Wieder nur ein laues Lüftchen im Oktober?

 

Wo Europa steht im globalen Kampf um Macht und Einfluss, hat das Treffen von Putin und Trump in Alaska und das anschließende Treffen Trumps mit den europäischen Politzwergen in Washington deutlich gezeigt. Es steht im Abseits und schaut hilflos zu, wie die Giganten der Geopolitik, also USA, China, Russland, Indien, Brasilien und Iran die Weltpolitik dominieren. Ob die Welt dabei friedlicher werden wird, ist nicht so sicher. Positiv an ihnen wäre sowieso nur, wenn sie sich in einer hoffentlich entstehenden multipolaren Welt gegenseitig in Schach halten würden.

Ein bisschen Frieden

Die Friedensbewegung geht in ihrem Aufruf zur Friedensdemo am 03.10.2025 überhaupt nicht auf die geopolitische Lage ein. Sie sagt auch nicht, für oder gegen wen wir demonstrieren sollen. Das erinnert mich an das alte Liedchen „Ein bisschen Frieden“, mit dem die Sängerin Nicole 1982 den Grand Prix Eurovision gewann. Will die Friedensbewegung einen Demoerfolg erzielen, indem sie darauf verzichtet, den oder die Adressaten ihres Aufrufs zu nennen? Dann behält Leo Ensel recht, der in den Nachdenkseiten am 23.01.2025 davon sprach, daß die Friedensbewegung „in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig“ sei. „Täubchen und über vier Jahrzehnte alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen hervorzulocken“, so Leo Ensel.

Wie wahr diese Einschätzung ist, zeigt die „Erfolgsbilanz“ der letzten Friedensdemonstrationen:

An einer „großen“ Friedensdemonstration am 25.11.2023 nahmen 20.000 Menschen teil.

Rund 13.000 Menschen sind dem Demo-Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 25.01.2023 nach Berlin gefolgt.

An der Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin nahmen 40.000 Menschen teil.

Alle drei Friedensevents wurden überwiegend von der Generation 60 plus besucht.

Über das 10-Jahres-Jubiläum „Stopp Ramstein“ am 28.06.2025 titelte das Manova-Magazin: „Friedenstaube im Tiefflug“ - „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin … zur Friedensbewegung.“

Zum Vergleich Daten aus den achtziger Jahren (Wikipedia):

„Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn und Berlin fanden 1982 anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan große Friedensdemonstrationen statt, am 10. Juni auf den Bonner Rheinwiesen mit ca. 500.000 und am 11. Juni in Berlin mit ca. 50.000 Menschen“.

Es ist wahrscheinlich nicht falsch anzunehmen, daß viele Teilnehmer der Friedensevents 2023 und 2024 von nostalgischen Erinnerungen an die achtziger Friedensjahre inspiriert wurden. Ist es also zu viel verlangt von den Friedensbewegten, mal darüber nachzudenken, daß es nicht mehr um ein bisschen Frieden geht? Die jüngere Generation scheint das zumindest zu ahnen. Es geht darum, den größten Störenfried einer vom Völkerrecht getragenen Weltordnung einzuhegen. Das ist der von den USA angeführte Westen, der nach dem Untergang der Sowjetunion im Siegesrausch sogar in die Welt vor dem Westfälischen Frieden zurückgekehrt ist. Geprägt wurde diese Welt wie heute von Willkür, Gesetz- und Rechtlosigkeit, also von der Macht der Stärkeren und heute von deren undefinierter regelbasierten Weltordnung.

Warum Russland nicht besiegt werden kann und nicht angreifen wird

Die Antwort darauf ist deshalb wichtig, weil der Westen alle Provokationen, Rüstungsvorhaben, Kriege und Sanktionen mit der Behauptung begründet, Russland wolle nach dem Krieg in der Ukraine Europa angreifen.

Die Friedensbewegung drückt sich in ihrem Aufruf für die Friedensdemo am 03.10.2025 vor einer Stellungnahme dazu. Sie begnügt sich mit lauwarmen Appellen wie „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ Kriegstüchtig wofür und gegen wen? Welcher Friede? Auch das ist Nostalgie pur.

Erstens: Russland kann nicht besiegt werden, weil es noch vor den USA die größte Atommacht ist und jeden Angriff, der seine nationale Existenz bedroht, mit Atomwaffen beantworten wird. Das steht so in der russischen Militärdoktrin. Die USA wissen das und werden sich aus entsprechenden europäischen Angriffsbemühungen heraushalten. Europa wäre nach einem Angriff auf Russland ein atomar verseuchter Schrotthaufen.   

Zweitens: Russland braucht Europa nicht (mehr). Europa hat sich mit seiner Vasallentreue zu den USA in dem Moment aus dem Spiel um die Weltmacht genommen, in dem Donald Trump endgültig mit der Mär Schluss machte, die USA seien allzeit ein treuer Verbündeter Europas. Das waren sie nie. Alle historischen Dokumente aus dem zweiten Weltkrieg belegen, daß sie Europa benutzt haben, um selbst Weltherrscher zu werden. Jetzt sind die europäischen Zwergerl ganz allein und überflüssig.

