Heraus zum proletarischen Klassenkampf gegen den DGB

 

Mit dem Ruf „Heraus zum 1. Mai“ ruft der DGB jährlich einmal die Mitglieder der Gewerkschaften auf die Straße, dieses Mal für „Mach Dich stark mit uns!“. Zumindest einer der mächtigen DGB-Funktionäre hat das wohl falsch herum verstanden. Er hat sich selbst stark gemacht, wie die „junge welt“ berichtete: „Der Volkswagen-Konzern pflegt ein recht enges Verhältnis zu seinen Betriebsratschefs. Sie sind zumeist nicht einfache Arbeitnehmervertreter, sondern agieren und kassieren im Multi-Milliarden-Konzern gelegentlich wie Topmanager. Zugleich sind sie Mitglieder des Aufsichtsrats des Gesamtkonzerns und in dessen Präsidiums. Das führt gelegentlich zu Problemen, die Öffentlichkeit und Justiz irritieren und letztere zum Handeln zwingen, wie jetzt erneut deutlich wird: Wegen möglicherweise überhöhter Betriebsratsvergütungen muss sich der frühere Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrats Bernd Osterloh vor Gericht verantworten.“ Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

Betriebsräte statt Rätedemokratie

Das Betriebsrätegesetz, auf das Osterloh und viele andere „Betriebsratsfürsten“ ihre innerbetriebliche Macht gründen, entstand 1920 als konterrevolutionäres Gesetz gegen die Forderungen der Arbeiter- und Soldatenräte nach einer Räterepublik, in der diese Räte gleichberechtigte Mitwirkungs- und Kontrollrechte in Staat und Wirtschaft bekommen sollten (Zur Geschichte des Betriebsräte- und des Betriebsverfassungsgesetzes). Die damalige Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) zog alle Register, um diese Forderung nach einer revolutionären Räterepublik im Verein mit der Obersten Heeresleitung (OKH), der reaktionären Staatsbürokratie und den Unternehmerverbänden abzuschmettern. Im Laufe ihrer antidemokratischen Konterrevolution ließ die sozialdemokratische Regierung Tausende Rätedemokraten ermorden, die meisten durch die präfaschistischen Freikorps, die auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbrachten.

Mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 wurde der Rätedemokratie der Wind aus den Segeln genommen. Es ist bis heute ein müder, weitgehend wirkungsloser Abklatsch rätedemokratischer Vorstellungen geblieben. Besonders die zentrale Bestimmung, daß die Betriebsräte vertrauensvoll mit der Unternehmungsleitung zusammenarbeiten müssen, verhindert eine wirklich effektive Vertretung der Arbeiterinteressen im Betrieb. Schon damals lehnten sich die Gewerkschaften nicht gegen die reaktionäre Sozialdemokratie auf, sondern folgten ihr wie ein Hündchen seinem Herrchen/Frauchen. Dafür garantiert allein die immer noch weitgehende personale Übereinstimmung der Oligarchien in Gewerkschaften und Sozialdemokratie (sieben von acht Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften sind SPD-Mitglieder – Stand 2025).

100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 100 Jahre zu viel

Mit dieser Überschrift versah „LabourNet Germany“ einen lesenswerten Bericht über die Jubelorgie zum 100jährigen Bestehen der deutschen „Sozialpartnerschaft“: „Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“.

Angefangen hat diese „Sozialpartnerschaft“ mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ 1918, das vom Unternehmerlager angestoßen wurde, um die revolutionären Forderungen der Arbeiterbewegung auszuhebeln. Mitgemacht hat damals nicht nur die Sozialdemokratie, mitgemacht haben auch die Gewerkschaften. Zumindest bei mir haben sich die Gewerkschaften mit dieser Jubelorgie endgültig lächerlich gemacht; denn wie kann man Sozialpartner nennen, wer seit Jahrzehnten den Sozialstaat zertrümmert, immer mehr Menschen in die Altersarmut verdammt, Wohnungen unbezahlbar macht und Löhne senkt? Für mich sind die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie spätestens damit am gegnerischen Ufer des Klassengrabens gelandet.

