oder aus seiner Heimat vertreibt, klar sein, daß die Politiker des globalen Westens nicht mehr wählbar sind. Die haben ja die Coronamaßnahmen mitgetragen, den Stellvertreterkrieg des Imperiums gegen Russland in der Ukraine und den Völkermord Israels mit politischer Begleitung, Geld und Waffenlieferungen unterstützt.

Der Hauptgrund ist in allen Fällen der gleiche: Sie unterstützen Kriegsverbrecher, Völkermörder und die seit neuestem vom Westen umworbenen dschihadistischen Kopfabschneider Hai‘at_Tahrir_asch-Scham (HTS). Zu diesen Mördern ein Zitat aus der Jungen Welt: „Zahlreiche Videos belegen, dass HTS-Kämpfer ihrem Versprechen, Minderheiten und Andersdenkende zu schützen, keinesfalls nachkommen: Täglich richten sie Angehörige von Minderheiten und syrische Soldaten hin. Die HTS war außerdem schon während ihrer Herrschaft über Idlib dafür bekannt, aus dem Westen gelieferte Hilfsgüter ausschließlich ihren Günstlingen zukommen zu lassen. Trotzdem hat die Bundesregierung kurz nach dem Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Diese über die syrische Regierung zu leisten, hat sie hingegen jahrelang verweigert. Ein Blick in die Geschichte beweist die Kontinuität westlicher Politik: Ein einziges Mal hat die EU im Jahr 2013 ihr Ölembargo gegen Syrien aufgehoben. Dadurch unterstützte man den HTS-Vorläufer, die Al-Nusra-Front, die damals einen Großteil der syrischen Ölquellen kontrollierte – bis sie diese an den ebenfalls unter UN-Sanktionen stehenden »Islamischen Staat« (IS) verlor.“

Der Westen zerstört seit Jahrzehnten mithilfe dschihadistischer Mörderbanden den säkularen Staat Syrien, weil er es wagte, sich dem ausbeuterischen Zugriff des Westens zu widersetzen. Es gibt darüber eine Flut von Berichten aus Nicht-Mainstream-Medien wie Nachdenkseiten, Telepolis, TKP, Seniora, GlobalBridge, MAGMA, Overton, Manova, apolut usw. Auch über meine Webseite neueweltinfo.de kann man auf tausende Webseiten zugreifen. Die Mainstream-Medien schweigen seit Jahrzehnten die Kriegsverbrechen und Völkermorde des Westens in Westasien und anderswo tot, sie sind daran propagandistisch beteiligt. Auch der neuerliche völkerrechtswidrige Überfall Israels auf Syrien wird verschwiegen. Die dschihadistischen Kopfabschneider sind jetzt nicht mehr Terroristen, sondern die guten Kopfabschneider des Westens.

Seit die politische Verbrecherbande des globalen Westens die kognitive Kriegsführung als großartiges Instrument zur Täuschung und Manipulation ihrer ahnungslosen Bevölkerungen entdeckt hat, hat sie in der Beziehung jedes Maß aufgegeben. Unterstützt wird sie beim Betrügen und Lügen von den Main-Stream-Medien und den zahlreichen NGOs, Denkfabriken und Stiftungen, die alle das Geschäft der Herrschenden und der Geheimdienste besorgen. Nachlesen kann man das beispielsweise hier.

An dieser Stelle wird gerne eingewandt, daß Nichtwählen auch nichts nützt. Das ist richtig, aber darum geht es für Menschen mit einem intakten moralischen Kompass nicht mehr. Solange die Politgangster aller Couleur eine infantile, konformistische und politisch ahnungslose, mit allerlei Spektakeln ruhig gestellte Mehrheitsbevölkerung nach Belieben manipulieren kann, macht weder das eine noch das andere Sinn. Man springt auch nicht in eine übelriechende Jauchegrube, nur weil sie einladend am Wegesrand steht.