Russland hat sich derweil mit mächtigeren Ländern verbündet, allen voran China und Indien, aber auch mit fast dem ganzen globalen Süden und insbesondere mit den BRICS+-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Das ist die tonangebende Weltmehrheit, politisch, wirtschaftlich und wohl auch schon militärisch.

Warum also soll Russland diesen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Scherbenhaufen angreifen:

Frankreich erstickt gerade an seinem gigantischen Schuldenberg und seiner chaotischen, ausweglosen politischen Situation, die jede wirtschaftliche und politische Lösung blockiert. Verursacht wurde diese Blockade durch die Machtspielchen seines Präsidenten Macron, der damit ein Patt zwischen Links und Rechts hervorrief, das verhindert, daß wichtige Gesetzesvorhaben, insbesondere das Finanzgesetz, eine parlamentarische Mehrheit erhalten.

Deutschland verharrt seit mindestens drei Jahren in der Rezession, seine einst glorreiche Autoindustrie ist am Absaufen, die Quelle des deutschen Wohlstands, das billige russische Erdöl, hat Deutschland selbst versiegelt, ein wachsender Teil der deutschen Industrie wird von den USA kannibalisiert, die Kosten für die weitere Unterstützung der Ukraine werden die USA vor allem Deutschland aufbürden. Zusätzlich werden die Kosten für die gigantische Aufrüstung dafür sorgen, daß Deutschland in einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Chaos untergeht.

Ebenfalls in schwere politische, wirtschaftliche und soziale Turbulenzen sind auch andere wichtige Länder der EU geraten: Niederlande, Polen und Spanien.

Die Angst vor dem Untergang und dem endgültigen Verlust jeglicher politischer Reputation ist die eigentliche Ursache, warum die Mafiaeliten, wie einst die Hitlerfaschisten, ihr Heil in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung suchen.

Vervollständigt wird dieses katastrophale Bild durch die EU-Mafiaelite, deren führende Schrottgestalten Ursula von der Leyen, Maroš Šefčovič und Kaja Kallas bis über die Haarspitzen in ihrer russophoben Ideologie abgesoffen sind. Die Bürokratisierung dieses künstlichen Gebildes unter der Dominanz der Konzerne ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß nur noch der allseitige EXIT die EU-Staaten retten kann.

Wenn sie tatsächlich die EU übernehmen wollten, müssten die Russen vielleicht 20 Jahre warten. Dann ist die EU sowieso am Ende. Für ein solches Abwarten spräche eine alte chinesische Weisheit: „Die Kunst des Krieges besteht darin, den Feind zu besiegen, ohne tatsächlich Schlachten führen zu müssen“ (Sun Tzu).   

Die Orwell-Medien

Unterstützt und angetrieben werden die europäischen Mafiaeliten durch die gekauften und/oder von den globalen Eigentümern manipulierten Mainstreammedien. Auch jetzt noch, nach dem Gipfeltreffen der USA mit Russland, überschlagen sich die bundesdeutschen Orwell-Medien in Kriegspropaganda.

Ein gutes Beispiel für den Stumpfsinn, mit der sie stereotype Parolen in die Welt plärren, bietet fast jeden Tag Bayreuths Nordbayerischer Kurier, der sich nicht scheut, immer wieder selbst beim Spiegel als unglaubwürdig markierte Journalisten zu zitieren (Franz Feyder - ein furchtbarer Journalist). Obwohl diese Parolen allein durch Trumps wiederholte Äußerung, daß der Westen den Krieg in der Ukraine durch seine jahrelange provokative Politik gegen Russland verursacht habe, so überholt und bescheuert sind wie die Behauptung, die Erde sei flach (Das ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen).

„Heute wird von den herrschaftszentrierten Propagandamedien, zu denen diese einst bedingt vertrauenswürdigen Medien geworden sind, entweder feindselig berichtet oder Ereignisse werden einfach totgeschwiegen, wenn sie nicht ins geframte Mainstream-Weltbild passen“ (Der Informationskrieg der Orwellmedien). Das habe ich am 23.11.2023 in meinem Blog geschrieben. Es gilt nach wie vor, wie eine BSW-Meldung zeigt: „Wir brauchen euch jetzt, um die Demonstration am 13. September auch wirklich groß zu machen. Auf die Mainstreammedien können wir hier nicht zählen. Teilweise wird von der Hauptstadtpresse selbst das Schalten bezahlter Anzeigen abgelehnt – „aus grundsätzlichen Erwägungen“, wie es heißt.“

Das Imperium will neue Kraft tanken

„Eine multipolare Welt eröffnet erst wieder den Spielraum für nationale Friedenspolitik mit selbstgewählten internationalen Partnern“. Mit diesem Satz wollte ich einen Absatz einleiten, mit dem ich die politischen Möglichkeiten schildere, die eine multipolare Welt den unabhängig gewordenen Staaten auf dem Boden des Völkerrechts bieten würde. Doch dann kam am 05.09.2025 ein Artikel in Politico: „Pentagon plan prioritizes Homeland over China threat“. In deutschen Medien habe ich darüber nichts gefunden.

