Heraus zum proletarischen Klassenkampf gegen den DGB

 

Mit dem Ruf „Heraus zum 1. Mai“ ruft der DGB jährlich einmal die Mitglieder der Gewerkschaften auf die Straße, dieses Mal für „Mach Dich stark mit uns!“. Zumindest einer der mächtigen DGB-Funktionäre hat das wohl falsch herum verstanden. Er hat sich selbst stark gemacht, wie die „junge welt“ berichtete: „Der Volkswagen-Konzern pflegt ein recht enges Verhältnis zu seinen Betriebsratschefs. Sie sind zumeist nicht einfache Arbeitnehmervertreter, sondern agieren und kassieren im Multi-Milliarden-Konzern gelegentlich wie Topmanager. Zugleich sind sie Mitglieder des Aufsichtsrats des Gesamtkonzerns und in dessen Präsidiums. Das führt gelegentlich zu Problemen, die Öffentlichkeit und Justiz irritieren und letztere zum Handeln zwingen, wie jetzt erneut deutlich wird: Wegen möglicherweise überhöhter Betriebsratsvergütungen muss sich der frühere Vorsitzende des VW-Gesamtbetriebsrats Bernd Osterloh vor Gericht verantworten.“ Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

Betriebsräte statt Rätedemokratie

Das Betriebsrätegesetz, auf das Osterloh und viele andere „Betriebsratsfürsten“ ihre innerbetriebliche Macht gründen, entstand 1920 als konterrevolutionäres Gesetz gegen die Forderungen der Arbeiter- und Soldatenräte nach einer Räterepublik, in der diese Räte gleichberechtigte Mitwirkungs- und Kontrollrechte in Staat und Wirtschaft bekommen sollten (Zur Geschichte des Betriebsräte- und des Betriebsverfassungsgesetzes). Die damalige Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) zog alle Register, um diese Forderung nach einer revolutionären Räterepublik im Verein mit der Obersten Heeresleitung (OKH), der reaktionären Staatsbürokratie und den Unternehmerverbänden abzuschmettern. Im Laufe ihrer antidemokratischen Konterrevolution ließ die sozialdemokratische Regierung Tausende Rätedemokraten ermorden, die meisten durch die präfaschistischen Freikorps, die auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbrachten.

Mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 wurde der Rätedemokratie der Wind aus den Segeln genommen. Es ist bis heute ein müder, weitgehend wirkungsloser Abklatsch rätedemokratischer Vorstellungen geblieben. Besonders die zentrale Bestimmung, daß die Betriebsräte vertrauensvoll mit der Unternehmungsleitung zusammenarbeiten müssen, verhindert eine wirklich effektive Vertretung der Arbeiterinteressen im Betrieb. Schon damals lehnten sich die Gewerkschaften nicht gegen die reaktionäre Sozialdemokratie auf, sondern folgten ihr wie ein Hündchen seinem Herrchen/Frauchen. Dafür garantiert allein die immer noch weitgehende personale Übereinstimmung der Oligarchien in Gewerkschaften und Sozialdemokratie (sieben von acht Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften sind SPD-Mitglieder – Stand 2025).

100 Jahre »Sozialpartnerschaft« – 100 Jahre zu viel

Mit dieser Überschrift versah „LabourNet Germany“ einen lesenswerten Bericht über die Jubelorgie zum 100jährigen Bestehen der deutschen „Sozialpartnerschaft“: „Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“.

Angefangen hat diese „Sozialpartnerschaft“ mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ 1918, das vom Unternehmerlager angestoßen wurde, um die revolutionären Forderungen der Arbeiterbewegung auszuhebeln. Mitgemacht hat damals nicht nur die Sozialdemokratie, mitgemacht haben auch die Gewerkschaften. Zumindest bei mir haben sich die Gewerkschaften mit dieser Jubelorgie endgültig lächerlich gemacht; denn wie kann man Sozialpartner nennen, wer seit Jahrzehnten den Sozialstaat zertrümmert, immer mehr Menschen in die Altersarmut verdammt, Wohnungen unbezahlbar macht und Löhne senkt? Für mich sind die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie spätestens damit am gegnerischen Ufer des Klassengrabens gelandet.

Oder, wie ich es formulierte: „Die Funktionäre in den Parteien, Gewerkschaften, beim Staat, in den Parlamenten, bei den Arbeitgeberorganisationen, selbst in NonProfitOrganisationen sind austauschbar geworden. Sie haben in Ausbildung und/oder Studium die gleiche totalitäre Ideologie aufgesaugt. Die Parteioligarchien und Parlamentsfraktionen "erneuern" sich zum großen Teil aus dem Mitarbeiterstamm, also durch Inzucht. Man begegnet den immer gleichen Sesselfurzern“ (im Film „Matrix“ ist es Mr. Smith).

Auffällig wird diese Austauschbarkeit immer dann, wenn Gewerkschafter Jobs beim Klassengegner übernehmen. Das passiert des Öfteren, weil Unternehmen dadurch engagierte Gewerkschafter auf ihre Seite locken können: Früher war Klaus Lang in der Leitung der IG Metall. Heute ist er Geschäftsführer eines Stahlwerks.

Selbst dort, wo es „nur“ um Löhne und Tarife geht, agieren die Gewerkschaften, als seien sie beauftragt, die eigene Klientel ruhig zu stellen und zu weitgehende Forderungen zu verhindern, mit denen die Profite des Kapitals beschnitten werden könnten. Deutlich wurde das zuletzt bei den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst (Ein Armutszeugnis).