Oder, wie ich es formulierte: „Die Funktionäre in den Parteien, Gewerkschaften, beim Staat, in den Parlamenten, bei den Arbeitgeberorganisationen, selbst in NonProfitOrganisationen sind austauschbar geworden. Sie haben in Ausbildung und/oder Studium die gleiche totalitäre Ideologie aufgesaugt. Die Parteioligarchien und Parlamentsfraktionen "erneuern" sich zum großen Teil aus dem Mitarbeiterstamm, also durch Inzucht. Man begegnet den immer gleichen Sesselfurzern“ (im Film „Matrix“ ist es Mr. Smith).

Auffällig wird diese Austauschbarkeit immer dann, wenn Gewerkschafter Jobs beim Klassengegner übernehmen. Das passiert des Öfteren, weil Unternehmen dadurch engagierte Gewerkschafter auf ihre Seite locken können: Früher war Klaus Lang in der Leitung der IG Metall. Heute ist er Geschäftsführer eines Stahlwerks.

Selbst dort, wo es „nur“ um Löhne und Tarife geht, agieren die Gewerkschaften, als seien sie beauftragt, die eigene Klientel ruhig zu stellen und zu weitgehende Forderungen zu verhindern, mit denen die Profite des Kapitals beschnitten werden könnten. Deutlich wurde das zuletzt bei den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst (Ein Armutszeugnis).

Begründet wurde das Verhalten der Gewerkschaftsführungen von dem ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer 2012 mal so: „Dabei wissen die Beschäftigten selbst, dass die Ergebnisse von Tarifverhandlungen hinter den Forderungen zurückbleiben werden und akzeptieren das auch, wenn nachvollziehbar nicht mehr durchsetzbar war, wie die in der Regel hohen Zustimmungsraten bei Abstimmungen über Tarifabschlüsse belegen.“

Das tun sie aber nicht immer: „Das am 6. April von Verdi-Chef Frank Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene Tarifergebnis für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft für Enttäuschung und Empörung gesorgt“, wie ein Artikel in der jungen Welt belegt: Ein Armutszeugnis.

Eine ausführliche Beschreibung der sozialpartnerschaftlich organisierten Gewerkschaften und ihrer Drift in Rassismus und reaktionäre Gesellschafts- und Tarifpolitik beschreibt die junge Welt am Beispiel Österreichs: Disziplinierung statt Kampf.

Friedenspolitik a la Gewerkschaften

In seinem Blog schreibt der Journalist Norbert Haering am 13.04.2025: „Der DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung“. Deutlich wird das, wenn man die „Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025“ mit der „Gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag“ vergleicht.

Die klaren Forderungen der Friedensbewegung werden gar nicht erst aufgelistet:

·         Abrüstungsverhandlungen ja – Europäische Aufrüstung nein

·         Keine neuen US-Raketen in Deutschland

·         Diplomatie statt Kriegsverlängerung in der Ukraine

·         Keine Waffenlieferungen an Israel

·         Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima usw. statt für Rüstung

·         Entwicklung sozialer Verteidigung statt Rüstungsforschung, zivile Konfliktbearbeitung statt Wehrdienst

·         Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Geflüchteten

In der Überschrift seiner Erklärung schreibt der DGB: „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“. Im weiteren Text warnt er vor einer „blinden Militarisierung“. Er ist also nicht gegen Militarisierung schlechthin, sondern nur gegen die blinde (was immer das heißen soll). Der ganze Text wirkt, als hätte der DGB ihn von den Kriegstreibern in Politik und Rüstungsindustrie abgeschrieben. Damit setzt der DGB auch friedenspolitisch seine Tradition als treuer Vasall der SPD fort. Er findet auch die „Investitionen“ in die Rüstungsindustrie ganz super (Hauptsache Arbeitsplätze).  Auch daß ethische Ansprüche hinter den Ansprüchen der Gewerkschafter auf Arbeitsplätze zurückstehen müssen, hat Tradition: „In den 1970er Jahren demonstrierten Gewerkschafter für Atomkraftwerke, um Jobs in öffentlichen Energiekonzernen zu sichern. Kieler Werftarbeiter streikten 1980 für den Export von Unterseebooten in das von einer Militärdiktatur beherrschte Chile“ (obiger Link).