In der deutschen Übersetzung heißt es dann weiter: „Pentagon-Beamte schlagen dem Ministerium vor, den Schutz des Heimatlandes und der westlichen Hemisphäre zu priorisieren, eine auffallende Umkehrung des jahrelangen Mandats des Militärs, um sich auf die Bedrohung durch China zu konzentrieren.

Ein Entwurf der neuesten nationalen Verteidigungsstrategie, die letzte Woche auf dem Schreibtisch von Verteidigungsminister Pete Hegseth landete, stellt nationale und regionale Missionen vor, die Gegnern wie Peking und Moskau entgegentreten, so drei Personen, die über frühe Versionen des Berichts informiert wurden.“

Es gibt jetzt schon Indizien dafür, daß das US-Imperium vor einem finalen Krieg gegen den globalen Süden, angeführt von China, Russland, Iran, Indien bzw. den BRICS+-Staaten gegenwärtig zurückscheut, weil vor allem Russland und China jetzt schon so stark sind, daß ein amerikanischer Sieg in einem Krieg gegen sie bereits unwahrscheinlich geworden ist. Russland hat den ukrainischen Stellvertreterkrieg ja gewonnen. Andererseits bleibt die Frage, ob der globale Süden sich sogar auf einen Deal mit den Trumpschen USA einlassen wird, mit dem die Welt in zwei geopolitische Einflusssphären aufgeteilt würde. Haben Trump und Putin in Anchorage über einen solchen Deal verhandelt?

Was wollte beispielsweise Donald Trump mit diesem Statement sagen: „Scheint, als wären Russland und Indien an „dunkelstes China“ verloren“? Die Konzentration auf die eigene Nation ist bereits in Trumps „Make America great again“ angelegt, die vorübergehende Begrenzung des globalen Anspruchs auf die westliche Hemisphäre wäre eine Übertragung der uralten Monroe-Doktrin auf den globalen Westen. Diese erweiterte Anwendung der Monroe-Doktrin zeigt sich im aggressiven Vorgehen Washingtons gegen Venezuela, in der angedrohten Unterwerfung Kanadas und Mexikos unter die USA, dem noch verbalen Anspruch auf Grönland und dem aggressiven Vorgehen der USA gegen die EU und deren Versuche, die amerikanischen Techkonzerne mit europäischen Normen einzuhegen (Google). Auch die Abschirmung der EU vor nicht amerikanischen Technologien (z.B. Huawei, chinesische KI), das Aufdrängen amerikanischer Produkte (Rüstungsgüter, LNG) sind Indizien dafür, daß die USA ihr Imperium straffer und rigider als bisher unter Kuratel stellen wollen.

Andererseits wissen die Staaten des globalen Südens, daß dieses Imperium nicht endgültig von seinen Weltdiktaturplänen lassen wird. Das schwächelnde US-Imperium will einfach Kraft tanken für einen neuerlichen Ansturm. Friedliche Absichten sind von einem aggressiven, seit 350 Jahren völkermordenden Kapitalismus nicht zu erwarten.

Das Völkerrecht durchsetzen

Es ist naiv, angesichts dieser Weltlage von „ein bisschen Frieden“ in Europa zu träumen:

Wollen die Friedensbewegten, daß das Imperium gemeinsam mit der NATO weiter gegen alle unbotmäßigen Staaten Krieg führt oder deren Bevölkerungen mit tödlichen Sanktionen bedroht, um sie zur westlichen Räson zu bringen? In ihrem Aufruf fordern sie jedenfalls nicht den Austritt Deutschlands oder gar der EU aus der völkermordenden NATO. Akzeptieren sie Chaos, Völkermord, Not und Elend überall, nur nicht in ihrer europäischen Wohlfühloase? Sehen sie nicht, daß auch Europa vom Imperium schamlos ausgeplündert und unterdrückt wird? Was ist mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline durch das Imperium? Was ist mit der früher so beschworenen internationalen Solidarität? Würde die es nicht erfordern, daß sich die EU auf die Seite des globalen Südens stellt und dessen Kampf gegen das völkermordende Imperium unterstützt, also auch gegen die NATO? Sehen die Friedensbewegten nicht, daß es vor allem Zeit wird, die zu unterstützen, die das Völkerrecht gegen das Imperium durchsetzen wollen, um damit einen neuen, diesmal globalen „Westfälischen Frieden“ zu erreichen?

Wer wirklich daran mitarbeiten will, das Völkerrecht gegen das US-Imperium und seine globalen Vasallen durchzusetzen, muß mehr tun und fordern als das, was die Friedensbewegten auf der Agenda haben:

Ablösung der US-orientierten Mafiaelite durch politische Kräfte, die sich am Völkerrecht orientieren,

Friedensvertrag mit Russland,

Deutschland raus aus der NATO,

Schließung aller militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland,

Zusammenarbeit mit allen Ländern, die das Völkerrecht gegen das US-Imperium und seine Vasallen durchsetzen wollen,

Gewaltmonopol für einen wirklich repräsentativen Weltsicherheitsrat ohne Vetorecht für einzelne Staaten,

Ablösung der Fassadendemokratie durch eine volkssouveräne Demokratie.

