Die Christen auf dem Kriegspfad

 

Frank Sauer hat Politikwissenschaft, Soziologie, Philosophie und Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt studiert, wo er auch promovierte. Er habilitierte sich an der Universität der Bundeswehr München. Im evangelischen Blatt "Chrismon" darf er in einem Interview mit dem Redakteur Constantin Lummitsch am 17.07.2024 ein wahres Feuerwerk an russophoben und falschen Behauptungen aufstellen. So behauptet dieser „Experte“ für „Technologie und Sicherheit“ beispielsweise, mit den zur Aufstellung vorgesehenen Marschflugkörpern Tomahawk könne man Moskau nicht erreichen (Ängste vor US-Raketen). Er widerspricht damit auch der gesamten Expertenschar des Mainstreams. Auf die Frage, wer falsche Ängste schürt, antwortet er: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD. Beide sind Desinformationsschleudern. Dass es zumindest bei der AfD Verstrickungen mit dem Kreml gibt, ist belegt. Beide wollen den Menschen jetzt aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden." Schon die suggestive Frage nach „falschen Ängsten“ verrät, welche Antwort von ihm von diesem christlichen Blatt erwartet wird. Tatsächlich warnen inzwischen eine ganze Reihe friedensorientierter Organisationen (z.B. Naturwissenschaftler für Frieden) und Medien vor der Aufstellung von Langstreckenwaffen, die atomar bestückt werden und Moskau erreichen können. Das Wording von „Chrismon“ passt sehr gut zu einer Stellungnahme der evangelischen Kirchenspitze, die genauso gut von einer Marionette des US-Imperiums wie Annalena Baerbock hätte formuliert werden können: „Die Ukrainer wollen in Frieden und Freiheit leben und solange das nicht möglich ist, brauchen sie unsere Unterstützung, auch im Moment durch Waffen“ (Waffen allein), so die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, im ZDF-Morgenmagazin am 05.04.2023. Unter der Überschrift „Gewalt beenden, dem Hass entgegentreten“ äußert sich auch die EKD-Kirchenkonferenz am 24.03.2022 zum Krieg in der Ukraine im gleichen Ton (Gewalt beenden): „Wir rufen die russische Führung auf, die Gewalt zu beenden. Wir sehen mit ohnmächtigen Gefühlen auf den Kriegstreiber und unterstützen die Bemühungen der Politik, ihm wirksam entgegenzutreten“. Die evangelische Kirche ist also offiziell auf dem Kriegspfad gegen „den Verrückten in Moskau“, wie Putin von einem evangelischen Pfarrer in meiner Gegenwart genannt wurde. Für die EKD ist, ganz in der Lesart des Imperiums, Putin der böse Feind, der den Ukrainekrieg einfach so losgetreten hat. Die Wahrheit, wie es wirklich zum Krieg in der Ukraine kam, findet man hier, hier und hier. Doch diese inzwischen sattsam bekannte Vorgeschichte dieses Krieges blendet die evangelische Kirche aus. Sie ist damit Teil der westlich-imperialen Propagandafront.

„Ihre Antwort auf die Ausgangsfrage ist kurz und klar: „Nein!“ Einen Frieden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es nach Ansicht von Prof. Dr. Irina Scherbakowa nicht geben. Die russische Friedensnobelpreisträgerin 2022 und Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ging in ihrem Vortrag in der Reihe „DomGedanken“ am 6. September im münsterischen St.-Paulus-Dom noch einen Schritt weiter: Wer auf Verhandlungen statt auf militärische Unterstützung dränge, unterstütze den Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ So steht es im Blatt des katholischen Bistums Münster vom 07.09.2023 (Mit Putin kein Frieden). Ins gleiche Horn bläst die deutsche Bischofskonferenz der Katholiken mit ihrer Verurteilung eines päpstlichen Friedensaufrufes: „Äußerungen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine haben auch Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland auf den Plan gerufen. Die Deutsche Bischofskonferenz bezeichnete die Äußerungen des Papstes als "unglücklich", nahm ihn aber gleichzeitig gegen den Eindruck in Schutz, der Ukraine eine Kapitulation nahegelegt zu haben.“ Der Papst hatte es gewagt, der Ukraine „Mut zur weißen Fahne“ anzuraten. Über beides berichtete die Tagesschau am 10.03.2024: Papst zum Ukrainekrieg. Ein Pazifist als Papst? Geht gar nicht. In einer Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 10.03.2022 ist Russland der alleinige Aggressor: „Immer wieder weisen die Ukrainer darauf hin, dass sich ihr Land bereits seit 2014 im Krieg befinde. Tatsächlich hat die Russische Föderation damals mit der Annexion der Krim und den sogenannten „hybriden“ Kriegshandlungen in den ostukrainischen Gebieten um Luhansk und Donezk den Frieden gebrochen“ (Ukraine-Erklärung). Nur in diesen zwei zitierten Sätzen finden sich drei kapitale Lügen, die von der ukrainischen Regierung und von der westlich-imperialen Propagandafront ständig verbreitet werden; denn die Eingliederung der Krim nach Russland hat eine Volksabstimmung der Krimbevölkerung beschlossen, zwischen 2014 und 2022 gab es einen Bürgerkrieg, der von der ukrainischen Regierung gegen die abtrünnigen Oblasten Luhansk und Donezk geführt wurde, aber keinen Krieg mit Russland. Auch die katholische Kirche Deutschlands ist also Teil dieser Propagandafront und auf dem Kriegspfad.