Begründet wurde das Verhalten der Gewerkschaftsführungen von dem ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer 2012 mal so: „Dabei wissen die Beschäftigten selbst, dass die Ergebnisse von Tarifverhandlungen hinter den Forderungen zurückbleiben werden und akzeptieren das auch, wenn nachvollziehbar nicht mehr durchsetzbar war, wie die in der Regel hohen Zustimmungsraten bei Abstimmungen über Tarifabschlüsse belegen.“

Das tun sie aber nicht immer: „Das am 6. April von Verdi-Chef Frank Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene Tarifergebnis für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft für Enttäuschung und Empörung gesorgt“, wie ein Artikel in der jungen Welt belegt: Ein Armutszeugnis.

Eine ausführliche Beschreibung der sozialpartnerschaftlich organisierten Gewerkschaften und ihrer Drift in Rassismus und reaktionäre Gesellschafts- und Tarifpolitik beschreibt die junge Welt am Beispiel Österreichs: Disziplinierung statt Kampf.

Friedenspolitik a la Gewerkschaften

In seinem Blog schreibt der Journalist Norbert Haering am 13.04.2025: „Der DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung“. Deutlich wird das, wenn man die „Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025“ mit der „Gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag“ vergleicht.

Die klaren Forderungen der Friedensbewegung werden gar nicht erst aufgelistet:

·         Abrüstungsverhandlungen ja – Europäische Aufrüstung nein

·         Keine neuen US-Raketen in Deutschland

·         Diplomatie statt Kriegsverlängerung in der Ukraine

·         Keine Waffenlieferungen an Israel

·         Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima usw. statt für Rüstung

·         Entwicklung sozialer Verteidigung statt Rüstungsforschung, zivile Konfliktbearbeitung statt Wehrdienst

·         Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Geflüchteten

In der Überschrift seiner Erklärung schreibt der DGB: „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“. Im weiteren Text warnt er vor einer „blinden Militarisierung“. Er ist also nicht gegen Militarisierung schlechthin, sondern nur gegen die blinde (was immer das heißen soll). Der ganze Text wirkt, als hätte der DGB ihn von den Kriegstreibern in Politik und Rüstungsindustrie abgeschrieben. Damit setzt der DGB auch friedenspolitisch seine Tradition als treuer Vasall der SPD fort. Er findet auch die „Investitionen“ in die Rüstungsindustrie ganz super (Hauptsache Arbeitsplätze).  Auch daß ethische Ansprüche hinter den Ansprüchen der Gewerkschafter auf Arbeitsplätze zurückstehen müssen, hat Tradition: „In den 1970er Jahren demonstrierten Gewerkschafter für Atomkraftwerke, um Jobs in öffentlichen Energiekonzernen zu sichern. Kieler Werftarbeiter streikten 1980 für den Export von Unterseebooten in das von einer Militärdiktatur beherrschte Chile“ (obiger Link).

Völkermord in Palästina

„In ihrem 49seitigen Report vom 13. März 2025 mit dem Titel “More than a human can bear” (Mehr als ein Mensch ertragen kann) beschreibt die "Unabhängige Internationale Untersuchungskommission betreffend das besetzte palästinensische Territorium einschließlich Ost-Jerusalem und Israel" Israels "systematischen Gebrauch von sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt" seit dem 7. Oktober 2023 im besetzten palästinensischen Territorium“ (Völkermordfall Gaza). Davon berichtet die Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M. auf der Webseite https://www.anwalt.de/ : Das von den zionistischen Kriegsverbrechern um Netanjahu und Spießgesellen in Palästina täglich begangene Massaker an den Palästinensern, darunter zehntausende Kinder, ist Völkermord.

Beim DGB steht das Jahr 2025 dagegen „im Zeichen der besonderen Verbindung mit dem israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut“: „Wir sind stolz darauf, dass uns die Geschichte verbindet“, erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am 1. April auf einem Festakt anlässlich dieses Jubiläums eines vor 50 Jahren geschlossenen Partnerschaftsabkommens: Der DGB ist stolz darauf, Partner von Völkermördern zu sein.

Fazit:

Wer die Regeln einer totalitären Gesellschaft akzeptiert, unterstützt sie. Das allein macht alle gewerkschaftlichen Bekenntnisse zu Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität zu purem Hohn.

Die Gründer der Arbeiterbewegung sahen die Aufgabe der Gewerkschaften noch ganz anders: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152. (https://marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_g/gewerkschaft.html)

Die Zombiegesellschaft

Wer sich viel mit Politik beschäftigt und sie auch verstehen will, konnte sich in den letzten Jahren nicht allein auf die Analyse des politischen Geschehens konzentrieren. Es wurde immer wichtiger zu verstehen, welche psychischen Mechanismen Mensch und Gesellschaft antreiben und bestimmen. Dazu ist in dieser Zeit auch vermehrt Literatur veröffentlicht worden. Für mich ist aufgrund dieser Literatur und natürlich auch der alltäglichen Nachrichten ein entsetzliches Bild des westlichen Menschen und seiner Gesellschaft entstanden:

Die Machthaber haben den Dialog mit den Regierten so gut wie auf null reduziert, seit sie respektive ihre Propagandaexperten das Instrument der kognitiven Kriegsführung beherrschen. Das war gleich nach der Bundestagswahl 2025 zu erkennen, nach der die Wahlsieger praktisch noch am Wahlabend das Gegenteil von dem verkündeten, was sie vor der Wahl gesagt hatten.