Weniger zu wollen, nützt nichts; denn dieses Imperium der Apokalypse wird nicht eher ruhen als bis es die Völker dieser Welt entweder durch einen Atomkrieg umgebracht oder den Planeten ökologisch zerstört und/oder die Menschen in Mensch-Maschine-Einheiten, in der Science-Fiction gerne „Borgs“ genannt, verwandelt hat.

Zwei Pariastaaten gegen die Welt

 Was ein Pariastaat ist, beschreibt Wikipedia: „Als ein Pariastaat wird, in Anlehnung an die Bezeichnung „Paria“, eine ausgestoßene Nation bezeichnet, die sich entweder nicht an internationale Gepflogenheiten der Zusammenarbeit im Sinne der internationalen Gemeinschaft (zum Beispiel Vereinte Nationen) hält oder von mindestens einer Großmacht als solche eingestuft wird. Einem solchen Staat drohen internationale Sanktionen, internationale Isolation (also der Ausschluss aus der Weltgemeinschaft) oder sogar die militärische Invasion.“

Nach dem gestrigen Angriff der USA auf den Iran sind sie und Israel, das schon seit dem 13.06.2025 den Iran bombardiert, endgültig zu Pariastaaten verkommen. Beide verstoßen permanent gegen das Völkerrecht, überfallen andere Staaten mit militärischer Gewalt, ermorden andere Völker, darunter tausende Kinder und arbeiten mit Erpressung, politischem und wirtschaftlichem Zwang und sonstigen Mafiamethoden. Mit ihrem permanent verbrecherischen Verhalten stellen sie sich außerhalb der menschlichen Gemeinschaft auf diesem Planeten.

Gegen sie muß sich jetzt die Weltgesellschaft erheben, um sie endlich zu stoppen. Sie müssen isoliert werden, indem man jede wirtschaftliche, politische, wissenschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit ihnen einstellt. Eine sofort einzuberufende Vollversammlung muß den Sicherheitsrat aufrufen, weitreichende Sanktionen gemäß Artikel 39 der UN-Charta gegen sie zu beschließen, wie sie Wikipedia beschreibt. Das gilt auch für alle Staaten, die sie weiter unterstützen, also vor allem für die westlichen US-Vasallen.

Leider haben die USA im Sicherheitsrat ein Vetorecht, weshalb ein Aufruf zu Sanktionen durch die Generalversammlung erstmal keine praktischen Auswirkungen haben wird. Die Staatenwelt kann aber Bemühungen intensivieren, den Dollar als Weltwährung abzulösen, nicht mehr in US-Staatsanleihen, Ressourcen, Dienstleistungen usw. zu investieren und die beiden Pariastaaten überhaupt aus den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen auszuschließen.

Nicht nur die Staatenwelt, sondern auch jeder Mensch auf diesem Planeten sollte sich nach Möglichkeit an der Isolation dieser Pariastaaten beteiligen. Von Völkermördern kauft man nichts, besucht sie nicht, kommuniziert nicht mit ihnen und isoliert sie in jeder erdenklichen Weise.

Eine militärische Invasion der Pariastaaten verbietet sich von selbst, weil beide atomar bewaffnet sind.  

Flucht, Migration und die Sehnsucht nach einer verlogenen Idylle

 

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen“ (Kommunistisches Manifest).

Eigentlich genügt dieses Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, um zu beantworten, warum im Kapitalismus mehr als in allen vorangegangen Epochen der Menschheitsgeschichte nichts bleibt, wie es ist. Die großen Wanderungsbewegungen, die wir als Flucht und Migration wahrnehmen, gibt es nicht, weil die Migranten und Flüchtlinge unbedingt in die unbekannte Welt hinausziehen wollen wie einst die Handwerksgesellen auf der Walz, um neue Arbeitspraktiken, fremde Orte, Regionen und Länder kennenzulernen und Lebenserfahrung zu sammeln. Sie wandern aus, weil in ihrer Heimat das Imperium der Apokalypse Krieg führt, Sanktionen angeordnet hat gegen eine unbotmäßige Regierung, das Land gnadenlos seiner Reichtümer beraubt und seine natürliche Umwelt verwüstet, die gewohnten Lebensweisen und Lebensgrundlagen zerstört und die Menschen in Elend und Chaos zurücklässt.