Wir haben es mit einer geistig, politisch und moralisch verwahrlosten Politbande zu tun, nicht mehr mit seriösen Politikern. „Allein, um außerhalb des Westens wieder als verlässlicher Verhandlungspartner gesehen zu werden, bräuchte es einen kompletten Austausch der politischen Klasse“ (Dagmar Henn in MAGMA). Bis dahin bleibt vorläufig nur die Hoffnung, daß die Völker außerhalb des globalen Westens aus eigenem Interesse sein völkermörderisches Treiben beenden – wie auch immer. Auf die träge westliche Massengesellschaft zu zählen, ist aktuell so erfolgversprechend wie der Versuch, mit einer Bolzplatzmannschaft die Champions League zu gewinnen.

Mittwoch, 27. November 2024

Das Imperium der Apokalypse

 

Die amerikanische Weltdiktatur

Was Gaza für Israel, ist die dem Westen unterworfene Welt für das US/NATO-Imperium: besetztes Land. Visualisiert wird diese Besetzung durch die mehr als 800 Militärstützpunkte außerhalb der USA. Konzentriert sind sie an den Grenzen jener Länder und in Regionen zu finden, die von den USA als Konkurrenten, Feinde oder besonders wichtig für die Erhaltung ihrer "Hegemonie" identifiziert wurden: China, Russland, Nordkorea, Westasien, Europa. Der Begriff "Hegemonie" verdeckt, dass es sich in Wahrheit um eine Weltdiktatur handelt, die vor allem auf der militärischen Übermacht der USA und der NATO beruht. Angetrieben wird dieses Imperium der Apokalypse von seiner Führungsmacht USA. Vom Imperium der Apokalypse spreche ich, weil die Politik dieses Imperiums auf einen globalen Atomkrieg zusteuert, also auf die planetare Apokalypse und das verbrecherische Wirken dieses Imperiums in den nichtwestlichen Ländern schon immer als apokalyptisch wahrgenommen wurde.

Beginnt die Apokalypse bereits?

Gerade in den letzten Tagen hat der demente Imperator Joe Biden der Ukraine erlaubt, mit amerikanischen Raketen Russland zu beschießen. Programmiert werden müssen sie von amerikanischem Personal, weil ukrainisches Kriegspersonal das nicht kann und keinen Zugriff auf amerikanische Satellitendaten hat. Damit sind die USA Konfliktbeteiligte im Krieg gegen Russland geworden. Der Kongress, der allein eine Kriegserklärung an einen anderen Staat beschließen darf, wurde nicht beteiligt, die Bevölkerung der USA sowieso nicht. Der Titel „The grand chessboard“ eines Buches von Zbigniew Brzeziński, ehemaliger Berater mehrerer US-Präsidenten, darüber, wie die USA zur einzigen Weltmacht werden können, sagt aus, daß die Herrschenden der westlichen Zivilisation das Spiel um Krieg und atomare Apokalypse als ihr Spiel betrachten, von dem die Gesellschaften ausgeschlossen werden müssen; denn die infantilisierten, konformistischen, mit den Ablenkungen der Spektakelgesellschaft ruhig gestellten Bürgerkinderchen wissen sowieso nicht, was gespielt wird. Die Teilnahmslosigkeit, mit der die Bürgerkinderchen das Spiel der Herrschenden mit dem atomaren Feuer hinnehmen, deutet daraufhin, daß sie damit recht haben. Der Umgang mit ihren Gesellschaften ist für die Herren der Welt Social Management, was für sie so viel bedeutet wie Viehmanagement.

Der besagte Beschluss war wahrscheinlich nur ein weiterer Schachzug, mit dem der Zusammenbruch der ukrainischen Armee hinausgezögert werden soll, bis Donald Trump im Januar 2025 als Präsident antritt. Sollte Russland darauf zu heftig reagieren, könnte das, so die Hoffnung des gegenwärtigen Präsidenten Joe Biden und seiner Berater, den zukünftigen Präsidenten Trump davon abhalten, den Ukrainekrieg so schnell zu beenden, wie er es geplant hat. Den bösartigen Zynismus, mit der das alles durchgezogen wird, kennen die Bürgerkinderchen von der Netflix-Serie „Game of Thron“, ist also etwas Normales für sie.