Sämtliche Behauptungen, die während der Corona-Fake-Pandemie von den Politclowns und ihren willfährigen „Experten“ zur Begründung ihrer irrsinnigen Politik aufgestellt wurden, sind inzwischen widerlegt worden. Heute ist sicher, dass das Corona-Virus im Auftrag der US-Regierung in einem Labor im chinesischen Wuhan zu einer genetischen Biowaffe manipuliert wurde. Wer das in den letzten fünf Jahren behauptete, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und verfolgt. Eine „Aufarbeitung“ der ganzen Expertenlügen wird es nicht geben, weil dazu weder die Regierenden noch die Regierten bereit sind.

Mit Donald Trumps Kennzeichnung des Ukrainekrieges als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland ist das Narrativ von Russland als völkerrechtswidriger Aggressor zusammengebrochen. Trotzdem wollen die europäischen Politpsychopathen diesen Krieg mit Hunderten Milliarden Euro schweren Rüstungsetats fortführen.

Die EU-Kommission will sogar die Billionen Euro „mobilisieren“, die EU-Bürger angespart haben. Die wegen Korruption und zwielichtiger Geschäfte mit Pharma-Gangstern verrufene Kommissionspräsidentin Van der Leyen will also die Ersparnisse der Bürger rauben. So, wie der Westen auch die 300 Milliarden Euro „eingefroren“, also geraubt hat, die Russland gehören.  

Daß die EU den Krieg gegen Russland schon wegen der fehlenden US-amerikanischen Unterstützung (Satelliten, Starlink, geheimdienstliche Logistik) krachend verlieren wird, ignorieren sowohl diese Psychopathen als auch ihre ebenso psychopathischen Wähler.

Die ganze Welt verurteilt den Krieg der israelisch-zionistischen Kriegsverbrecher als Völkermord. Nur der Westen unterstützt diesen Völkermord nicht nur politisch-moralisch, sondern auch mit gigantischen Waffenlieferungen. Das gilt besonders für Deutschland, wo Gegner des zionistischen Völkermordes nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich verfolgt und von der Polizei gejagt werden.

Die Regierten in Deutschland nehmen das alles bisher widerspruchslos hin. Sie wählen die verantwortlichen Politpsychopathen mit traumhaften Zustimmungsraten und ebenso traumhafter Wahlbeteiligung. Obwohl sie von diesen Politclowns fürchterlich verarscht werden, indem sie in inhaltsleere Kampagnen „gegen rechts“ gelockt werden. Ende des 18. Jahrhunderts war dagegen die Erhöhung des Brotpreises das letzte Bisschen, das die Französische Revolution ausgelöst hat.  

Die größten psychischen Gebrechen, das lässt sich aus all dem schließen, sind heute neben denen, die auch vom Mainstream beschrieben werden (Angstphobien, Depressionen und Burnout): Infantilität, Entfremdung, Entpolitisierung, Sedierung in der Spektakelgesellschaft, Konformismus, Normopathie, Indoktrination, Heuchelei, Unwissenheit, Borniertheit, Ignoranz, Gewohnheitssucht, politische Unterwürfigkeit, Sektiererei und Narzissmus.

Für die Kennzeichnung einer derart politisch irren, infantilen und inkompetenten Gesellschaft habe ich bisher den Begriff "Bürgerkinderchen" gebraucht. Doch der ist nicht mehr stark genug. Nicht nur die Regierten, auch die Regierenden stolpern ohne Verstand orientierungslos und willenlos durch die politische Landschaft. Es sind politische Zombies.

Schon im nächsten Jahr 2026 droht das endgültige Aus für Deutschland und mittelbar Europa, wenn Russland die Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht einfach hinnimmt, weil mit ihnen in Russland existenziell notwendige Verteidigungseinrichtungen binnen eineinhalb Minuten vernichtet werden können. Selbst wenn Russland präventiv „nur“ einen Schwarm nicht atomar bestückter Hyperschallraketen schickt, bleibt von Deutschland nicht mehr viel übrig.

Aber auch ohne eine solche endzeitliche Katastrophe wird das europäische Abendland weiter Richtung Untergang dahinsiechen, solange die politischen Zombies das Sagen und die Mehrheit haben. Die Deindustrialisierung läuft dank hemmungsloser Plünderungen durch die USA, die globalen Großmächte (Russland, USA, China und Indien) verständigen sich ohne Europa, das wieder zu einem zerstrittenen Haufen Kleinstaaten degeneriert, die EU-Staaten versinken endgültig in einem gigantischen Schuldensumpf, ihre Infrastruktur, Kultur und Kreativwirtschaft verrotten. In zwanzig Jahren ist Europa nur noch eine verelendete Provinz am westlichen Ufer Asiens.

Wer zu der Minderheit gehört, die noch im Besitz ihres politischen Verstandes ist und noch ein langes Leben vor sich hat, sollte abhauen, am besten in den Nichtwesten. Zombies kann man weder aufklären noch aufhalten noch für eine Gegenwehr aktivieren.

 

Flucht, Migration und die Sehnsucht nach einer verlogenen Idylle

 

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen“ (Kommunistisches Manifest).

Eigentlich genügt dieses Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, um zu beantworten, warum im Kapitalismus mehr als in allen vorangegangen Epochen der Menschheitsgeschichte nichts bleibt, wie es ist. Die großen Wanderungsbewegungen, die wir als Flucht und Migration wahrnehmen, gibt es nicht, weil die Migranten und Flüchtlinge unbedingt in die unbekannte Welt hinausziehen wollen wie einst die Handwerksgesellen auf der Walz, um neue Arbeitspraktiken, fremde Orte, Regionen und Länder kennenzulernen und Lebenserfahrung zu sammeln. Sie wandern aus, weil in ihrer Heimat das Imperium der Apokalypse Krieg führt, Sanktionen angeordnet hat gegen eine unbotmäßige Regierung, das Land gnadenlos seiner Reichtümer beraubt und seine natürliche Umwelt verwüstet, die gewohnten Lebensweisen und Lebensgrundlagen zerstört und die Menschen in Elend und Chaos zurücklässt.