Beispiel Ukraine

Wie das genau funktioniert, kann man derzeit in der Ukraine studieren. Sie wurde vom westlichen Imperium als erstes benutzt, um den Großmachtrivalen Russland so lange zu reizen, bis er angreifen musste, um die eigene nationale Existenz zu sichern. Den Krieg führt das Imperium nicht selbst, sondern überlässt es lieber den korrupten Eliten der Ukraine, die eigenen Soldaten zu ermorden. Um die Kosten der Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine den Krieg führt, wieder eintreiben zu können, greift das Imperium auf die ukrainischen Rohstoffe zurück, die „übereignet“, also geraubt werden sollen. Die Kosten für den Wiederaufbau des zerstörten Landes und die für die Unterbringung, Integration und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete Ukrainer drückt das Imperium den europäischen Vasallen aufs Auge, die dafür wahrscheinlich noch Danke sagen werden. Die hunderttausenden Toten wird man zum Schluss für ihren „Heldenmut“ feiern, mit dem sie dem „Feind“ leider nicht lange genug widerstehen konnten. Das gleiche geschah oder geschieht in Vietnam, Irak, Libyen, Libanon, Palästina, Venezuela, Georgien… Insgesamt führen die USA in 78 Staaten schmutzige Kriege (Stand 2023).

Die industrielle Revolution

Große Umwälzungen waren aber auch dort zu beobachten, wo nach dem 2. Weltkrieg nur wenige Kriege stattfanden, wie in Europa. Im Rückblick hat man die industrielle Revolution, die ja vor allem in den westlichen Industriestaaten nach den bürgerlich-politischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts dynamisch wurde, in vier Phasen unterteilt: Industrie 1.0 - industrielle Entwicklung, Industrie 2.0 - Akkord und Fließband, Industrie 3.0 – Computer arbeiten, Industrie 4.0 - Die Fabriken im Wandel. Jede dieser Phasen war von gesellschaftlichen Umwälzungen und von globalen Wanderungsbewegungen begleitet. Deutschland erlebte in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg beispielsweise millionenfache Zuwanderung, vorwiegend aus Italien, Griechenland, Spanien und der Türkei.

Nirgendwo geht das ohne gesellschaftliche Konflikte und Spannungen ab. Sie entstehen vor allem dort, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen, Löhne und andere soziale Lebensbedingungen die damit konfrontierten Menschen überfordert. Auch das wird nicht von Politikern, „Gutmenschen“ und „Faschisten“ verursacht, sondern von einem totalitär gewordenen Kapitalismus, der jede Rücksicht auf soziale Gegebenheiten in die Tonne getreten hat. Er zieht gerade in den letzten Jahren mehr und mehr finanzielle Ressourcen von den sozialen Einrichtungen ab und verwendet das geraubte Geld für die globale Auseinandersetzung mit anderen kapitalistischen Großmächten. Es geht dabei vorwiegend um Rohstoffressourcen und um Absatzmärkte.

Die Gutmenschen und die Faschisten

Von den „Gutmenschen“ werden die als „Faschisten“ wahrgenommen, die als erste von steigenden Kosten für Mieten, knapp gewordenem Wohnraumangebot, sinkenden Löhnen und immer düsterer werdenden Zukunftsaussichten getroffen werden und deshalb von den Politikern seit Jahrzehnten vergeblich Lösungen fordern. Migranten und Flüchtlinge nehmen sie als soziale Konkurrenten wahr. Sie wenden sich verstärkt Parteien zu, die ihnen Lösungen mit autoritären Herrschaftsinstrumenten versprechen. Daß auch diese kapitalistischen Parteien ihre Versprechen nicht einlösen werden, werden sie, wenn überhaupt, erst realisieren, wenn diese Parteien an der Macht sind.

Die „Gutmenschen“ kommen in der Regel aus sozial eher privilegierten Schichten oder/und sind durch ihr langes Verweilen in den bürgerlichen Zuchtanstalten, auch gerne Bildungseinrichtungen genannt, ideologisch konditioniert. Sie glauben tatsächlich noch all das, was ihnen die Medien und die Politclowns des bürgerlichen Mainstreams über Demokratie, Menschenwürde, soziale Integration und „Refugees welcome“ erzählen. Ich nenne sie gerne „Bürgerkinderchen“, weil sie naiv, konformistisch und unglaublich ahnungslos durch die politökonomische Wirklichkeit stolpern. Von den bürgerlichen Medien und den bürgerlichen Politclowns wird ihnen die AFD als „faschistisch“ verkauft, obwohl die AFD mindestens genauso totalitär neoliberal daherkommt wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Zurzeit kämpfen die Bürgerkinderchen mal wieder mitsamt ihrer Omas und Opas „gegen rechts“. Sie wollen ihre alte verlogene Idylle wiederhaben.

Das Land der Gesetzlosen und der Terroristen

Die Manipulationsexperten der Kapitalisten haben es geschafft, die beiden Gruppen, die überhaupt erst durch die asoziale, brutale Klassenpolitik der Herrschenden entstanden sind, aufeinander zu hetzen, mit ihnen die Gesellschaft zu spalten, getreu dem Motto „Teile und herrsche“. Damit ist ihnen ein Meisterstück der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung gelungen. Weder die „Gutmenschen“ noch die „Faschisten“ haben bisher wahrgenommen, daß die Hauptverursacher von Flucht und Migration die Imperialisten der USA sind, dem Land der Gesetzlosen und des globalen Terrorismus.