Man kann unterschiedlicher Meinung über die Ursachen des Krieges in der Ukraine sein. Aber ist es mit der christlichen Lehre vereinbar, statt Frieden Krieg zu predigen? Statt die USA, NATO und die Ukraine aufzufordern, die vom westlichen Imperium abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen, die Kapitulation des „bösen Feindes“ Russland zu fordern? Obwohl dieser Krieg für das Imperium auch nach Meinung vieler Kriegsexperten des westlichen Mainstreams bereits verloren ist und nur immer noch mehr Menschen perspektivlos umbringt? Sind die christlichen Kirchen zu Organisationen pervertiert, die nicht Frieden, sondern Massenmord fordern und predigen? Nach ihrem indifferenten Verhalten zum israelischen Morden in Gaza zu urteilen, akzeptieren sie sogar Völkermord, wenn er von den „Guten“, also vom Westen begangen wird. Sie sind die nihilistischen Kirchen des westlichen Imperiums der Apokalypse. Das sind sie schon, seit das Christentum im alten Rom zur Staatsreligion geworden ist (Zur Hölle mit dem Abendland).

Ein Varieté der Illusionen

 In Bayreuth feierte die „Zivilgesellschaft“, also das Volk der Bürgerkinderchen, am 16.05.2024 zusammen mit ihren Politclowns 75 Jahre Grundgesetz. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses, seit dem 23.05.1949 gültige Grundgesetz, die politische Wirklichkeit prägen würde. Ist das so?

Die heutige Situation

„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat“, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler in einem Interview in den Nachdenkseiten am 15.05.2024. Das ganze Interview ist eine vernichtende Abrechnung mit der antidemokratischen Politik der Politclowns und der Justiz während der Corona-Fake-Pandemie. Die Mainstream-Medien verzichteten nicht nur auf Kritik an diesen verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen, sie bejubelten sie sogar. Sie bejubelten auch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die etwa dazu führten, daß in Deutschland der Buchstabe „Z“ nicht mehr öffentlich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt werden darf. Berichte und Veranstaltungen, die den israelischen Völkermord in Gaza kritisieren, wurden und werden verboten und von der Polizei aufgelöst. Deutschland ist aus „Staatsräson“ zum Polizeistaat mutiert. Mit dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ hat der sogenannte Verfassungsschutz einen verfassungswidrigen Begriff geschaffen, mit dem jede Kritik an der Politik der Extremisten der Mitte, also der „Mitteparteien“, diskreditiert und illegalisiert werden kann. Er ist noch viel schwammiger als der einstige Begriff „Verfassungsfeind“, mit dem Millionen Menschen in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts verfassungswidrig verfolgt und viele mit Berufsverbot bestraft wurden. Um ihre Behauptung, daß es in Deutschland keine staatliche Zensur gibt, aufrechterhalten zu können, haben die Politclowns die Zensur auf die EU-Ebene verschoben und privatisiert, indem sie die IT-Konzerne zur privaten Zensur verpflichteten. Eine weitere verfassungswidrige Stufe der Meinungseinschränkungen will der Chef der Thüringer CDU und Spitzenkandidat der Partei, Mario Voigt, mit einer staatlichen Lizenz für Äußerungen in den sozialen Medien erreichen. Nur wer lizenziert ist, soll sich also noch öffentlich in Facebook & Co. äußern dürfen. Mir ist angesichts dieser verfassungswidrigen Verfassungswirklichkeit nicht zum Feiern zumute; denn mit „Demokratie“ hat das alles nichts mehr zu tun, selbst der Begriff „Postdemokratie“ wirkt bereits beschönigend.

Die real existierende Matrix

Es gibt eine real existierende Matrix, viele sprechen von einem tiefen Staat, die nicht von einem Supercomputer wie im gleichnamigen Film erzeugt wird, sondern von einem globalen Netzwerk: politische, ökonomische, wissenschaftliche, staatsbürokratische „Eliten“, Geheimdienste, Think Tanks, Stiftungen, Medien, Parteien, Institutionen der Wirtschaft oder ihr nahestehende, sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaften, NGOs. Sie erzeugt täglich ein illusionäres Bild von dieser Welt und indoktriniert und konditioniert damit die Menschen zur alternativlosen Zustimmung zum kapitalistischen System. Die benutzte neoliberale Ideologie ist längst totalitär geworden; denn sie ist in alle Lebensbereiche der Gesellschaft vorgedrungen und beansprucht, die einzige gültige Ideologie zu sein: „Ich bin die Ideologie der Ideologien, du sollst keine andere Ideologie neben mir haben“. Das Zusammenwirken von Politik und Medien ähnelt inzwischen einer Einheitsfront, wie es sie am Ende der Weimarer Republik schon einmal als "Harzburger Front" gegeben hat. Nur daß diese Harzburger Front von den damaligen Medien geschaffen wurde, um die reaktionärsten bürgerlichen Parteien mit den Nationalsozialisten zusammen an die Macht zu bringen. Heute ist es das Ziel der real existierenden Matrix, die politökonomischen „Eliten“ an der Macht zu halten und die globale und nationale Dominanz der Konzerne und politisch aktiven Superreichen auch gesellschaftspolitisch zu formalisieren. Die verschiedenen Funktionseliten werden ideologisch durch eine gemeinsame Elitenerzählung eingebunden, was bis zur Formierung eines alle Funktionssysteme überwölbenden Machtkartells geführt hat. Die Fürsorge dieses plutokratischen Machtkartells gilt nicht der Bevölkerung, sondern den Interessen der globalen Konzerne, Reichen und Superreichen und den eigenen Interessen, die sich von denen der Bevölkerung diametral unterscheiden. Diese Vasallen des US-Imperiums führen auch keinen Dialog mit der Bevölkerung mehr. Sie benützen stattdessen die Werkzeuge der kognitiven Kriegsführung, insbesondere Framing, Nudging und Gaslighting, um sie innerhalb des ideologischen Freigeheges zu halten, das man den Bürgerkinderchen generös gewährt. Einen neuen oder alten Faschismus wird es nicht geben, weil der totalitäre Neoliberalismus die Bürgerkinderchen sehr viel effektiver und eleganter dazu bringt, nicht wider den Stachel zu löcken. Er braucht - zumindest bisher - keine rohe Gewalt und ist daher auch viel kostengünstiger als der Faschismus.