Völkermord in Palästina

„In ihrem 49seitigen Report vom 13. März 2025 mit dem Titel “More than a human can bear” (Mehr als ein Mensch ertragen kann) beschreibt die "Unabhängige Internationale Untersuchungskommission betreffend das besetzte palästinensische Territorium einschließlich Ost-Jerusalem und Israel" Israels "systematischen Gebrauch von sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt" seit dem 7. Oktober 2023 im besetzten palästinensischen Territorium“ (Völkermordfall Gaza). Davon berichtet die Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M. auf der Webseite https://www.anwalt.de/ : Das von den zionistischen Kriegsverbrechern um Netanjahu und Spießgesellen in Palästina täglich begangene Massaker an den Palästinensern, darunter zehntausende Kinder, ist Völkermord.

Beim DGB steht das Jahr 2025 dagegen „im Zeichen der besonderen Verbindung mit dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut“: „Wir sind stolz darauf, dass uns die Geschichte verbindet“, erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am 1. April auf einem Festakt anlässlich dieses Jubiläums eines vor 50 Jahren geschlossenen Partnerschaftsabkommens: Der DGB ist stolz darauf, Partner von Völkermördern zu sein.

Fazit:

Wer die Regeln einer totalitären Gesellschaft akzeptiert, unterstützt sie. Das allein macht alle gewerkschaftlichen Bekenntnisse zu Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität zu purem Hohn.

Die Gründer der Arbeiterbewegung sahen die Aufgabe der Gewerkschaften noch ganz anders: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152. (https://marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_g/gewerkschaft.html)

Völkermörder wählt man nicht!

 

Die Wahl zum nächsten Bundestag wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Es sollte aus Sicht derer, die gegen die Coronamaßnahmen demonstriert haben, die mitbekommen haben, daß der Krieg in der Ukraine vom transatlantischen Imperium provoziert wurde und Israel das palästinensische Volk ermordet oder aus seiner Heimat vertreibt, klar sein, daß die Politiker des globalen Westens nicht mehr wählbar sind. Die haben ja die Coronamaßnahmen mitgetragen, den Stellvertreterkrieg des Imperiums gegen Russland in der Ukraine und den Völkermord Israels mit politischer Begleitung, Geld und Waffenlieferungen unterstützt.

Der Hauptgrund ist in allen Fällen der gleiche: Sie unterstützen Kriegsverbrecher, Völkermörder und die seit neuestem vom Westen umworbenen dschihadistischen Kopfabschneider Hai‘at_Tahrir_asch-Scham (HTS). Zu diesen Mördern ein Zitat aus der Jungen Welt: „Zahlreiche Videos belegen, dass HTS-Kämpfer ihrem Versprechen, Minderheiten und Andersdenkende zu schützen, keinesfalls nachkommen: Täglich richten sie Angehörige von Minderheiten und syrische Soldaten hin. Die HTS war außerdem schon während ihrer Herrschaft über Idlib dafür bekannt, aus dem Westen gelieferte Hilfsgüter ausschließlich ihren Günstlingen zukommen zu lassen. Trotzdem hat die Bundesregierung kurz nach dem Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Diese über die syrische Regierung zu leisten, hat sie hingegen jahrelang verweigert. Ein Blick in die Geschichte beweist die Kontinuität westlicher Politik: Ein einziges Mal hat die EU im Jahr 2013 ihr Ölembargo gegen Syrien aufgehoben. Dadurch unterstützte man den HTS-Vorläufer, die Al-Nusra-Front, die damals einen Großteil der syrischen Ölquellen kontrollierte – bis sie diese an den ebenfalls unter UN-Sanktionen stehenden »Islamischen Staat« (IS) verlor.“

Der Westen zerstört seit Jahrzehnten mithilfe dschihadistischer Mörderbanden den säkularen Staat Syrien, weil er es wagte, sich dem ausbeuterischen Zugriff des Westens zu widersetzen. Es gibt darüber eine Flut von Berichten aus Nicht-Mainstream-Medien wie Nachdenkseiten, Telepolis, TKP, Seniora, GlobalBridge, MAGMA, Overton, Manova, apolut usw. Auch über meine Webseite neueweltinfo.de kann man auf tausende Webseiten zugreifen. Die Mainstream-Medien schweigen seit Jahrzehnten die Kriegsverbrechen und Völkermorde des Westens in Westasien und anderswo tot, sie sind daran propagandistisch beteiligt. Auch der neuerliche völkerrechtswidrige Überfall Israels auf Syrien wird verschwiegen. Die dschihadistischen Kopfabschneider sind jetzt nicht mehr Terroristen, sondern die guten Kopfabschneider des Westens.