Beispiel Ukraine

Wie das genau funktioniert, kann man derzeit in der Ukraine studieren. Sie wurde vom westlichen Imperium als erstes benutzt, um den Großmachtrivalen Russland so lange zu reizen, bis er angreifen musste, um die eigene nationale Existenz zu sichern. Den Krieg führt das Imperium nicht selbst, sondern überlässt es lieber den korrupten Eliten der Ukraine, die eigenen Soldaten zu ermorden. Um die Kosten der Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine den Krieg führt, wieder eintreiben zu können, greift das Imperium auf die ukrainischen Rohstoffe zurück, die „übereignet“, also geraubt werden sollen. Die Kosten für den Wiederaufbau des zerstörten Landes und die für die Unterbringung, Integration und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete Ukrainer drückt das Imperium den europäischen Vasallen aufs Auge, die dafür wahrscheinlich noch Danke sagen werden. Die hunderttausenden Toten wird man zum Schluss für ihren „Heldenmut“ feiern, mit dem sie dem „Feind“ leider nicht lange genug widerstehen konnten. Das gleiche geschah oder geschieht in Vietnam, Irak, Libyen, Libanon, Palästina, Venezuela, Georgien… Insgesamt führen die USA in 78 Staaten schmutzige Kriege (Stand 2023).

Die industrielle Revolution

Große Umwälzungen waren aber auch dort zu beobachten, wo nach dem 2. Weltkrieg nur wenige Kriege stattfanden, wie in Europa. Im Rückblick hat man die industrielle Revolution, die ja vor allem in den westlichen Industriestaaten nach den bürgerlich-politischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts dynamisch wurde, in vier Phasen unterteilt: Industrie 1.0 - industrielle Entwicklung, Industrie 2.0 - Akkord und Fließband, Industrie 3.0 – Computer arbeiten, Industrie 4.0 - Die Fabriken im Wandel. Jede dieser Phasen war von gesellschaftlichen Umwälzungen und von globalen Wanderungsbewegungen begleitet. Deutschland erlebte in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg beispielsweise millionenfache Zuwanderung, vorwiegend aus Italien, Griechenland, Spanien und der Türkei.

Nirgendwo geht das ohne gesellschaftliche Konflikte und Spannungen ab. Sie entstehen vor allem dort, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen, Löhne und andere soziale Lebensbedingungen die damit konfrontierten Menschen überfordert. Auch das wird nicht von Politikern, „Gutmenschen“ und „Faschisten“ verursacht, sondern von einem totalitär gewordenen Kapitalismus, der jede Rücksicht auf soziale Gegebenheiten in die Tonne getreten hat. Er zieht gerade in den letzten Jahren mehr und mehr finanzielle Ressourcen von den sozialen Einrichtungen ab und verwendet das geraubte Geld für die globale Auseinandersetzung mit anderen kapitalistischen Großmächten. Es geht dabei vorwiegend um Rohstoffressourcen und um Absatzmärkte.

Die Gutmenschen und die Faschisten

Von den „Gutmenschen“ werden die als „Faschisten“ wahrgenommen, die als erste von steigenden Kosten für Mieten, knapp gewordenem Wohnraumangebot, sinkenden Löhnen und immer düsterer werdenden Zukunftsaussichten getroffen werden und deshalb von den Politikern seit Jahrzehnten vergeblich Lösungen fordern. Migranten und Flüchtlinge nehmen sie als soziale Konkurrenten wahr. Sie wenden sich verstärkt Parteien zu, die ihnen Lösungen mit autoritären Herrschaftsinstrumenten versprechen. Daß auch diese kapitalistischen Parteien ihre Versprechen nicht einlösen werden, werden sie, wenn überhaupt, erst realisieren, wenn diese Parteien an der Macht sind.

Die „Gutmenschen“ kommen in der Regel aus sozial eher privilegierten Schichten oder/und sind durch ihr langes Verweilen in den bürgerlichen Zuchtanstalten, auch gerne Bildungseinrichtungen genannt, ideologisch konditioniert. Sie glauben tatsächlich noch all das, was ihnen die Medien und die Politclowns des bürgerlichen Mainstreams über Demokratie, Menschenwürde, soziale Integration und „Refugees welcome“ erzählen. Ich nenne sie gerne „Bürgerkinderchen“, weil sie naiv, konformistisch und unglaublich ahnungslos durch die politökonomische Wirklichkeit stolpern. Von den bürgerlichen Medien und den bürgerlichen Politclowns wird ihnen die AFD als „faschistisch“ verkauft, obwohl die AFD mindestens genauso totalitär neoliberal daherkommt wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Zurzeit kämpfen die Bürgerkinderchen mal wieder mitsamt ihrer Omas und Opas „gegen rechts“. Sie wollen ihre alte verlogene Idylle wiederhaben.

Das Land der Gesetzlosen und der Terroristen

Die Manipulationsexperten der Kapitalisten haben es geschafft, die beiden Gruppen, die überhaupt erst durch die asoziale, brutale Klassenpolitik der Herrschenden entstanden sind, aufeinander zu hetzen, mit ihnen die Gesellschaft zu spalten, getreu dem Motto „Teile und herrsche“. Damit ist ihnen ein Meisterstück der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung gelungen. Weder die „Gutmenschen“ noch die „Faschisten“ haben bisher wahrgenommen, daß die Hauptverursacher von Flucht und Migration die Imperialisten der USA sind, dem Land der Gesetzlosen und des globalen Terrorismus.