Zurück zur repräsentativen Elitendemokratie?

Es gibt viele, die glauben, es genüge, die alten Verhältnisse der repräsentativen Demokratie wiederherzustellen. In der Adenauer-Ära war die Meinungsfreiheit zwar durch den damaligen rigiden Antikommunismus ähnlich beschränkt wie heute, aber ab 1968 besserten sich die Zeiten für Nonkonformisten mit dem Niedergang des Kalten Krieges und den studentischen Protesten gegen den „Muff von tausend Jahren unter den Talaren“. Nach einer kurzen Phase der Rezession war der westliche Kapitalismus auch wieder erstarkt und brauchte die kreativen Impulse der Hippies und „langhaarigen Affen“ als Katalysatoren zu seiner Runderneuerung. Diese repräsentative Demokratie ist auch nicht verschwunden, sondern auf ihren formalen Kern reduziert worden. Die Wahlen gibt es weiterhin. Sie bestehen nach wie vor darin, daß die wahlberechtigte Bevölkerung aus einem personellen Tableau auswählen darf, das ihr von den machthabenden Politclowns präsentiert wird. Es versteht sich von selbst, daß diese Kandidaten und Kandidatinnen den ideologischen Anforderungen des Machtkartells entsprechen. Tun sie es nicht, werden sie respektive ihre Parteien so lange von der Matrix bearbeitet, bis sie sich brav in die Matrix integrieren. Der totalitäre Neoliberalismus der „Eliten“ hat es geschafft, innerhalb dieser formal demokratischen Strukturen seine totalitäre Macht zu entfalten und die oben geschilderte Situation zu schaffen:

Parteien und Parlamente

In den Parlamenten dominieren Beamte, Lehrer, Juristen und andere Angehörige der gehobenen Mittelschicht. Sie entfremden sich mit zunehmender Mandatsdauer schon wegen der hohen Diäten von der gewöhnlichen Bevölkerung. Arbeiter und kleine Angestellte sind völlig unterrepräsentiert, weshalb ihre Interessen auch nicht vertreten werden oder höchstens paternalistisch verfremdet. Die Parteien des Mainstreams sind, nach einem Begriff des deutsch-italienischen Soziologen Robert Michels ("Das eherne Gesetz der Oligarchie"), oligarchisiert. Inzwischen sind sie zu einem Einparteiensystem mit Farbsektionen (schwarz, braun, blau, grün, rot, gelb) mutiert. Die Politik dieser Farbsektionen unterscheidet sich nur noch in Nuancen voneinander. Ausgewählt werden als Kandidaten für staatliche Gremien (Parlamente etc.) nicht die Besten, sondern die am besten an die gängige Parteiideologie angepassten, intellektuell, kognitiv und mental höchstens mittelmäßigen Kandidaten. Der Bürger kann nur unter denen auswählen, die ihm von den Parteien zur Auswahl gestellt werden. Mit dem Fraktionszwang gibt es ein imperatives Mandat von oben und ein scheunentorgroßes Einfallstor, über die jeweilige Regierung, für Einflüsse der wirtschaftlich Machthabenden auf die "Volksvertreter". Das relativ hohe Einkommen verführt die "Volksvertreter" dazu, ihre Mandate so lange wie möglich zu behalten. Dazu verbünden sie sich mit denen, die darauf entscheidenden Einfluss haben - die politökonomischen Eliten und die Parteiführung. Jeder Widerspruch, das wissen sie, ist potenziell karrieregefährdend. Das ist die eigentliche Grundlage für die vielbeschworene sozialdemokratische Karriere von links unten nach rechts oben.

Die Wirtschaft

Die Wirtschaft respektive die Konzerne arbeiten und entscheiden außerhalb des staatlichen Zugriffs, dominieren aber in der strukturellen Kopplung mit den staatlichen Instanzen und entscheiden hegemonial über Entwicklungen, die die Zukunft der ganzen Weltgesellschaft festlegen (KI, Digitalisierung etc.). Die Wirtschaft ist kein bisschen demokratisch organisiert, sondern in den Unternehmen militärisch nach Befehl und Gehorsam. Dem Zugriff nationaler Politik haben sich die transnationalen Konzerne durch die Globalisierung entzogen. Die Politik hat höchstens noch einen marginalen Einfluss darauf, was, wie, wieviel, warum und wo produziert wird. Es herrscht nicht mehr das Primat der Politik, sondern das der Ökonomie. Das Eigentum an den Produktionsmitteln ist sakrosankt, auch die soziale Verfügung über den Einsatz der Produktionsmittel ist tabuisiert, eine Orientierung der ökonomischen Entscheidungen am Gemeinwohl statt am privaten Profitstreben ist blockiert. Der Great Reset will diese Dominanz der Ökonomie noch einmal potenzieren, indem er die strukturelle Kopplung als Global Governance formalisiert und auf Dauer stellt. Diese globale Orientierung ist auch einer der Gründe für den Interessengegensatz des globalen Westens zu Russland, China und anderen Nationalstaaten, die nationale Strategien (Multipolarität) verfolgen und sich dem globalen Zugriff des westlichen Kapitalismus entziehen wollen.

