In
Bayreuth feierte die „Zivilgesellschaft“, also das Volk der Bürgerkinderchen, am
16.05.2024 zusammen mit ihren Politclowns 75 Jahre Grundgesetz. Dagegen wäre nichts
einzuwenden, wenn dieses, seit dem 23.05.1949 gültige Grundgesetz, die politische
Wirklichkeit prägen würde. Ist das so?
Die
heutige Situation
„Während Corona haben wir
die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik
bisher gegeben hat“, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler in einem Interview in den
Nachdenkseiten am 15.05.2024. Das ganze Interview ist eine vernichtende
Abrechnung mit der antidemokratischen Politik der Politclowns und der Justiz
während der Corona-Fake-Pandemie. Die Mainstream-Medien verzichteten nicht nur auf
Kritik an diesen verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen, sie bejubelten
sie sogar. Sie bejubelten auch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die
etwa dazu führten, daß in Deutschland der Buchstabe „Z“ nicht mehr öffentlich
im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt werden darf. Berichte und
Veranstaltungen, die den israelischen Völkermord in Gaza kritisieren, wurden
und werden verboten und von der Polizei aufgelöst. Deutschland ist aus „Staatsräson“
zum Polizeistaat mutiert. Mit dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ hat der
sogenannte Verfassungsschutz einen verfassungswidrigen Begriff geschaffen, mit
dem jede Kritik an der Politik der Extremisten der Mitte, also der „Mitteparteien“,
diskreditiert und illegalisiert werden kann. Er ist noch viel schwammiger als
der einstige Begriff „Verfassungsfeind“, mit dem Millionen Menschen in den
siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts verfassungswidrig
verfolgt und viele mit Berufsverbot bestraft wurden. Um ihre Behauptung, daß es
in Deutschland keine staatliche Zensur gibt, aufrechterhalten zu können, haben
die Politclowns die Zensur auf die EU-Ebene verschoben und privatisiert, indem
sie die IT-Konzerne zur privaten Zensur verpflichteten. Eine weitere verfassungswidrige
Stufe der Meinungseinschränkungen will der Chef der Thüringer CDU und
Spitzenkandidat der Partei, Mario Voigt, mit einer staatlichen Lizenz für
Äußerungen in den sozialen Medien erreichen. Nur wer lizenziert ist, soll sich
also noch öffentlich in Facebook & Co. äußern dürfen. Mir ist angesichts
dieser verfassungswidrigen Verfassungswirklichkeit nicht zum Feiern zumute; denn
mit „Demokratie“ hat das alles nichts mehr zu tun, selbst der Begriff „Postdemokratie“
wirkt bereits beschönigend.
Die real
existierende Matrix
Es gibt eine real existierende Matrix, viele sprechen
von einem tiefen Staat, die nicht von einem Supercomputer wie im gleichnamigen
Film erzeugt wird, sondern von einem globalen Netzwerk: politische,
ökonomische, wissenschaftliche, staatsbürokratische „Eliten“, Geheimdienste,
Think Tanks, Stiftungen, Medien, Parteien, Institutionen der Wirtschaft oder
ihr nahestehende, sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaften, NGOs. Sie
erzeugt täglich ein illusionäres Bild von dieser Welt und indoktriniert und
konditioniert damit die Menschen zur alternativlosen Zustimmung zum
kapitalistischen System. Die benutzte neoliberale Ideologie ist längst
totalitär geworden; denn sie ist in alle Lebensbereiche der Gesellschaft
vorgedrungen und beansprucht, die einzige gültige Ideologie zu sein: „Ich bin die
Ideologie der Ideologien, du sollst keine andere Ideologie neben mir haben“. Das
Zusammenwirken von Politik und Medien ähnelt inzwischen einer Einheitsfront,
wie es sie am Ende der Weimarer Republik schon einmal als "Harzburger
Front" gegeben hat. Nur daß diese Harzburger Front von den damaligen
Medien geschaffen wurde, um die reaktionärsten bürgerlichen Parteien mit den
Nationalsozialisten zusammen an die Macht zu bringen. Heute ist es das Ziel der
real existierenden Matrix, die politökonomischen „Eliten“ an der Macht zu
halten und die globale und nationale Dominanz der Konzerne und politisch
aktiven Superreichen auch gesellschaftspolitisch zu formalisieren. Die
verschiedenen Funktionseliten werden ideologisch durch eine gemeinsame
Elitenerzählung eingebunden, was bis zur Formierung eines alle Funktionssysteme
überwölbenden Machtkartells geführt hat. Die Fürsorge dieses plutokratischen
Machtkartells gilt nicht der Bevölkerung, sondern den Interessen der globalen Konzerne,
Reichen und Superreichen und den eigenen Interessen, die sich von denen der
Bevölkerung diametral unterscheiden. Diese Vasallen des US-Imperiums führen
auch keinen Dialog mit der Bevölkerung mehr. Sie benützen stattdessen die
Werkzeuge der kognitiven Kriegsführung, insbesondere Framing, Nudging und
Gaslighting, um sie innerhalb des ideologischen Freigeheges zu halten, das man
den Bürgerkinderchen generös gewährt. Einen neuen oder alten Faschismus wird es
nicht geben, weil der totalitäre Neoliberalismus die Bürgerkinderchen sehr viel
effektiver und eleganter dazu bringt, nicht wider den Stachel zu löcken. Er
braucht - zumindest bisher - keine rohe Gewalt und ist daher auch viel
kostengünstiger als der Faschismus.