Völkermörder wählt man nicht!

 

Die Wahl zum nächsten Bundestag wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Es sollte aus Sicht derer, die gegen die Coronamaßnahmen demonstriert haben, die mitbekommen haben, daß der Krieg in der Ukraine vom transatlantischen Imperium provoziert wurde und Israel das palästinensische Volk ermordet oder aus seiner Heimat vertreibt, klar sein, daß die Politiker des globalen Westens nicht mehr wählbar sind. Die haben ja die Coronamaßnahmen mitgetragen, den Stellvertreterkrieg des Imperiums gegen Russland in der Ukraine und den Völkermord Israels mit politischer Begleitung, Geld und Waffenlieferungen unterstützt.

Der Hauptgrund ist in allen Fällen der gleiche: Sie unterstützen Kriegsverbrecher, Völkermörder und die seit neuestem vom Westen umworbenen dschihadistischen Kopfabschneider Hai‘at_Tahrir_asch-Scham (HTS). Zu diesen Mördern ein Zitat aus der Jungen Welt: „Zahlreiche Videos belegen, dass HTS-Kämpfer ihrem Versprechen, Minderheiten und Andersdenkende zu schützen, keinesfalls nachkommen: Täglich richten sie Angehörige von Minderheiten und syrische Soldaten hin. Die HTS war außerdem schon während ihrer Herrschaft über Idlib dafür bekannt, aus dem Westen gelieferte Hilfsgüter ausschließlich ihren Günstlingen zukommen zu lassen. Trotzdem hat die Bundesregierung kurz nach dem Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Diese über die syrische Regierung zu leisten, hat sie hingegen jahrelang verweigert. Ein Blick in die Geschichte beweist die Kontinuität westlicher Politik: Ein einziges Mal hat die EU im Jahr 2013 ihr Ölembargo gegen Syrien aufgehoben. Dadurch unterstützte man den HTS-Vorläufer, die Al-Nusra-Front, die damals einen Großteil der syrischen Ölquellen kontrollierte – bis sie diese an den ebenfalls unter UN-Sanktionen stehenden »Islamischen Staat« (IS) verlor.“

Der Westen zerstört seit Jahrzehnten mithilfe dschihadistischer Mörderbanden den säkularen Staat Syrien, weil er es wagte, sich dem ausbeuterischen Zugriff des Westens zu widersetzen. Es gibt darüber eine Flut von Berichten aus Nicht-Mainstream-Medien wie Nachdenkseiten, Telepolis, TKP, Seniora, GlobalBridge, MAGMA, Overton, Manova, apolut usw. Auch über meine Webseite neueweltinfo.de kann man auf tausende Webseiten zugreifen. Die Mainstream-Medien schweigen seit Jahrzehnten die Kriegsverbrechen und Völkermorde des Westens in Westasien und anderswo tot, sie sind daran propagandistisch beteiligt. Auch der neuerliche völkerrechtswidrige Überfall Israels auf Syrien wird verschwiegen. Die dschihadistischen Kopfabschneider sind jetzt nicht mehr Terroristen, sondern die guten Kopfabschneider des Westens.

Seit die politische Verbrecherbande des globalen Westens die kognitive Kriegsführung als großartiges Instrument zur Täuschung und Manipulation ihrer ahnungslosen Bevölkerungen entdeckt hat, hat sie in der Beziehung jedes Maß aufgegeben. Unterstützt wird sie beim Betrügen und Lügen von den Main-Stream-Medien und den zahlreichen NGOs, Denkfabriken und Stiftungen, die alle das Geschäft der Herrschenden und der Geheimdienste besorgen. Nachlesen kann man das beispielsweise hier.

An dieser Stelle wird gerne eingewandt, daß Nichtwählen auch nichts nützt. Das ist richtig, aber darum geht es für Menschen mit einem intakten moralischen Kompass nicht mehr. Solange die Politgangster aller Couleur eine infantile, konformistische und politisch ahnungslose, mit allerlei Spektakeln ruhig gestellte Mehrheitsbevölkerung nach Belieben manipulieren kann, macht weder das eine noch das andere Sinn. Man springt auch nicht in eine übelriechende Jauchegrube, nur weil sie einladend am Wegesrand steht.

Wir haben es mit einer geistig, politisch und moralisch verwahrlosten Politbande zu tun, nicht mehr mit seriösen Politikern. „Allein, um außerhalb des Westens wieder als verlässlicher Verhandlungspartner gesehen zu werden, bräuchte es einen kompletten Austausch der politischen Klasse“ (Dagmar Henn in MAGMA). Bis dahin bleibt vorläufig nur die Hoffnung, daß die Völker außerhalb des globalen Westens aus eigenem Interesse sein völkermörderisches Treiben beenden – wie auch immer. Auf die träge westliche Massengesellschaft zu zählen, ist aktuell so erfolgversprechend wie der Versuch, mit einer Bolzplatzmannschaft die Champions League zu gewinnen.