Auch nach der russischen Demonstration durch die Zerstörung des ukrainischen Rüstungskompexes Dnipro Yuzhmash mit der neuesten Hyperschallrakete „Oreshnik“ kehrt in den Büros der NATO, des tiefen amerikanischen Staates und des Weißen Hauses keine Vernunft ein. Weil Russland ihnen nicht den Gefallen tat und zuerst zu nuklearen Waffen griff, sondern auf die Kriegserklärung des Westens konventionell und äußerst eindrucksvoll antwortete, überlegen sie jetzt, den atomaren Krieg selbst zu eröffnen, indem sie die Ukraine mit Atomwaffen ausstatten. Sie wollen den dritten Weltkrieg beginnen, bevor Trump sein Präsidentenamt antritt und die Lage deeskaliert. Wir werden von Psychopathen regiert, an deren Spitze ein dementer Kriegsverbrecher steht, dessen seit langem zu beobachtende Bösartigkeit durch seine Demenz noch einmal potenziert worden ist.

Kolonialisierung

Begonnen hat die Geschichte dieses Imperiums der Apokalypse mit der Kolonialisierung der nichtwestlichen Welt durch europäische Mächte wie Spanien, Portugal, England, Frankreich und Niederlande. Damit begann auch die ursprüngliche Akkumulation, die den europäischen Kapitalismus überhaupt erst ermöglichte. Die Geschäftsmethoden waren die der Mafia: Erpressung, Unterdrückung, Gewaltherrschaft, Ausbeutung, Versklavung, bewaffneter Raub, Zwangsarbeit, Totschlag, Mord und, als Alleinstellungsmerkmal der politökonomischen Mafia, Völkermord. Im kolonialisierten Indien wurden allein an die 160 Millionen Menschen durch die britische Gewaltherrschaft umgebracht. Indien war vor der englischen Eroberung das nach China wirtschaftlich zweitstärkste Land auf diesem Planeten. Die Engländer versenkten es gewalttätig in einem Meer aus Hunger und Elend. In Süd- und Nordamerika wurden Hunderte indigene Völker ausgerottet. Millionen afrikanische Menschen wurden unter mörderischen Bedingungen als Sklaven nach Süd- und Nordamerika verschifft. Wirtschaftlich prosperierende Länder wurden zerstört und gewalttätigen Kolonialregimen unterworfen, ausgebeutet und ihrer Reichtümer beraubt. Auch heute leben die Menschen im Westen weiter von der imperialen Ausbeutung des Nichtwestens, imperiale Lebensweise genannt. Ablesen kann man es an so einfachen Dingen wie Bananen und Kaffee. Die wären unter fairen wirtschaftlichen Bedingungen vielfach teurer als unter den herrschenden ausbeuterischen Gegebenheiten.

Kapitalismus

Man muß bei der Analyse der Triebkräfte der USA als erstes bedenken, daß es ein Land ist, das in seiner kurzen Geschichte immer ein kapitalistisches Land war. Es gab zwar in einem wichtigen Teil des Landes das Sklaventum wie im Altertum. Das prägte aber weder diesen noch den Teil, der in raschem Tempo auf der Grundlage von Lohnarbeit und kapitalistischer Ausbeutung eine immer mächtigere Industrie aufbaute. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurde die Sklavenarbeit dann auch beseitigt, weil sie die weitere Expansion des Industriesektors behinderte. Von keinen nichtkapitalistischen Normen, Traditionen und Regeln behindert, konnte sich der Kapitalismus in den USA wie nirgendwo sonst zur gefühlslosen, lebensfeindlichen und weltbeherrschenden Megamaschine entwickeln.