Zurück
zur repräsentativen Elitendemokratie?
Es gibt viele, die glauben, es genüge, die
alten Verhältnisse der repräsentativen Demokratie wiederherzustellen. In der
Adenauer-Ära war die Meinungsfreiheit zwar durch den damaligen rigiden Antikommunismus
ähnlich beschränkt wie heute, aber ab 1968 besserten sich die Zeiten für
Nonkonformisten mit dem Niedergang des Kalten Krieges und den studentischen
Protesten gegen den „Muff von tausend Jahren unter den Talaren“. Nach einer
kurzen Phase der Rezession war der westliche Kapitalismus auch wieder erstarkt
und brauchte die kreativen Impulse der Hippies und „langhaarigen Affen“ als
Katalysatoren zu seiner Runderneuerung. Diese repräsentative Demokratie ist
auch nicht verschwunden, sondern auf ihren formalen Kern reduziert worden. Die
Wahlen gibt es weiterhin. Sie bestehen nach wie vor darin, daß die wahlberechtigte
Bevölkerung aus einem personellen Tableau auswählen darf, das ihr von den
machthabenden Politclowns präsentiert wird. Es versteht sich von selbst, daß
diese Kandidaten und Kandidatinnen den ideologischen Anforderungen des
Machtkartells entsprechen. Tun sie es nicht, werden sie respektive ihre
Parteien so lange von der Matrix bearbeitet, bis sie sich brav in die Matrix
integrieren. Der totalitäre Neoliberalismus der „Eliten“ hat es geschafft,
innerhalb dieser formal demokratischen Strukturen seine totalitäre Macht zu
entfalten und die oben geschilderte Situation zu schaffen:
Parteien
und Parlamente
In den Parlamenten dominieren Beamte, Lehrer,
Juristen und andere Angehörige der gehobenen Mittelschicht. Sie entfremden sich
mit zunehmender Mandatsdauer schon wegen der hohen Diäten von der gewöhnlichen
Bevölkerung. Arbeiter und kleine Angestellte sind völlig unterrepräsentiert,
weshalb ihre Interessen auch nicht vertreten werden oder höchstens
paternalistisch verfremdet. Die Parteien des Mainstreams sind, nach einem
Begriff des deutsch-italienischen Soziologen Robert Michels ("Das eherne
Gesetz der Oligarchie"), oligarchisiert. Inzwischen sind sie zu einem Einparteiensystem
mit Farbsektionen (schwarz, braun, blau, grün, rot, gelb) mutiert. Die Politik
dieser Farbsektionen unterscheidet sich nur noch in Nuancen voneinander. Ausgewählt
werden als Kandidaten für staatliche Gremien (Parlamente etc.) nicht die
Besten, sondern die am besten an die gängige Parteiideologie angepassten,
intellektuell, kognitiv und mental höchstens mittelmäßigen Kandidaten. Der
Bürger kann nur unter denen auswählen, die ihm von den Parteien zur Auswahl
gestellt werden. Mit dem Fraktionszwang gibt es ein imperatives Mandat von oben
und ein scheunentorgroßes Einfallstor, über die jeweilige Regierung, für
Einflüsse der wirtschaftlich Machthabenden auf die "Volksvertreter". Das
relativ hohe Einkommen verführt die "Volksvertreter" dazu, ihre
Mandate so lange wie möglich zu behalten. Dazu verbünden sie sich mit denen,
die darauf entscheidenden Einfluss haben - die politökonomischen Eliten und die
Parteiführung. Jeder Widerspruch, das wissen sie, ist potenziell
karrieregefährdend. Das ist die eigentliche Grundlage für die vielbeschworene
sozialdemokratische Karriere von links unten nach rechts oben.