Das Imperium der Apokalypse

 

Die amerikanische Weltdiktatur

Was Gaza für Israel, ist die dem Westen unterworfene Welt für das US/NATO-Imperium: besetztes Land. Visualisiert wird diese Besetzung durch die mehr als 800 Militärstützpunkte außerhalb der USA. Konzentriert sind sie an den Grenzen jener Länder und in Regionen zu finden, die von den USA als Konkurrenten, Feinde oder besonders wichtig für die Erhaltung ihrer "Hegemonie" identifiziert wurden: China, Russland, Nordkorea, Westasien, Europa. Der Begriff "Hegemonie" verdeckt, dass es sich in Wahrheit um eine Weltdiktatur handelt, die vor allem auf der militärischen Übermacht der USA und der NATO beruht. Angetrieben wird dieses Imperium der Apokalypse von seiner Führungsmacht USA. Vom Imperium der Apokalypse spreche ich, weil die Politik dieses Imperiums auf einen globalen Atomkrieg zusteuert, also auf die planetare Apokalypse und das verbrecherische Wirken dieses Imperiums in den nichtwestlichen Ländern schon immer als apokalyptisch wahrgenommen wurde.

Beginnt die Apokalypse bereits?

Gerade in den letzten Tagen hat der demente Imperator Joe Biden der Ukraine erlaubt, mit amerikanischen Raketen Russland zu beschießen. Programmiert werden müssen sie von amerikanischem Personal, weil ukrainisches Kriegspersonal das nicht kann und keinen Zugriff auf amerikanische Satellitendaten hat. Damit sind die USA Konfliktbeteiligte im Krieg gegen Russland geworden. Der Kongress, der allein eine Kriegserklärung an einen anderen Staat beschließen darf, wurde nicht beteiligt, die Bevölkerung der USA sowieso nicht. Der Titel „The grand chessboard“ eines Buches von Zbigniew Brzeziński, ehemaliger Berater mehrerer US-Präsidenten, darüber, wie die USA zur einzigen Weltmacht werden können, sagt aus, daß die Herrschenden der westlichen Zivilisation das Spiel um Krieg und atomare Apokalypse als ihr Spiel betrachten, von dem die Gesellschaften ausgeschlossen werden müssen; denn die infantilisierten, konformistischen, mit den Ablenkungen der Spektakelgesellschaft ruhig gestellten Bürgerkinderchen wissen sowieso nicht, was gespielt wird. Die Teilnahmslosigkeit, mit der die Bürgerkinderchen das Spiel der Herrschenden mit dem atomaren Feuer hinnehmen, deutet daraufhin, daß sie damit recht haben. Der Umgang mit ihren Gesellschaften ist für die Herren der Welt Social Management, was für sie so viel bedeutet wie Viehmanagement.

Der besagte Beschluss war wahrscheinlich nur ein weiterer Schachzug, mit dem der Zusammenbruch der ukrainischen Armee hinausgezögert werden soll, bis Donald Trump im Januar 2025 als Präsident antritt. Sollte Russland darauf zu heftig reagieren, könnte das, so die Hoffnung des gegenwärtigen Präsidenten Joe Biden und seiner Berater, den zukünftigen Präsidenten Trump davon abhalten, den Ukrainekrieg so schnell zu beenden, wie er es geplant hat. Den bösartigen Zynismus, mit der das alles durchgezogen wird, kennen die Bürgerkinderchen von der Netflix-Serie „Game of Thron“, ist also etwas Normales für sie.

Auch nach der russischen Demonstration durch die Zerstörung des ukrainischen Rüstungskompexes Dnipro Yuzhmash mit der neuesten Hyperschallrakete „Oreshnik“ kehrt in den Büros der NATO, des tiefen amerikanischen Staates und des Weißen Hauses keine Vernunft ein. Weil Russland ihnen nicht den Gefallen tat und zuerst zu nuklearen Waffen griff, sondern auf die Kriegserklärung des Westens konventionell und äußerst eindrucksvoll antwortete, überlegen sie jetzt, den atomaren Krieg selbst zu eröffnen, indem sie die Ukraine mit Atomwaffen ausstatten. Sie wollen den dritten Weltkrieg beginnen, bevor Trump sein Präsidentenamt antritt und die Lage deeskaliert. Wir werden von Psychopathen regiert, an deren Spitze ein dementer Kriegsverbrecher steht, dessen seit langem zu beobachtende Bösartigkeit durch seine Demenz noch einmal potenziert worden ist.

Kolonialisierung

Begonnen hat die Geschichte dieses Imperiums der Apokalypse mit der Kolonialisierung der nichtwestlichen Welt durch europäische Mächte wie Spanien, Portugal, England, Frankreich und Niederlande. Damit begann auch die ursprüngliche Akkumulation, die den europäischen Kapitalismus überhaupt erst ermöglichte. Die Geschäftsmethoden waren die der Mafia: Erpressung, Unterdrückung, Gewaltherrschaft, Ausbeutung, Versklavung, bewaffneter Raub, Zwangsarbeit, Totschlag, Mord und, als Alleinstellungsmerkmal der politökonomischen Mafia, Völkermord. Im kolonialisierten Indien wurden allein an die 160 Millionen Menschen durch die britische Gewaltherrschaft umgebracht. Indien war vor der englischen Eroberung das nach China wirtschaftlich zweitstärkste Land auf diesem Planeten. Die Engländer versenkten es gewalttätig in einem Meer aus Hunger und Elend. In Süd- und Nordamerika wurden Hunderte indigene Völker ausgerottet. Millionen afrikanische Menschen wurden unter mörderischen Bedingungen als Sklaven nach Süd- und Nordamerika verschifft. Wirtschaftlich prosperierende Länder wurden zerstört und gewalttätigen Kolonialregimen unterworfen, ausgebeutet und ihrer Reichtümer beraubt. Auch heute leben die Menschen im Westen weiter von der imperialen Ausbeutung des Nichtwestens, imperiale Lebensweise genannt. Ablesen kann man es an so einfachen Dingen wie Bananen und Kaffee. Die wären unter fairen wirtschaftlichen Bedingungen vielfach teurer als unter den herrschenden ausbeuterischen Gegebenheiten.