Das Imperium der Apokalypse

 

Die amerikanische Weltdiktatur

Was Gaza für Israel, ist die dem Westen unterworfene Welt für das US/NATO-Imperium: besetztes Land. Visualisiert wird diese Besetzung durch die mehr als 800 Militärstützpunkte außerhalb der USA. Konzentriert sind sie an den Grenzen jener Länder und in Regionen zu finden, die von den USA als Konkurrenten, Feinde oder besonders wichtig für die Erhaltung ihrer "Hegemonie" identifiziert wurden: China, Russland, Nordkorea, Westasien, Europa. Der Begriff "Hegemonie" verdeckt, dass es sich in Wahrheit um eine Weltdiktatur handelt, die vor allem auf der militärischen Übermacht der USA und der NATO beruht. Angetrieben wird dieses Imperium der Apokalypse von seiner Führungsmacht USA. Vom Imperium der Apokalypse spreche ich, weil die Politik dieses Imperiums auf einen globalen Atomkrieg zusteuert, also auf die planetare Apokalypse und das verbrecherische Wirken dieses Imperiums in den nichtwestlichen Ländern schon immer als apokalyptisch wahrgenommen wurde.

Beginnt die Apokalypse bereits?

Gerade in den letzten Tagen hat der demente Imperator Joe Biden der Ukraine erlaubt, mit amerikanischen Raketen Russland zu beschießen. Programmiert werden müssen sie von amerikanischem Personal, weil ukrainisches Kriegspersonal das nicht kann und keinen Zugriff auf amerikanische Satellitendaten hat. Damit sind die USA Konfliktbeteiligte im Krieg gegen Russland geworden. Der Kongress, der allein eine Kriegserklärung an einen anderen Staat beschließen darf, wurde nicht beteiligt, die Bevölkerung der USA sowieso nicht. Der Titel „The grand chessboard“ eines Buches von Zbigniew Brzeziński, ehemaliger Berater mehrerer US-Präsidenten, darüber, wie die USA zur einzigen Weltmacht werden können, sagt aus, daß die Herrschenden der westlichen Zivilisation das Spiel um Krieg und atomare Apokalypse als ihr Spiel betrachten, von dem die Gesellschaften ausgeschlossen werden müssen; denn die infantilisierten, konformistischen, mit den Ablenkungen der Spektakelgesellschaft ruhig gestellten Bürgerkinderchen wissen sowieso nicht, was gespielt wird. Die Teilnahmslosigkeit, mit der die Bürgerkinderchen das Spiel der Herrschenden mit dem atomaren Feuer hinnehmen, deutet daraufhin, daß sie damit recht haben. Der Umgang mit ihren Gesellschaften ist für die Herren der Welt Social Management, was für sie so viel bedeutet wie Viehmanagement.

Der besagte Beschluss war wahrscheinlich nur ein weiterer Schachzug, mit dem der Zusammenbruch der ukrainischen Armee hinausgezögert werden soll, bis Donald Trump im Januar 2025 als Präsident antritt. Sollte Russland darauf zu heftig reagieren, könnte das, so die Hoffnung des gegenwärtigen Präsidenten Joe Biden und seiner Berater, den zukünftigen Präsidenten Trump davon abhalten, den Ukrainekrieg so schnell zu beenden, wie er es geplant hat. Den bösartigen Zynismus, mit der das alles durchgezogen wird, kennen die Bürgerkinderchen von der Netflix-Serie „Game of Thron“, ist also etwas Normales für sie.

Auch nach der russischen Demonstration durch die Zerstörung des ukrainischen Rüstungskompexes Dnipro Yuzhmash mit der neuesten Hyperschallrakete „Oreshnik“ kehrt in den Büros der NATO, des tiefen amerikanischen Staates und des Weißen Hauses keine Vernunft ein. Weil Russland ihnen nicht den Gefallen tat und zuerst zu nuklearen Waffen griff, sondern auf die Kriegserklärung des Westens konventionell und äußerst eindrucksvoll antwortete, überlegen sie jetzt, den atomaren Krieg selbst zu eröffnen, indem sie die Ukraine mit Atomwaffen ausstatten. Sie wollen den dritten Weltkrieg beginnen, bevor Trump sein Präsidentenamt antritt und die Lage deeskaliert. Wir werden von Psychopathen regiert, an deren Spitze ein dementer Kriegsverbrecher steht, dessen seit langem zu beobachtende Bösartigkeit durch seine Demenz noch einmal potenziert worden ist.