Die
Wirtschaft
Die Wirtschaft respektive die Konzerne
arbeiten und entscheiden außerhalb des staatlichen Zugriffs, dominieren aber in
der strukturellen Kopplung mit den staatlichen Instanzen und entscheiden
hegemonial über Entwicklungen, die die Zukunft der ganzen Weltgesellschaft
festlegen (KI, Digitalisierung etc.). Die Wirtschaft ist kein bisschen
demokratisch organisiert, sondern in den Unternehmen militärisch nach Befehl
und Gehorsam. Dem Zugriff nationaler Politik haben sich die transnationalen
Konzerne durch die Globalisierung entzogen. Die Politik hat höchstens noch
einen marginalen Einfluss darauf, was, wie, wieviel, warum und wo produziert
wird. Es herrscht nicht mehr das Primat der Politik, sondern das der Ökonomie.
Das Eigentum an den Produktionsmitteln ist sakrosankt, auch die soziale
Verfügung über den Einsatz der Produktionsmittel ist tabuisiert, eine
Orientierung der ökonomischen Entscheidungen am Gemeinwohl statt am privaten
Profitstreben ist blockiert. Der Great Reset will diese Dominanz der Ökonomie
noch einmal potenzieren, indem er die strukturelle Kopplung als Global
Governance formalisiert und auf Dauer stellt. Diese globale Orientierung ist
auch einer der Gründe für den Interessengegensatz des globalen Westens zu
Russland, China und anderen Nationalstaaten, die nationale Strategien
(Multipolarität) verfolgen und sich dem globalen Zugriff des westlichen
Kapitalismus entziehen wollen.
Entpolitisierung
Durch die Elitendemokratie sind die Menschen
von der Politik entwöhnt worden: "Die da oben machen sowieso, was sie
wollen", ist die gängige Entschuldigung dafür, daß man sich um Politik,
das "schmutzige Geschäft", nicht kümmert. Solange die „Eliten“
gezwungen waren, die Menschen wenigstens ein bisschen am steigenden Reichtum
teilnehmen zu lassen (Systemkonkurrenz sowjetisches Imperium), ging das nicht
mit Wohlstandsverlust einher, sondern lange Zeit sogar mit materieller
Wohlstandszunahme. Nach dem Verschwinden der Systemkonkurrenz und dem
Zurückschwenken des Kapitalismus in seinen brutalen Zustand
(Manchester-Kapitalismus) weiß niemand mehr, sich zu wehren. Alle Protestformen
bleiben im Appellieren an die „Elite“ stecken, quasi wie "Bitte Mutti, ich
möchte gern kein Käsebrot, sondern ein Leberwurstbrot". Sie sind unfähig
zur Analyse, weil sie gar nicht mehr wissen, wie Politik wirklich funktioniert
und lassen sich jeden Schwachsinn aufbinden (Demokratien gegen Autokratien).
Mit Slogans wie "there is no alternative" und "marktkonforme
Demokratie" wurden alle denkbaren politischen Alternativen diffamiert und
aus dem Debattenraum entfernt.
Verkindlichung
(Infantilisierung)
Ein besonders drastisches Beispiel für die
kindische Debatte in dieser Gesellschaft war die aufgeregte Diskussion wegen
der Kapitänsbinde "One Love" bei der Fußball-WM 2022 in Qatar. Am
entscheidenden Tag wurde darüber in Nachrichtensendungen an erster Stelle
berichtet. Eine Kapitänsbinde am Arm eines Fußballers war wichtiger als Krieg. Medien
und Politik haben die gesellschaftspolitischen Widersprüche auf primitive
Gegenüberstellungen reduziert, wie Gut gegen Böse, Putin gegen Biden/Zelensky,
Demokratien gegen Autokratien etc. Damit verdecken sie die eigentlichen
Widersprüche wie den Kampf um die globalen Ressourcen oder/und um geopolitische
Macht. Sie verkindlichen diese Widersprüche so, als ginge es wie im
Kindergarten darum, wem das rote Feuerwehrauto gehört. Die
Unterhaltungsindustrie trägt durch ihr gigantisches Unterhaltungsangebot und
seine trivialen Formen ebenfalls zur Verkindlichung der Bevölkerung bei. Der
italienische Philosoph Domenico Losurdo spricht in diesem Zusammenhang von der „Spektakelgesellschaft“
(Wenn
die Linke fehlt). In den sogenannten Bildungseinrichtungen, die man besser
als ideologische Dressuranstalten bezeichnen sollte, wird Demokratie als
primitive Grafik dargestellt, in der sowieso nicht alle Akteure wie vor allem
die Wirtschaft dargestellt sind.