Entpolitisierung

Durch die Elitendemokratie sind die Menschen von der Politik entwöhnt worden: "Die da oben machen sowieso, was sie wollen", ist die gängige Entschuldigung dafür, daß man sich um Politik, das "schmutzige Geschäft", nicht kümmert. Solange die „Eliten“ gezwungen waren, die Menschen wenigstens ein bisschen am steigenden Reichtum teilnehmen zu lassen (Systemkonkurrenz sowjetisches Imperium), ging das nicht mit Wohlstandsverlust einher, sondern lange Zeit sogar mit materieller Wohlstandszunahme. Nach dem Verschwinden der Systemkonkurrenz und dem Zurückschwenken des Kapitalismus in seinen brutalen Zustand (Manchester-Kapitalismus) weiß niemand mehr, sich zu wehren. Alle Protestformen bleiben im Appellieren an die „Elite“ stecken, quasi wie "Bitte Mutti, ich möchte gern kein Käsebrot, sondern ein Leberwurstbrot". Sie sind unfähig zur Analyse, weil sie gar nicht mehr wissen, wie Politik wirklich funktioniert und lassen sich jeden Schwachsinn aufbinden (Demokratien gegen Autokratien). Mit Slogans wie "there is no alternative" und "marktkonforme Demokratie" wurden alle denkbaren politischen Alternativen diffamiert und aus dem Debattenraum entfernt.

Verkindlichung (Infantilisierung)

Ein besonders drastisches Beispiel für die kindische Debatte in dieser Gesellschaft war die aufgeregte Diskussion wegen der Kapitänsbinde "One Love" bei der Fußball-WM 2022 in Qatar. Am entscheidenden Tag wurde darüber in Nachrichtensendungen an erster Stelle berichtet. Eine Kapitänsbinde am Arm eines Fußballers war wichtiger als Krieg. Medien und Politik haben die gesellschaftspolitischen Widersprüche auf primitive Gegenüberstellungen reduziert, wie Gut gegen Böse, Putin gegen Biden/Zelensky, Demokratien gegen Autokratien etc. Damit verdecken sie die eigentlichen Widersprüche wie den Kampf um die globalen Ressourcen oder/und um geopolitische Macht. Sie verkindlichen diese Widersprüche so, als ginge es wie im Kindergarten darum, wem das rote Feuerwehrauto gehört. Die Unterhaltungsindustrie trägt durch ihr gigantisches Unterhaltungsangebot und seine trivialen Formen ebenfalls zur Verkindlichung der Bevölkerung bei. Der italienische Philosoph Domenico Losurdo spricht in diesem Zusammenhang von der „Spektakelgesellschaft“ (Wenn die Linke fehlt). In den sogenannten Bildungseinrichtungen, die man besser als ideologische Dressuranstalten bezeichnen sollte, wird Demokratie als primitive Grafik dargestellt, in der sowieso nicht alle Akteure wie vor allem die Wirtschaft dargestellt sind.

Konformismus bis zur Normopathie

"Ich habe kürzlich eine Netflix-Dokumentarserie über fundamentalistische Mormonen gesehen, die auf dem Weg eine Reihe von Überzeugungen aufdeckt, die von außen bizarr erscheinen, aber in ihrer Inselgemeinschaft als völlig normal akzeptiert werden. Obwohl der Begriff "Kult" in der Serie nicht verwendet wird, ist es schwer, die Sekte nicht in diesem Licht zu sehen. Es wäre fast unmöglich, eines ihrer Mitglieder davon zu überzeugen, dass sie sich zutiefst irren, zum Teil, weil dies die Rettung bedroht, die vor ihnen baumelt. Wenn sie in ihrem Glauben rein genug sind und äußeren Übeln widerstehen, die versuchen, sie vom einen wahren Kurs abzubringen, gehört ihnen die Ewigkeit. In der heutigen Welt muss man nicht lange suchen, um andere Gruppen zu finden, deren Überzeugungen gleichzeitig verrückt und scheinbar immun gegen Angriffe sind." (Aus %3chttps:/dgrnewsservice.org/civilization/the-cult-of-civilization/?utm_source=DGR+News+Service&utm_campaign=ab9139719d-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_51489b99cd-ab9139719d-481413392%3e%20).

"Von ihren Autoritäten werden sie seit einem Jahr dauerverarscht. Die Angstpropaganda, mit der sie in Panikstarre versetzt wurden, erwies sich längst als gegenstandslose Angstmache. Es gab und gibt keine Übersterblichkeit, es war und ist ziemlich egal, ob Lockdowns verordnet werden oder nicht, der PCR-Test, auf den alle Angstmache basierte, ist inzwischen als pseudowissenschaftlich entlarvt. Er ist nicht imstande, Kranke und Infizierte sauber von Gesunden zu unterscheiden und auch nicht festzustellen, ob das Virus, dessen Nukleinsäuren gefunden werden, überhaupt vorhanden ist. Er ist nicht einmal imstande festzustellen, ob es wirklich das Coronavirus ist, zu dem die gefundenen Nukleinsäuren gehören. Alle Zahlen, die auf diesem Pseudo-Test basieren, auch der sogenannte Inzidenzwert, sind falsch." (Aus https://www.neueweltinfo.de/Kolbsblog/Details?id=81)

"Die einzig nennenswerte evolutionäre mentale Veränderung von Menschen mag im Laufe der letzten paar zehntausend Jahre durch „Selbstdomestikation“ erfolgt sein: im Sinne der Selektion auf Nett sein, vermehrte gruppeninterne Kooperationsbereitschaft und soziale Kompetenz. Das ist keinesfalls gut belegt, aber (immerhin) eine plausible Hypothese. Trifft sie zu, wurde damit die Bereitschaft eingeschränkt, angepasst auf Veränderungen der Zukunft zu reagieren. Denn mit einer verstärkten sozialen Orientierung steigen Regelbezogenheit, Gruppenzusammenhalt und -konformität. Das Verbindende und die Identität von Gruppen, die Bereitschaft, Zusammengehörigkeit vor Objektivität und Fairness anderen gegenüber zu stellen, nehmen damit zu. Das geht mit Experimenten zur Manipulation der Wahrnehmung konform: Der durch ein Bild laufende Gorilla wird nach entsprechendem sozialen Priming von Testpersonen nicht wahrgenommen: Soziale Konformität schlägt in der Regel die eigene Wahrnehmung". (Aus: https://www.amazon.de/Mensch-Woher-kommen-wohin-gehen-ebook/dp/B07YXCSRLC).