Seit die politische Verbrecherbande des globalen Westens die kognitive Kriegsführung als großartiges Instrument zur Täuschung und Manipulation ihrer ahnungslosen Bevölkerungen entdeckt hat, hat sie in der Beziehung jedes Maß aufgegeben. Unterstützt wird sie beim Betrügen und Lügen von den Main-Stream-Medien und den zahlreichen NGOs, Denkfabriken und Stiftungen, die alle das Geschäft der Herrschenden und der Geheimdienste besorgen. Nachlesen kann man das beispielsweise hier.

An dieser Stelle wird gerne eingewandt, daß Nichtwählen auch nichts nützt. Das ist richtig, aber darum geht es für Menschen mit einem intakten moralischen Kompass nicht mehr. Solange die Politgangster aller Couleur eine infantile, konformistische und politisch ahnungslose, mit allerlei Spektakeln ruhig gestellte Mehrheitsbevölkerung nach Belieben manipulieren kann, macht weder das eine noch das andere Sinn. Man springt auch nicht in eine übelriechende Jauchegrube, nur weil sie einladend am Wegesrand steht.

Wir haben es mit einer geistig, politisch und moralisch verwahrlosten Politbande zu tun, nicht mehr mit seriösen Politikern. „Allein, um außerhalb des Westens wieder als verlässlicher Verhandlungspartner gesehen zu werden, bräuchte es einen kompletten Austausch der politischen Klasse“ (Dagmar Henn in MAGMA). Bis dahin bleibt vorläufig nur die Hoffnung, daß die Völker außerhalb des globalen Westens aus eigenem Interesse sein völkermörderisches Treiben beenden – wie auch immer. Auf die träge westliche Massengesellschaft zu zählen, ist aktuell so erfolgversprechend wie der Versuch, mit einer Bolzplatzmannschaft die Champions League zu gewinnen.

KI als grauenhafteste Form des westlichen Nihilismus

 

In Auschwitz selektierten noch Menschen an der Todesrampe die mit der Reichsbahn ankommenden Menschen. Sie teilten sie auf in jene, die sofort in den Gaskammern ermordet werden sollten und jene, die man durch monatelange Arbeit umbringen wollte. Heute selektiert künstliche Intelligenz in Gaza die aus den 2,3 Millionen Palästinensern heraus, die von der israelischen Armee umgebracht werden sollen. Dazu markiert die KI digital Palästinenser, von denen sie annimmt, daß sie Hamaskämpfer sind. Sind es eher unwichtige Hamaskrieger, werden Kollateralmorde, auch von Frauen und Kindern, in zweistelliger Zahl inkauf genommen. Bei wichtigen Führungskadern der Hamas dürfen es auch an die 300 Zivilisten sein, die man mit ihnen gemeinsam in ihren Wohnungen umbringt, vor allem mittels alles zerstörender Bomben. 70 % der Mordopfer sind Kinder und Frauen. Auf die Wohnungen zielt man, weil sich so am leichtesten morden läßt. Man braucht nur GPS. Kein israelischer Mensch/Soldat prüft genau, ob der Mord auch wirklich Hamaskämpfer trifft. Der Fortschritt der westlichen Zivilisation seit Auschwitz besteht also darin, daß man das Selektieren der Völkermordopfer künstlicher, also maschineller Intelligenz überläßt. Eine grauenhaftere Form von Nihilismus kann ich mir nicht vorstellen.

In Berlin wurde von der deutschen Soldateska, beschönigend Polizei genannt, ein Kongress aufgelöst, der sich solidarisch zeigen wollte mit den Opfern des israelischen Völkermordes in Gaza und über diesen Völkermord aufklären wollte. Für die deutschen Machthabenden, in mörderischer Kumpanei mit den israelischen Völkermördern verbunden, war das zuviel. Am Ende könnte es ja noch dazu kommen, daß die von den Polit- und Medienclowns organisierte Pseudowirklichkeit entnebelt wird. Da löst man lieber die Versammlungen derer auf, die der Pseudowirklichkeit den Garaus machen und die wahre Wirklichkeit in die Wohnstuben der deutschen Bürgerkinderchen bringen wollen. Der grauenhafte Nihilismus der westlichen Zivilisation kann nur noch beendet werden, indem sie zerstört wird. Glücklicherweise läuft dieser Prozess bereits.