Wie in jeder Maschine sind auch die Abläufe in der Megamaschine fix, sie sind nicht veränderbar. Maßgeblich bestimmt werden sie vom kapitalistischen Wertgesetz und der kapitalistischen Warenzirkulation. Das Wertgesetz will, daß der Mehrwert jedes kapitalistischen Unternehmens immer mindestens die durchschnittliche Mehrwertrate erreichen muß. Sinkt sie darunter, werden „Maßnahmen“ zu ihrer Wiederherstellung ergriffen, um das Ausscheiden aus dem kapitalistischen Wettbewerb, also die Insolvenz zu verhindern.

Der Zwang zum immerwährenden Wachstum resultiert aus der kapitalistischen Form der Warenzirkulation und der Konkurrenz: „Die einfache Warenzirkulation - der Verkauf für den Kauf - dient zum Mittel für einen außerhalb der Zirkulation liegenden Endzweck, die Aneignung von Gebrauchswerten, die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos“( http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_161.htm). Die Konkurrenz bewirkt, daß sich jeder Kapitalist daranhält.

Dagegen zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen, dass die Menschheit eher ein Verteilungsproblem hat, als dass ihre Wirtschaftsleistung noch sehr viel mehr gesteigert werden müsste. 2023 betrug das globale Bruttoinlandsprodukt nach Angaben von Statista 104,5 Billionen US-Dollar. Wenn das derzeitige Wachstumsniveau anhält, wird die globale Wirtschaft schon in gut zehn Jahren noch einmal um die Hälfte zulegen. Doch schon jetzt müsste eigentlich kein Mensch mehr in Armut leben. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entfielen 2023 auf jede Person mehr als 13.000 US-Dollar, in Kaufkraft-Paritäten bis zu 15.000 US-Dollar. Der Bedarf der Menschen interessiert die Megamaschine aber nicht. Wenn man mit zwei produzierten Autos doppelt so viel Profit machen kann, werden eben zwei produziert, auch wenn nur eines gebraucht wird. Bisher war es immer möglich, auch das zweite mit expansiven Methoden profitabel loszuwerden. Auch das ist, neben der Ausbeutung von ökologischen und menschlichen Ressourcen, eine Triebfeder des kapitalistischen Imperialismus. Was das für die Natur und die menschlichen Gesellschaften in aller Welt an Leid, Not und Elend bedeutet, interessiert die Megamaschine nicht, sie kann es nicht einmal erkennen.

Begleitet wurde dieses Wachstum der kapitalistischen Megamaschine von Ideologien, mit denen sich die politökonomische Mafiaelite der USA das Recht gab, die Welt zu unterjochen, seine Ressourcen exklusiv an sich zu reißen und eine Weltdiktatur anzustreben, die sie beschönigend „regelbasierte Weltordnung“ nennt.

Exzeptionalismus

Er drückt sich beispielsweise im Statement des damaligen Präsidenten Barack Obama (2009 - 2017) vor den Offiziersanwärtern in West Point 2014 aus: „Ich glaube mit jeder Faser meines We­sens an die amerikanische Ausnahmestellung. Aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten; es ist un­sere Bereitschaft, sie durch unser Handeln zu bestätigen.“ Obama knüpft damit an die Auffassung der ägyptischen Pharaonen an, sie selbst seien die Verkünder und die Verkörperung der einzig gültigen kosmischen Weltordnung und damit über jede Kritik erhaben. Seine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und internationalen Normen schickte Obama mit Mörderdrohnen. Die Adressaten waren danach tot. Er stand damit fest in der mörderischen Tradition aller US-Präsidenten seit George Washington.

Manifest Destiny

war ein Begriff, der Mitte des 19. Jahrhunderts den in den USA weit verbreiteten Glauben beschrieb, dass die Vereinigten Staaten eine besondere Mission zur Expansion nach Westen hätten. Für die ursprünglichen Amerikaner, auch gerne Indianer genannt, bedeutete das Krieg, Vertreibung, Einsperrung in Konzentrationslager, Reservate genannt, und Völkermord. Ihre Lebensgrundlagen wurden gezielt zerstört, so zum Beispiel die riesigen Büffelherden, die über den Kontinent zogen. Eine andere Methode war, sie mit Krankheiten anzustecken, gegen die sie nicht immun waren, wie die Pocken. Nach der finalen Verschiebung der kontinentalen „Frontier“ bis zur Pazifikküste wurden die völkermörderischen Methoden der Indianerkriege auf die ganze Welt übertragen.