Allein die Hysterie und der Starrsinn, mit der die Bürgerkinderchen abwehrend auf alle Versuche reagierten, ihnen eine andere als die von ihren Autoritäten abgesegnete "Corona-Erzählung" zu vermitteln, macht diese drei Zitate plausibel. Sie sind tatsächlich krankhaft darauf fixiert, den Normen bzw. vermeintlichen Normen der Mehrheitsgesellschaft zu genügen. Für eine andere als die "offizielle" Politik sind sie nicht mehr zu gewinnen.

Lügen, Betrügen, Irreführen, Manipulieren

Das funktioniert auch deshalb fast perfekt, weil die Bürgerkinderchen nicht wissen, was in der politischen Welt wirklich passiert. Sie irren umher wie Blinde in einer unbekannten und unwegsamen Landschaft. Leicht zu beobachten war und ist das anhand des Krieges in der Ukraine. Von der westlichen Propagandafront wurde die Erzählung darüber mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24.02.2022 gestartet. Die Vorgeschichte dieses Krieges wurde unterschlagen; denn sie hätte verdeutlicht, daß dieser Krieg eben nicht spontan gestartet wurde, sondern eine logische Folge der Provokationen durch die ukrainische Armee war, die allerdings im Auftrag der US/NATO-Mafia handelte und handelt. In den acht Jahren seit dem völkerrechtswidrigen Staatsputsch 2014 in der Ukraine starben in den Donbass Republiken etwa 14.000 Menschen wegen des Artilleriebeschusses durch die ukrainische Armee. Die hohen Energiepreise wurden nicht, wie die Propagandamatrix es gerne darstellt, durch diesen Krieg verursacht, sondern durch die antirussischen Sanktionen der Westmafia. Diese Sanktionen wurden nicht spontan beschlossen, sondern monatelang vor dem Februar 2022 von der US/NATO-Mafia vorbereitet. Die Minsker Abkommen waren von westlicher Seite nicht dazu gedacht, eine friedliche Lösung zu ermöglichen, sondern dazu, der ukrainischen Armee Zeit zur Aufrüstung und Ausbildung zu verschaffen. Das hat die frühere Stasi-Kanzlerin Angela Merkel erst vor kurzem in einem Zeit-Interview zugegeben. Die Westmafia wollte den Krieg. Es ist auch kein Krieg Ukraine gegen Russland, wie es die westliche Propagandafront den Bürgerkinderchen vorgaukelt. In Wirklichkeit verteidigt die US/NATO-Mafia ihre globale Hegemonie gegen ihre erstarkten "Systemkonkurrenten" wie Russland, China, Indien und den globalen Süden. Der Krieg in der Ukraine ist nur eine militärisch ausgetragene Schlacht in diesem Weltkrieg, der sonst vor allem mit politischen, propagandistischen und ökonomischen Mitteln geführt wird.

Volkssouveräne Demokratie

Wenn man den „Eliten“ das Feld überlässt, werden sie alle noch so gut gemeinten Machtstrukturen so umformen, daß sie ihren Interessen dienen. Die Interessen der Menschen, denen sie eigentlich als Elite zu dienen haben, sind ihnen schnurzpiepegal. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse Rainer Mausfelds in seinem Buch „Nemesis und Hybris“. Wie eine volkssouveräne Demokratie aussehen würde, mit der die Bevölkerung die Eliten kontrollieren und ihre Interessen besser schützen könnte, sieht man an diesem Zitat aus dem Buch "Über Volkssouveränität" von Ingeborg Maus: "Was Volkssouveränität von Widerstandsrecht, das sie einmal historisch ablöste, unterscheidet, ist gerade die Tatsache, daß sie sich nicht aus bestehendem Recht oder einer geltenden Verfassung ableitet, sondern der gesamten Rechtsordnung vorausliegt und diese erst begründet. Souveränität bedeutete auch in der Konnotation der »Volkssouveränität« eine legibus-solutus-Position, die die Aufklärungsphilosophie in der Forderung permanenter Verfassungsrevision durch das »Volk« artikulierte und in der Formel erläuterte, daß in dieser Hinsicht nur die Regierung, nicht aber das Volk an die Verfassung gebunden sei (Hervorhebung durch mich)“. Die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetzes und entsprechender Menschenrechte auf europäischer und UN-Ebene binden nach dem Verfassungsjuristen der Französischen Revolution Emanuelle Joseph Sieyes nicht die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant), sondern die von der Verfassung gegebene Gewalt (pouvoir constitue´). Während die verfassungsgebende Gewalt »alles kann«, ist die von der Verfassung gegebene Gewalt »Gesetzen, Regeln und Formen unterworfen, über deren Änderungen sie nicht gebieten« kann. In einer solchen volkssouveränen Demokratie ist das Volk selbst Entscheider der letzten Instanz. Es muß jederzeit in den Entscheidungsprozess der Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen und die anstehende Entscheidung an sich ziehen können. Die dafür notwendigen Werkzeuge der direkten Demokratie sind unter anderem Bürger- und Volksentscheide, die jederzeitige Möglichkeit der Abberufung von Abgeordneten, die Ablösung des imperativen Mandats von oben (Fraktionszwang) durch das imperative Mandat von unten und die Auflösung des Parlamentes.

Nur eine solche volkssouveräne Demokratie wäre des Feierns würdig.