Kapitalismus

Man muß bei der Analyse der Triebkräfte der USA als erstes bedenken, daß es ein Land ist, das in seiner kurzen Geschichte immer ein kapitalistisches Land war. Es gab zwar in einem wichtigen Teil des Landes das Sklaventum wie im Altertum. Das prägte aber weder diesen noch den Teil, der in raschem Tempo auf der Grundlage von Lohnarbeit und kapitalistischer Ausbeutung eine immer mächtigere Industrie aufbaute. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurde die Sklavenarbeit dann auch beseitigt, weil sie die weitere Expansion des Industriesektors behinderte. Von keinen nichtkapitalistischen Normen, Traditionen und Regeln behindert, konnte sich der Kapitalismus in den USA wie nirgendwo sonst zur gefühlslosen, lebensfeindlichen und weltbeherrschenden Megamaschine entwickeln.

Wie in jeder Maschine sind auch die Abläufe in der Megamaschine fix, sie sind nicht veränderbar. Maßgeblich bestimmt werden sie vom kapitalistischen Wertgesetz und der kapitalistischen Warenzirkulation. Das Wertgesetz will, daß der Mehrwert jedes kapitalistischen Unternehmens immer mindestens die durchschnittliche Mehrwertrate erreichen muß. Sinkt sie darunter, werden „Maßnahmen“ zu ihrer Wiederherstellung ergriffen, um das Ausscheiden aus dem kapitalistischen Wettbewerb, also die Insolvenz zu verhindern.

Der Zwang zum immerwährenden Wachstum resultiert aus der kapitalistischen Form der Warenzirkulation und der Konkurrenz: „Die einfache Warenzirkulation - der Verkauf für den Kauf - dient zum Mittel für einen außerhalb der Zirkulation liegenden Endzweck, die Aneignung von Gebrauchswerten, die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos“( http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_161.htm). Die Konkurrenz bewirkt, daß sich jeder Kapitalist daranhält.

Dagegen zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen, dass die Menschheit eher ein Verteilungsproblem hat, als dass ihre Wirtschaftsleistung noch sehr viel mehr gesteigert werden müsste. 2023 betrug das globale Bruttoinlandsprodukt nach Angaben von Statista 104,5 Billionen US-Dollar. Wenn das derzeitige Wachstumsniveau anhält, wird die globale Wirtschaft schon in gut zehn Jahren noch einmal um die Hälfte zulegen. Doch schon jetzt müsste eigentlich kein Mensch mehr in Armut leben. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entfielen 2023 auf jede Person mehr als 13.000 US-Dollar, in Kaufkraft-Paritäten bis zu 15.000 US-Dollar. Der Bedarf der Menschen interessiert die Megamaschine aber nicht. Wenn man mit zwei produzierten Autos doppelt so viel Profit machen kann, werden eben zwei produziert, auch wenn nur eines gebraucht wird. Bisher war es immer möglich, auch das zweite mit expansiven Methoden profitabel loszuwerden. Auch das ist, neben der Ausbeutung von ökologischen und menschlichen Ressourcen, eine Triebfeder des kapitalistischen Imperialismus. Was das für die Natur und die menschlichen Gesellschaften in aller Welt an Leid, Not und Elend bedeutet, interessiert die Megamaschine nicht, sie kann es nicht einmal erkennen.

Begleitet wurde dieses Wachstum der kapitalistischen Megamaschine von Ideologien, mit denen sich die politökonomische Mafiaelite der USA das Recht gab, die Welt zu unterjochen, seine Ressourcen exklusiv an sich zu reißen und eine Weltdiktatur anzustreben, die sie beschönigend „regelbasierte Weltordnung“ nennt.

Exzeptionalismus

Er drückt sich beispielsweise im Statement des damaligen Präsidenten Barack Obama (2009 - 2017) vor den Offiziersanwärtern in West Point 2014 aus: „Ich glaube mit jeder Faser meines We­sens an die amerikanische Ausnahmestellung. Aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten; es ist un­sere Bereitschaft, sie durch unser Handeln zu bestätigen.“ Obama knüpft damit an die Auffassung der ägyptischen Pharaonen an, sie selbst seien die Verkünder und die Verkörperung der einzig gültigen kosmischen Weltordnung und damit über jede Kritik erhaben. Seine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und internationalen Normen schickte Obama mit Mörderdrohnen. Die Adressaten waren danach tot. Er stand damit fest in der mörderischen Tradition aller US-Präsidenten seit George Washington.

Manifest Destiny

war ein Begriff, der Mitte des 19. Jahrhunderts den in den USA weit verbreiteten Glauben beschrieb, dass die Vereinigten Staaten eine besondere Mission zur Expansion nach Westen hätten. Für die ursprünglichen Amerikaner, auch gerne Indianer genannt, bedeutete das Krieg, Vertreibung, Einsperrung in Konzentrationslager, Reservate genannt, und Völkermord. Ihre Lebensgrundlagen wurden gezielt zerstört, so zum Beispiel die riesigen Büffelherden, die über den Kontinent zogen. Eine andere Methode war, sie mit Krankheiten anzustecken, gegen die sie nicht immun waren, wie die Pocken. Nach der finalen Verschiebung der kontinentalen „Frontier“ bis zur Pazifikküste wurden die völkermörderischen Methoden der Indianerkriege auf die ganze Welt übertragen.