Konformismus bis zur Normopathie
"Ich habe kürzlich eine
Netflix-Dokumentarserie über fundamentalistische Mormonen gesehen, die auf dem
Weg eine Reihe von Überzeugungen aufdeckt, die von außen bizarr erscheinen,
aber in ihrer Inselgemeinschaft als völlig normal akzeptiert werden. Obwohl der
Begriff "Kult" in der Serie nicht verwendet wird, ist es schwer, die
Sekte nicht in diesem Licht zu sehen. Es wäre fast unmöglich, eines ihrer
Mitglieder davon zu überzeugen, dass sie sich zutiefst irren, zum Teil, weil
dies die Rettung bedroht, die vor ihnen baumelt. Wenn sie in ihrem Glauben rein
genug sind und äußeren Übeln widerstehen, die versuchen, sie vom einen wahren
Kurs abzubringen, gehört ihnen die Ewigkeit. In der heutigen Welt muss man
nicht lange suchen, um andere Gruppen zu finden, deren Überzeugungen
gleichzeitig verrückt und scheinbar immun gegen Angriffe sind." (Aus %3chttps:/dgrnewsservice.org/civilization/the-cult-of-civilization/?utm_source=DGR+News+Service&utm_campaign=ab9139719d-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_51489b99cd-ab9139719d-481413392%3e%20).
"Von ihren Autoritäten werden sie seit
einem Jahr dauerverarscht. Die Angstpropaganda, mit der sie in Panikstarre
versetzt wurden, erwies sich längst als gegenstandslose Angstmache. Es gab und
gibt keine Übersterblichkeit, es war und ist ziemlich egal, ob Lockdowns
verordnet werden oder nicht, der PCR-Test, auf den alle Angstmache basierte,
ist inzwischen als pseudowissenschaftlich entlarvt. Er ist nicht imstande,
Kranke und Infizierte sauber von Gesunden zu unterscheiden und auch nicht
festzustellen, ob das Virus, dessen Nukleinsäuren gefunden werden, überhaupt
vorhanden ist. Er ist nicht einmal imstande festzustellen, ob es wirklich das
Coronavirus ist, zu dem die gefundenen Nukleinsäuren gehören. Alle Zahlen, die
auf diesem Pseudo-Test basieren, auch der sogenannte Inzidenzwert, sind
falsch." (Aus https://www.neueweltinfo.de/Kolbsblog/Details?id=81)
"Die einzig nennenswerte evolutionäre
mentale Veränderung von Menschen mag im Laufe der letzten paar zehntausend
Jahre durch „Selbstdomestikation“ erfolgt sein: im Sinne der Selektion auf Nett
sein, vermehrte gruppeninterne Kooperationsbereitschaft und soziale Kompetenz.
Das ist keinesfalls gut belegt, aber (immerhin) eine plausible Hypothese.
Trifft sie zu, wurde damit die Bereitschaft eingeschränkt, angepasst auf
Veränderungen der Zukunft zu reagieren. Denn mit einer verstärkten sozialen
Orientierung steigen Regelbezogenheit, Gruppenzusammenhalt und -konformität.
Das Verbindende und die Identität von Gruppen, die Bereitschaft,
Zusammengehörigkeit vor Objektivität und Fairness anderen gegenüber zu stellen,
nehmen damit zu. Das geht mit Experimenten zur Manipulation der Wahrnehmung
konform: Der durch ein Bild laufende Gorilla wird nach entsprechendem sozialen
Priming von Testpersonen nicht wahrgenommen: Soziale Konformität schlägt in der
Regel die eigene Wahrnehmung". (Aus: https://www.amazon.de/Mensch-Woher-kommen-wohin-gehen-ebook/dp/B07YXCSRLC).
Allein die Hysterie und der Starrsinn, mit
der die Bürgerkinderchen abwehrend auf alle Versuche reagierten, ihnen eine
andere als die von ihren Autoritäten abgesegnete "Corona-Erzählung"
zu vermitteln, macht diese drei Zitate plausibel. Sie sind tatsächlich
krankhaft darauf fixiert, den Normen bzw. vermeintlichen Normen der
Mehrheitsgesellschaft zu genügen. Für eine andere als die
"offizielle" Politik sind sie nicht mehr zu gewinnen.