KI als grauenhafteste Form des westlichen Nihilismus

 

In Auschwitz selektierten noch Menschen an der Todesrampe die mit der Reichsbahn ankommenden Menschen. Sie teilten sie auf in jene, die sofort in den Gaskammern ermordet werden sollten und jene, die man durch monatelange Arbeit umbringen wollte. Heute selektiert künstliche Intelligenz in Gaza die aus den 2,3 Millionen Palästinensern heraus, die von der israelischen Armee umgebracht werden sollen. Dazu markiert die KI digital Palästinenser, von denen sie annimmt, daß sie Hamaskämpfer sind. Sind es eher unwichtige Hamaskrieger, werden Kollateralmorde, auch von Frauen und Kindern, in zweistelliger Zahl inkauf genommen. Bei wichtigen Führungskadern der Hamas dürfen es auch an die 300 Zivilisten sein, die man mit ihnen gemeinsam in ihren Wohnungen umbringt, vor allem mittels alles zerstörender Bomben. 70 % der Mordopfer sind Kinder und Frauen. Auf die Wohnungen zielt man, weil sich so am leichtesten morden läßt. Man braucht nur GPS. Kein israelischer Mensch/Soldat prüft genau, ob der Mord auch wirklich Hamaskämpfer trifft. Der Fortschritt der westlichen Zivilisation seit Auschwitz besteht also darin, daß man das Selektieren der Völkermordopfer künstlicher, also maschineller Intelligenz überläßt. Eine grauenhaftere Form von Nihilismus kann ich mir nicht vorstellen.

In Berlin wurde von der deutschen Soldateska, beschönigend Polizei genannt, ein Kongress aufgelöst, der sich solidarisch zeigen wollte mit den Opfern des israelischen Völkermordes in Gaza und über diesen Völkermord aufklären wollte. Für die deutschen Machthabenden, in mörderischer Kumpanei mit den israelischen Völkermördern verbunden, war das zuviel. Am Ende könnte es ja noch dazu kommen, daß die von den Polit- und Medienclowns organisierte Pseudowirklichkeit entnebelt wird. Da löst man lieber die Versammlungen derer auf, die der Pseudowirklichkeit den Garaus machen und die wahre Wirklichkeit in die Wohnstuben der deutschen Bürgerkinderchen bringen wollen. Der grauenhafte Nihilismus der westlichen Zivilisation kann nur noch beendet werden, indem sie zerstört wird. Glücklicherweise läuft dieser Prozess bereits.

Zusammen in die totalitäre Postdemokratie

 

Eigentlich dachte ich, daß der Spuk „gegen rechts“ vorbei sein könnte, sobald aufgedeckt worden ist, daß die correctiv-Story von der Remigration deutscher Staatsbürger erstunken und erlogen war. Das ist inzwischen geschehen, wurde allerdings nur in den freien Medien wie Nachdenkseiten, Norbert Häring, RTdeutsch u.a. berichtet, in den Orwellmedien nicht oder unzureichend. Und weil die Orwellmedien, gleichgeschaltet mit den politischen Extremisten der Mitte, es geschafft haben, alles als „Desinformation“ zu brandmarken, was von freien Medien berichtet wird, kommen ihre faktenbasierten Recherchen bei den Bürgerkinderchen auch nicht an. Also geht die Groteske weiter.

Jetzt haben die politisch aktiven Bürgerkinderchen, auch gerne Zivilgesellschaft genannt, extra ein Bündnis zur Stärkung der Demokratie gegründet: „Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.“ Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn es gegen die wirklichen Zerstörer der Demokratie gerichtet wäre, also gegen die, die diese Republik seit Anbeginn oder seit geraumer Zeit regieren, die Extremisten der Mitte (CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE); denn nur sie hatten und haben die Chance, Grundrechte einzuschränken und antidemokratische Gesetze zu verabschieden. Im Verein mit den Orwellmedien haben sie auch die Meinungsfreiheit zertrümmert und die Entwicklung des totalitären Neoliberalismus vorangetrieben. Dummerweise sind aber auch die politisch aktiven Bürgerkinderchen zu dumm, um diese antidemokratische Politik wahrzunehmen. Also geht es weiter gegen die „Rechtsradikalen“, die AFD. Sie starren gebannt auf einen Faschismus, von dem sie schon in der Schule gelernt haben, daß er nur von rechts kommen kann. Sie ahnen nicht einmal, daß es diesen Faschismus nicht gibt und nicht mehr geben wird, weil bereits die elegantere Form totalitärer Herrschaft verwirklicht wird, der totalitäre Neoliberalismus. Und sie ahnen schon gar nicht, daß sie mit ihrem absurden und lächerlichen Aktionismus endgültig zur Basis dieses totalitären Neoliberalismus geworden sind. Sie könnten ihre verschiedenen Initiativen eigentlich unter einer einheitlichen Parole zusammenfassen, die ihre ganze groteske Ahnungslosigkeit präsentieren würde: „Dagegen – wenn die Postdemokraten der Mitte es wünschen“.