Kolonialisierung

Begonnen hat die Geschichte dieses Imperiums der Apokalypse mit der Kolonialisierung der nichtwestlichen Welt durch europäische Mächte wie Spanien, Portugal, England, Frankreich und Niederlande. Damit begann auch die ursprüngliche Akkumulation, die den europäischen Kapitalismus überhaupt erst ermöglichte. Die Geschäftsmethoden waren die der Mafia: Erpressung, Unterdrückung, Gewaltherrschaft, Ausbeutung, Versklavung, bewaffneter Raub, Zwangsarbeit, Totschlag, Mord und, als Alleinstellungsmerkmal der politökonomischen Mafia, Völkermord. Im kolonialisierten Indien wurden allein an die 160 Millionen Menschen durch die britische Gewaltherrschaft umgebracht. Indien war vor der englischen Eroberung das nach China wirtschaftlich zweitstärkste Land auf diesem Planeten. Die Engländer versenkten es gewalttätig in einem Meer aus Hunger und Elend. In Süd- und Nordamerika wurden Hunderte indigene Völker ausgerottet. Millionen afrikanische Menschen wurden unter mörderischen Bedingungen als Sklaven nach Süd- und Nordamerika verschifft. Wirtschaftlich prosperierende Länder wurden zerstört und gewalttätigen Kolonialregimen unterworfen, ausgebeutet und ihrer Reichtümer beraubt. Auch heute leben die Menschen im Westen weiter von der imperialen Ausbeutung des Nichtwestens, imperiale Lebensweise genannt. Ablesen kann man es an so einfachen Dingen wie Bananen und Kaffee. Die wären unter fairen wirtschaftlichen Bedingungen vielfach teurer als unter den herrschenden ausbeuterischen Gegebenheiten.

Kapitalismus

Man muß bei der Analyse der Triebkräfte der USA als erstes bedenken, daß es ein Land ist, das in seiner kurzen Geschichte immer ein kapitalistisches Land war. Es gab zwar in einem wichtigen Teil des Landes das Sklaventum wie im Altertum. Das prägte aber weder diesen noch den Teil, der in raschem Tempo auf der Grundlage von Lohnarbeit und kapitalistischer Ausbeutung eine immer mächtigere Industrie aufbaute. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurde die Sklavenarbeit dann auch beseitigt, weil sie die weitere Expansion des Industriesektors behinderte. Von keinen nichtkapitalistischen Normen, Traditionen und Regeln behindert, konnte sich der Kapitalismus in den USA wie nirgendwo sonst zur gefühlslosen, lebensfeindlichen und weltbeherrschenden Megamaschine entwickeln.

Wie in jeder Maschine sind auch die Abläufe in der Megamaschine fix, sie sind nicht veränderbar. Maßgeblich bestimmt werden sie vom kapitalistischen Wertgesetz und der kapitalistischen Warenzirkulation. Das Wertgesetz will, daß der Mehrwert jedes kapitalistischen Unternehmens immer mindestens die durchschnittliche Mehrwertrate erreichen muß. Sinkt sie darunter, werden „Maßnahmen“ zu ihrer Wiederherstellung ergriffen, um das Ausscheiden aus dem kapitalistischen Wettbewerb, also die Insolvenz zu verhindern.

Der Zwang zum immerwährenden Wachstum resultiert aus der kapitalistischen Form der Warenzirkulation und der Konkurrenz: „Die einfache Warenzirkulation - der Verkauf für den Kauf - dient zum Mittel für einen außerhalb der Zirkulation liegenden Endzweck, die Aneignung von Gebrauchswerten, die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos“( http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_161.htm). Die Konkurrenz bewirkt, daß sich jeder Kapitalist daranhält.

Dagegen zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen, dass die Menschheit eher ein Verteilungsproblem hat, als dass ihre Wirtschaftsleistung noch sehr viel mehr gesteigert werden müsste. 2023 betrug das globale Bruttoinlandsprodukt nach Angaben von Statista 104,5 Billionen US-Dollar. Wenn das derzeitige Wachstumsniveau anhält, wird die globale Wirtschaft schon in gut zehn Jahren noch einmal um die Hälfte zulegen. Doch schon jetzt müsste eigentlich kein Mensch mehr in Armut leben. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entfielen 2023 auf jede Person mehr als 13.000 US-Dollar, in Kaufkraft-Paritäten bis zu 15.000 US-Dollar. Der Bedarf der Menschen interessiert die Megamaschine aber nicht. Wenn man mit zwei produzierten Autos doppelt so viel Profit machen kann, werden eben zwei produziert, auch wenn nur eines gebraucht wird. Bisher war es immer möglich, auch das zweite mit expansiven Methoden profitabel loszuwerden. Auch das ist, neben der Ausbeutung von ökologischen und menschlichen Ressourcen, eine Triebfeder des kapitalistischen Imperialismus. Was das für die Natur und die menschlichen Gesellschaften in aller Welt an Leid, Not und Elend bedeutet, interessiert die Megamaschine nicht, sie kann es nicht einmal erkennen.

Begleitet wurde dieses Wachstum der kapitalistischen Megamaschine von Ideologien, mit denen sich die politökonomische Mafiaelite der USA das Recht gab, die Welt zu unterjochen, seine Ressourcen exklusiv an sich zu reißen und eine Weltdiktatur anzustreben, die sie beschönigend „regelbasierte Weltordnung“ nennt.