Lügen,
Betrügen, Irreführen, Manipulieren
Das funktioniert auch deshalb fast perfekt,
weil die Bürgerkinderchen nicht wissen, was in der politischen Welt wirklich
passiert. Sie irren umher wie Blinde in einer unbekannten und unwegsamen
Landschaft. Leicht zu beobachten war und ist das anhand des Krieges in der
Ukraine. Von der westlichen Propagandafront wurde die Erzählung darüber mit dem
Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24.02.2022 gestartet. Die
Vorgeschichte dieses Krieges wurde unterschlagen; denn sie hätte verdeutlicht,
daß dieser Krieg eben nicht spontan gestartet wurde, sondern eine logische
Folge der Provokationen durch die ukrainische Armee war, die allerdings im
Auftrag der US/NATO-Mafia handelte und handelt. In den acht Jahren seit dem
völkerrechtswidrigen Staatsputsch 2014 in der Ukraine starben in den Donbass
Republiken etwa 14.000 Menschen wegen des Artilleriebeschusses durch die
ukrainische Armee. Die hohen Energiepreise wurden nicht, wie die
Propagandamatrix es gerne darstellt, durch diesen Krieg verursacht, sondern
durch die antirussischen Sanktionen der Westmafia. Diese Sanktionen wurden
nicht spontan beschlossen, sondern monatelang vor dem Februar 2022 von der
US/NATO-Mafia vorbereitet. Die Minsker Abkommen waren von westlicher Seite
nicht dazu gedacht, eine friedliche Lösung zu ermöglichen, sondern dazu, der ukrainischen
Armee Zeit zur Aufrüstung und Ausbildung zu verschaffen. Das hat die frühere
Stasi-Kanzlerin Angela Merkel erst vor kurzem in einem Zeit-Interview
zugegeben. Die Westmafia wollte den Krieg. Es ist auch kein Krieg Ukraine gegen
Russland, wie es die westliche Propagandafront den Bürgerkinderchen vorgaukelt.
In Wirklichkeit verteidigt die US/NATO-Mafia ihre globale Hegemonie gegen ihre
erstarkten "Systemkonkurrenten" wie Russland, China, Indien und den
globalen Süden. Der Krieg in der Ukraine ist nur eine militärisch ausgetragene
Schlacht in diesem Weltkrieg, der sonst vor allem mit politischen,
propagandistischen und ökonomischen Mitteln geführt wird.
Volkssouveräne Demokratie
Wenn man den „Eliten“ das Feld überlässt, werden
sie alle noch so gut gemeinten Machtstrukturen so umformen, daß sie ihren Interessen
dienen. Die Interessen der Menschen, denen sie eigentlich als Elite zu dienen
haben, sind ihnen schnurzpiepegal. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse
Rainer Mausfelds in seinem Buch „Nemesis und Hybris“. Wie eine volkssouveräne
Demokratie aussehen würde, mit der die Bevölkerung die Eliten kontrollieren und
ihre Interessen besser schützen könnte, sieht man an diesem Zitat aus dem Buch
"Über
Volkssouveränität" von Ingeborg Maus: "Was Volkssouveränität von
Widerstandsrecht, das sie einmal historisch ablöste, unterscheidet, ist gerade
die Tatsache, daß sie sich nicht aus bestehendem Recht oder einer geltenden
Verfassung ableitet, sondern der gesamten Rechtsordnung vorausliegt und diese
erst begründet. Souveränität bedeutete auch in der Konnotation der
»Volkssouveränität« eine legibus-solutus-Position, die die
Aufklärungsphilosophie in der Forderung permanenter Verfassungsrevision durch
das »Volk« artikulierte und in der Formel erläuterte, daß in dieser Hinsicht
nur die Regierung, nicht aber das Volk an die Verfassung gebunden sei (Hervorhebung
durch mich)“. Die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetzes und
entsprechender Menschenrechte auf europäischer und UN-Ebene binden nach dem
Verfassungsjuristen der Französischen Revolution Emanuelle Joseph Sieyes nicht
die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant), sondern die von der
Verfassung gegebene Gewalt (pouvoir constitue´). Während die verfassungsgebende
Gewalt »alles kann«, ist die von der Verfassung gegebene Gewalt »Gesetzen,
Regeln und Formen unterworfen, über deren Änderungen sie nicht gebieten« kann.
In einer solchen volkssouveränen Demokratie ist das Volk selbst Entscheider der
letzten Instanz. Es muß jederzeit in den Entscheidungsprozess der Legislative,
Judikative und Exekutive eingreifen und die anstehende Entscheidung an sich
ziehen können. Die dafür notwendigen Werkzeuge der direkten Demokratie sind
unter anderem Bürger- und Volksentscheide, die jederzeitige Möglichkeit der
Abberufung von Abgeordneten, die Ablösung des imperativen Mandats von oben
(Fraktionszwang) durch das imperative Mandat von unten und die Auflösung des
Parlamentes.
Nur eine
solche volkssouveräne Demokratie wäre des Feierns würdig.