Exemplarisch für die völlig falsche Zielansprache ist diese „Stimme aus dem Bündnis“: „Die AfD und andere Rechtsradikale planen nichts weniger als die Zerstörung der offenen und vielfältigen Gesellschaft. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Mit dem Bündnis „Zusammen für Demokratie“ stellen wir uns vor all diejenigen, die nach den völkisch-nationalistischen Vorstellungen der extremen Rechten nicht dazugehören sollen. Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie jetzt zu verteidigen.“ (Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands). Diese offene und vielfältige Gesellschaft ist bereits weitgehend zerstört, aber nicht von der AFD, sondern von den Postdemokraten der Mitte. Vorangetrieben wird auch mit diesem neuen Bündnis der politisch aktiven Bürgerkinderchen die Spaltung der Gesellschaft, die immer unüberbrückbarer wird. Das liegt nicht nur an dem Haß, der von den Postdemokraten der Mitte und ihren Bürgerkinderchen gegenüber vermeintlich Andersdenkenden gepredigt wird: „Wir hassen die AFD“. Es liegt auch an der sozialen Spaltung, die der Europarat gerade erst in einem Bericht verurteilt hat: „Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in Deutschland steht in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes“. Es gibt inzwischen einen tiefen Graben zwischen den Habenden und den Habenichtsen. Auch das wird von den satten Bürgerkinderchen nicht wahrgenommen und schon gar nicht, daß auch dies die Postdemokraten der Mitte verursacht haben.

Die AFD ist bisher nur das Symptom, würde aber den weiteren Untergang der vormals pluralistischen bundesdeutschen Gesellschaft in den totalitären Neoliberalismus weiter vorantreiben. Sie ist damit von den Postdemokraten der Mitte nicht getrennt zu sehen, sie gehört dazu. Lasst uns Deutschland halt doch wieder teilen. Bitte bitte.

Die AFD ist nur das Symptom

 

Wie lächerlich das Verhalten ideologieverseuchter Nationalisten in einer längst multikulturellen Gesellschaft ist, führen diese „Patrioten“ gerade selbst vor. Sie protestieren gegen die Kinderfotos von Fußballern auf Schokoladenriegeln, weil einige abgebildete Nationalspieler mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht blond und blauäugig, sondern andersfarbig daherkommen. Werden sie nun bei der kommenden Europameisterschaft jubeln, wenn Götze ein Tor schießt und sich empört abwenden, wenn es Özil tut?


Die eigentliche Frage ist aber, wie man mit diesen Ideologiezombies umgehen soll. Man weiß aus Studien, die seit den 1970er Jahren stetig erneuert werden, daß ein bis zu dreißigprozentiger Bevölkerungsanteil autoritäre Herrschaftsformen gutheißt. Diese Leute sehnen sich nach dem omnipotenten Alphaaffen, der sie ins gelobte Land führt, wo Bier und Schnaps in Strömen fließen und sie jeden Tag ein gegrilltes Spanferkel serviert bekommen. Die Wähler des FPÖ-Kandidaten bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl waren vorwiegend männlich und ungebildet und stammten eher vom Land. Emanzipierte Frauen verunsichern sie und sie haben Angst vor allem, was ihnen fremd ist – männliche Feiglinge. Aber selbst wenn sie akademisch gebildet sind, versuchen sie ihre Feigheit durch Machogehabe und ihre Unsicherheit durch das Imitieren autoritärer Verhaltensweisen zu vertuschen (siehe Höcke). Sie sind mit ihrem ideologischen Fanatismus im Großen und Ganzen weder diskursfähig noch belehrbar (Die Egoloser).


Wie peinlich selbst Führungspersonen der AFD auf nicht einschlägig ideologieverseuchte Mitmenschen wirken können, wurde beim Auftritt von Björn Höcke in Günther Jauchs Talkshow im Oktober 2015 deutlich, zu der er eine Deutschlandfahne mitbrachte und über die Lehne seines Stuhles legte: (Er) „hat es tatsächlich geschafft, sich in den ersten Minuten seines Talkshowbesuchs als Witzfigur zu präsentieren“ (Witzfigur Höcke). Ein kürzlich veröffentlichtes Pressefoto zeigt ihn mit verfremdetem Hitlergruß und einem Lächeln, in dem sich Stolz über die zur Schau gestellte Provokation und Unsicherheit mischen. Bei anderen Gelegenheiten fällt er durch eine Wortwahl auf, die sich an berühmt-berüchtigten Nazis orientiert. Auf mich wirkt er mit all dem wie ein Politzwerg, der Rübezahl sein will. Beatrix von Storch kommt mit ihrem Gehabe wie eine esoterische weltfremde Sektiererin daher, Alexander Gauland outete sich als verlogener Seriositätsdarsteller, indem er gestand, daß seinesgleichen zwar die Verteidigung des christlichen Abendlandes behauptet, mit Christentum aber nichts am Hut hat („Wir sind keine christliche Partei“). Und mit seinem Dementi in Sachen „BoatengGate“ stellt sich nur noch eine Frage: Ist er dement oder hat er Alzheimer. Von Frauke Petry weiß man inzwischen, daß ihr Auftreten gewöhnlich ebenso provokant wie wirr ist.


Die AFD stellt sich gern als Verteidigerin der Interessen des „kleinen Mannes“ dar. In ihrem Programm aber fordert sie die Abschaffung des Arbeitslosengeldes, lehnt den Mindestlohn ab, will die Reichen durch Steuerpolitik noch reicher machen, die Armen noch ärmer und die Zuschüsse für soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder abbauen: „In Wahrheit macht sie knallharte Klientelpolitik für Besserverdiener und die Wirtschaftslobby“( AFD-Politik für die Reichen). Geliebt wird sie von der Wirtschaftslobby trotzdem nicht: „Rechtspopulistische Parteien feiern Erfolge in ganz Europa - mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft. Investoren haben bereits Milliarden aus der Union abgezogen. Es droht ein Klima der Angst, das langfristig die gesamte Währungsunion gefährden kann“(AFD Gefahr für die Währungsunion). Ergänzt wird dieses wirrköpfige Programm durch die Verleugnung der menschgemachten Erderwärmung. Damit katapultiert sich die AFD aus der Wirklichkeit hinaus in eine sehnsüchtig imaginierte Biedermeierwelt. Mit ihren ständigen Angriffen auf den Islam und dessen Religionsgemeinschaften verstößt die AFD gemeinsam mit Pegida gegen die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Ein kürzliches Treffen mit dem Zentralrat der Muslime offenbarte auch nur, daß die AFD nicht diskursfähig ist (AFD bricht Gespräch ab). Die Politik der AFD ist realitätsfremd, basiert auf ideologischem Fanatismus, richtet sich gegen ihre eigene Klientel und ihre Führung besteht aus Witzfiguren.