Monroe-Doktrin

Aus der ursprünglichen Philosophie des Manifest Destiny, des gottgewollten Auftrags, das Land westlich der ehemaligen Kolonien ein­zunehmen, wurde ein natürliches Recht auf weltweite Expansion abgeleitet. Als erstes wurde die neue „Monroe-Doktrin“ mit Blick auf Südamerika definiert, heute gilt sie für die ganze Welt. Sie besagte, daß Südamerika ein exklusives wirtschaftliches Einflussgebiet der USA sei und sich die europäischen Länder gefälligst aus den südamerikanischen Angelegenheiten herauszuhalten hätten.

Der amerikanische Impe­rialismus und der Aufstieg zur einzigen Welt­macht scheinen zwangsläufig ein Ergebnis dieser Ideologien zu sein. Doch diese Ideologien ziehen nicht mehr, sie haben sich selbst ad absurdum geführt mit den völkermörderischen Kriegen des Imperiums, seiner Willkürherrschaft, die absurderweise "regelbasierte Weltordnung" genannt wird, ihrem grausamen Terrorismus seit 350 Jahren. Das tonangebende US-Imperium hat sich in Gaza endgültig in ein grauenhaftes, nihilistisches Terrorimperium verwandelt.

 

 

Die imperiale Willkürjustiz

Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht (Der juristische Arm der NATO).

Konterkariert wurden diese Bemühungen um eine Sonderjustiz der NATO durch die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Der IStGH greift damit erstmals einen strafwürdigen Tatbestand auf, bei dem westliche Politiker als mutmaßliche Täter zugange waren (Erstmals gegen den Westen). Sonst ging er immer nur auf verbrecherische Politiker des globalen Südens los und gegen Russland (siehe oben). Dagegen wiederum empörte sich der westliche Imperator Joe Biden. „Die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken, gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, zudem bekannt“. Das Imperium schützt seine Völkermörder.

Neoliberalismus und Megamaschine

„Gleichwohl ist in der Gegenwart eine Ideologie entstanden, die auf einer sehr viel abstrakteren Ebene eine Parallelität zur Geschlossenheit pharaonischer Ideologie aufweist, nämlich die neoliberale Ideologie, die eine Alternativlosigkeit von Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form einer Naturalisierung und ›Theologisierung‹ von Macht zu rechtfertigen sucht. Diese Ideologie hat gegenwärtig die Weisen des gesellschaftlichen Weltverstehens monopolisiert und eine geradezu hegemoniale Dominanz im politischen Denken entfaltet. Der Sozialhistoriker Perry Anderson hat sie als »die erfolgreichste Ideologie der Weltgeschichte« bezeichnet.“ (Mausfeld, Rainer. Hybris und Nemesis: Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren (S.158). Westend Verlag. Kindle-Version.) Kern dieser neoliberalen Ideologie ist das US/NATO-Imperium. 

„Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form“ ist ein anderer Ausdruck für die Megamaschine, wie sie zum ersten Mal von Lewis Mumford in „Der Mythos der Maschine“ genannt wurde. Aber egal, wie man die „Naturalisierung und Theologisierung“ auch nennen mag. Klar ist, daß die Megamaschine nicht zu ändern, zu verbessern oder gar zu humanisieren ist. Und klar ist auch, daß die Psychopathen an der Spitze des kollektiven Westens ihre Weltdiktatur nicht freiwillig aufgeben werden. Sie sind nur noch einen Hauch davon entfernt, die Menschheit umzubringen. Wir müssen die Strukturen der Megamaschine zerstören und die Psychopathen ins nächste Irrenhaus wegsperren.

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