Exzeptionalismus

Er drückt sich beispielsweise im Statement des damaligen Präsidenten Barack Obama (2009 - 2017) vor den Offiziersanwärtern in West Point 2014 aus: „Ich glaube mit jeder Faser meines We­sens an die amerikanische Ausnahmestellung. Aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten; es ist un­sere Bereitschaft, sie durch unser Handeln zu bestätigen.“ Obama knüpft damit an die Auffassung der ägyptischen Pharaonen an, sie selbst seien die Verkünder und die Verkörperung der einzig gültigen kosmischen Weltordnung und damit über jede Kritik erhaben. Seine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und internationalen Normen schickte Obama mit Mörderdrohnen. Die Adressaten waren danach tot. Er stand damit fest in der mörderischen Tradition aller US-Präsidenten seit George Washington.

Manifest Destiny

war ein Begriff, der Mitte des 19. Jahrhunderts den in den USA weit verbreiteten Glauben beschrieb, dass die Vereinigten Staaten eine besondere Mission zur Expansion nach Westen hätten. Für die ursprünglichen Amerikaner, auch gerne Indianer genannt, bedeutete das Krieg, Vertreibung, Einsperrung in Konzentrationslager, Reservate genannt, und Völkermord. Ihre Lebensgrundlagen wurden gezielt zerstört, so zum Beispiel die riesigen Büffelherden, die über den Kontinent zogen. Eine andere Methode war, sie mit Krankheiten anzustecken, gegen die sie nicht immun waren, wie die Pocken. Nach der finalen Verschiebung der kontinentalen „Frontier“ bis zur Pazifikküste wurden die völkermörderischen Methoden der Indianerkriege auf die ganze Welt übertragen.

Monroe-Doktrin

Aus der ursprünglichen Philosophie des Manifest Destiny, des gottgewollten Auftrags, das Land westlich der ehemaligen Kolonien ein­zunehmen, wurde ein natürliches Recht auf weltweite Expansion abgeleitet. Als erstes wurde die neue „Monroe-Doktrin“ mit Blick auf Südamerika definiert, heute gilt sie für die ganze Welt. Sie besagte, daß Südamerika ein exklusives wirtschaftliches Einflussgebiet der USA sei und sich die europäischen Länder gefälligst aus den südamerikanischen Angelegenheiten herauszuhalten hätten.

Der amerikanische Impe­rialismus und der Aufstieg zur einzigen Welt­macht scheinen zwangsläufig ein Ergebnis dieser Ideologien zu sein. Doch diese Ideologien ziehen nicht mehr, sie haben sich selbst ad absurdum geführt mit den völkermörderischen Kriegen des Imperiums, seiner Willkürherrschaft, die absurderweise "regelbasierte Weltordnung" genannt wird, ihrem grausamen Terrorismus seit 350 Jahren. Das tonangebende US-Imperium hat sich in Gaza endgültig in ein grauenhaftes, nihilistisches Terrorimperium verwandelt.

 

 

Die imperiale Willkürjustiz

Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht (Der juristische Arm der NATO).

Konterkariert wurden diese Bemühungen um eine Sonderjustiz der NATO durch die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Der IStGH greift damit erstmals einen strafwürdigen Tatbestand auf, bei dem westliche Politiker als mutmaßliche Täter zugange waren (Erstmals gegen den Westen). Sonst ging er immer nur auf verbrecherische Politiker des globalen Südens los und gegen Russland (siehe oben). Dagegen wiederum empörte sich der westliche Imperator Joe Biden. „Die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken, gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, zudem bekannt“. Das Imperium schützt seine Völkermörder.

Neoliberalismus und Megamaschine

„Gleichwohl ist in der Gegenwart eine Ideologie entstanden, die auf einer sehr viel abstrakteren Ebene eine Parallelität zur Geschlossenheit pharaonischer Ideologie aufweist, nämlich die neoliberale Ideologie, die eine Alternativlosigkeit von Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form einer Naturalisierung und ›Theologisierung‹ von Macht zu rechtfertigen sucht. Diese Ideologie hat gegenwärtig die Weisen des gesellschaftlichen Weltverstehens monopolisiert und eine geradezu hegemoniale Dominanz im politischen Denken entfaltet. Der Sozialhistoriker Perry Anderson hat sie als »die erfolgreichste Ideologie der Weltgeschichte« bezeichnet.“ (Mausfeld, Rainer. Hybris und Nemesis: Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren (S.158). Westend Verlag. Kindle-Version.) Kern dieser neoliberalen Ideologie ist das US/NATO-Imperium. 

„Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form“ ist ein anderer Ausdruck für die Megamaschine, wie sie zum ersten Mal von Lewis Mumford in „Der Mythos der Maschine“ genannt wurde. Aber egal, wie man die „Naturalisierung und Theologisierung“ auch nennen mag. Klar ist, daß die Megamaschine nicht zu ändern, zu verbessern oder gar zu humanisieren ist. Und klar ist auch, daß die Psychopathen an der Spitze des kollektiven Westens ihre Weltdiktatur nicht freiwillig aufgeben werden. Sie sind nur noch einen Hauch davon entfernt, die Menschheit umzubringen. Wir müssen die Strukturen der Megamaschine zerstören und die Psychopathen ins nächste Irrenhaus wegsperren.