Es liegt also nicht an der politischen oder gar intellektuellen Attraktivität der AFD und/oder ihrer Führungsfiguren, daß sie zurzeit zweistellige Wahlergebnisse erzielt. Ursächlich dafür ist zum Einen die politisch-geistige Blindheit derer, die jedem reaktionären Alphaaffen hinterher laufen würden. Zum anderen ist es die Vehemenz, mit der VertreterInnen der „staatstragenden“ Parteien die antifaschistischen Tabus der Vergangenheit beiseite räumten und damit der AFD den Weg in die Mitte der Gesellschaft öffneten. Heiner Geißler hat das sehr schön ausgedrückt: "Seehofer war Stichwortgeber für die AfD" (Seehofer Stichwortgeber für AFD). Aber nicht nur Seehofer, auch andere Prominente der Union (Markus Söder, Thomas de Maiziere, Erika Steinbach,…..) und der SPD (Thilo Sarrazin,….) haben mit ihren Aussagen und/oder ihrer Politik die AFD salonfähig gemacht
Zum dritten ist es die offensichtliche Unfähigkeit der Mitteparteien, mit den Problemen dieser Welt sozial und ökologisch gerecht fertig zu werden. Es war kein Kanzler der AFD, der die Hartz-Reformen durchführte, sondern der Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, Gerhard Schröder. Geholfen hat ihm nicht die AFD, sondern die Partei der Grünen. Hartz IV brachte Deutschland einen Niedriglohnsektor, die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze, eine explosive Vermehrung von Leiharbeit und Werkverträgen, Diskriminierung von Arbeitsplatzsuchenden und vermehrte Armut, besonders von Kindern und Alleinerziehenden. Die Profitrate deutscher Unternehmen dagegen verbesserte sich rapide und die Exportquote schoss ebenfalls nach oben. Dies wiederum und die brutal durchgesetzte neoliberale Austeritätspolitik verwüstet die ökonomischen und sozialen Gegebenheiten in den restlichen EU-Staaten. Seit der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Wirtschaftsminister ist, werden die Rüstungsexporte nicht weniger, sondern mehr. Mit der Unterstützung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA stellen sich Sigmar Gabriel und die Kanzlerin Angela Merkel gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Mit den geheimen Verhandlungen darüber sprechen sie der eigenen Bevölkerung das Misstrauen aus und verwirklichen genau das Gegenteil von dem, was einst Willy Brandt versprach: „Keine Demokratie für niemand“ statt „Mehr Demokratie wagen“. Während sie von Frieden und Zusammenarbeit der Völker schwadronieren, verwandeln sie Deutschland in eine kriegerisch-imperiale Mittelmacht: Militärische Interventionskriege im Gefolge der USA statt Entwicklungshilfe. Auch das will die Bevölkerungsmehrheit nicht. Die laufende Klimakrise wird nicht konsequent bekämpft, sondern durch einschränkende Beschlüsse gegen den Einsatz erneuerbarer Energien befeuert. Ihre Sanktionen gegen Russland, seine militärische Umkreisung durch die NATO und der Versuch, Russland ökonomisch und politisch zu isolieren, katapultieren Deutschland und die Welt gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zurück in Kalte-Kriegs-Zeiten. Sie nennen ihre Status-Quo-Politik alternativlos. Mit der Metapher von der marktkonformen Demokratie sagte die Kanzlerin Angela Merkel unverblümt, was sie wirklich will: die Dominanz des internationalen Kapitals über Politik und Demokratie. Zusammen mit ihren imperialen NATO-Verbündeten steuern sie Deutschland und die Welt immer tiefer in eine globale Zivilisationskrise. So wie sie es vor 1933 schon einmal taten. Auch damals waren es die Weimarer Mitteparteien, inklusive der SPD, die mit den damaligen Herausforderungen nicht fertig wurden und zum Schluss mit Hitler die Faschisten an die Macht brachten.



Von der AFD wissen wir seit ihrem Programm-Parteitag, daß sie diese verheerende Politik nicht ändern, sondern nur um eine irrsinnige nationalistische Ausrichtung ergänzen würde. Dagegen muß man natürlich kämpfen mit allen, die dabei helfen wollen. Aber die eigentliche Aufgabe ist es, die asoziale Politik der Mitteparteien mit einer glaubwürdigen linken Alternative zu konfrontieren. Die deutsche Sozialdemokratie ist dafür nicht mehr zu gebrauchen. Sie hat nicht nur während der Weimarer Republik, sondern auch seit 1968 immer wieder gezeigt, daß sie mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen nichts am Hut hat, sie höchstens für ihre eigenen parlamentarischen Machtinteressen zu missbrauchen sucht. Die bedeutenste außerparlamentarische soziale Bewegung der Weimarer Republik, die Arbeiter- und Soldatenräte, hat sie gar durch das reaktionäre Freikorps kaputtschlagen und ermorden lassen. Gerade im außerparlamentarischen Bereich gibt es aber überaus interessante, spannende und kreative Entwicklungen. Auf ihnen kann man eine politische, ökonomische und soziale Alternative zum neoliberalen Kapitalismus der Mitteparteien aufbauen. Das von vielen jetzt wieder propagierte parlamentarische „Bündnis der Demokraten“ gegen Rechtsextremismus und Faschismus würde an der alten verbrauchten Politik der Mitteparteien nichts ändern und deshalb nur immer tiefer in die Zivilisationskrise führen.