Monroe-Doktrin

Aus der ursprünglichen Philosophie des Manifest Destiny, des gottgewollten Auftrags, das Land westlich der ehemaligen Kolonien ein­zunehmen, wurde ein natürliches Recht auf weltweite Expansion abgeleitet. Als erstes wurde die neue „Monroe-Doktrin“ mit Blick auf Südamerika definiert, heute gilt sie für die ganze Welt. Sie besagte, daß Südamerika ein exklusives wirtschaftliches Einflussgebiet der USA sei und sich die europäischen Länder gefälligst aus den südamerikanischen Angelegenheiten herauszuhalten hätten.

Der amerikanische Impe­rialismus und der Aufstieg zur einzigen Welt­macht scheinen zwangsläufig ein Ergebnis dieser Ideologien zu sein. Doch diese Ideologien ziehen nicht mehr, sie haben sich selbst ad absurdum geführt mit den völkermörderischen Kriegen des Imperiums, seiner Willkürherrschaft, die absurderweise "regelbasierte Weltordnung" genannt wird, ihrem grausamen Terrorismus seit 350 Jahren. Das tonangebende US-Imperium hat sich in Gaza endgültig in ein grauenhaftes, nihilistisches Terrorimperium verwandelt.

 

 

Die imperiale Willkürjustiz

Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht (Der juristische Arm der NATO).

Konterkariert wurden diese Bemühungen um eine Sonderjustiz der NATO durch die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Der IStGH greift damit erstmals einen strafwürdigen Tatbestand auf, bei dem westliche Politiker als mutmaßliche Täter zugange waren (Erstmals gegen den Westen). Sonst ging er immer nur auf verbrecherische Politiker des globalen Südens los und gegen Russland (siehe oben). Dagegen wiederum empörte sich der westliche Imperator Joe Biden. „Die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken, gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, zudem bekannt“. Das Imperium schützt seine Völkermörder.

Neoliberalismus und Megamaschine

„Gleichwohl ist in der Gegenwart eine Ideologie entstanden, die auf einer sehr viel abstrakteren Ebene eine Parallelität zur Geschlossenheit pharaonischer Ideologie aufweist, nämlich die neoliberale Ideologie, die eine Alternativlosigkeit von Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form einer Naturalisierung und ›Theologisierung‹ von Macht zu rechtfertigen sucht. Diese Ideologie hat gegenwärtig die Weisen des gesellschaftlichen Weltverstehens monopolisiert und eine geradezu hegemoniale Dominanz im politischen Denken entfaltet. Der Sozialhistoriker Perry Anderson hat sie als »die erfolgreichste Ideologie der Weltgeschichte« bezeichnet.“ (Mausfeld, Rainer. Hybris und Nemesis: Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren (S.158). Westend Verlag. Kindle-Version.) Kern dieser neoliberalen Ideologie ist das US/NATO-Imperium. 

„Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form“ ist ein anderer Ausdruck für die Megamaschine, wie sie zum ersten Mal von Lewis Mumford in „Der Mythos der Maschine“ genannt wurde. Aber egal, wie man die „Naturalisierung und Theologisierung“ auch nennen mag. Klar ist, daß die Megamaschine nicht zu ändern, zu verbessern oder gar zu humanisieren ist. Und klar ist auch, daß die Psychopathen an der Spitze des kollektiven Westens ihre Weltdiktatur nicht freiwillig aufgeben werden. Sie sind nur noch einen Hauch davon entfernt, die Menschheit umzubringen. Wir müssen die Strukturen der Megamaschine zerstören und die Psychopathen ins nächste Irrenhaus wegsperren.

Der kalte Bürgerkrieg

 

Es wird zunehmend öde zu kritisieren, was in der westlichen Mafiazivilisation falsch läuft. Kritik will ja, daß das Kritisierte geändert wird, weshalb die systemtreuen Kritiker an die da oben appellieren. Doch dass solche Appelle noch etwas erreichen, ist innerhalb der westlichen Mafiazivilisation nicht mehr zu erwarten. Die herrschende politökonomische Mafia ist viel zu sehr mit dem Zertrümmern des Sozialstaates, dem Ausbau des Apparates zur kognitiven Kriegsführung nach innen und außen, dem Ausbau der Kriegsindustrie, dem Einrichten von Konzentrationslagern, zunächst nur für Migranten, und mit Massenmord und Völkermord beschäftigt.

Infantile, konformistische und unwissende Bürgerkinderchen

Die da unten sind größtenteils zu einem Volk der Bürgerkinderchen degeneriert. Selbst jene, die (wieder) wählen gehen, weil sich etwas ändern soll, erwarten doch nur systemimmanente Reparaturen, die ihre Das-geht-nicht-Haltung nicht stören. Sie erkennen nicht, dass Denken und Handeln in "kleinen Schritten" nicht mehr weiterführen. So wie ein Haus nicht mehr renoviert werden kann, wenn die Statik kaputt ist, kann auch ein Gesellschaftssystem nicht mehr repariert werden, wenn seine wirtschaftliche Basis ständig an ihre Grenzen stößt und nur noch mühsam am Laufen gehalten werden kann unter Inkaufnahme von Krieg, Umweltzerstörung, Chaos, Terrorismus, Völkermord und Not und Elend. Eine notwendige Revolution könnte das bequeme Verharren in kindlicher Unmündigkeit aber stören. Und wen interessiert schon die zunehmende Armut in den unteren Einkommensklassen, besonders der Kinder, wenn man sich nach wie vor Bananen kaufen und in der bürgerlichen Wohlfühloase der eigenen Blase kuscheln kann. Also wählen die Bürgerkinderchen in Deutschland neuerdings auch mal AFD und BSW. Ihr politisches Bewusstsein ist nicht weiterentwickelt als das der russischen Kulaken zu Lenins Zeiten. Das gilt auch für die unteren Chargen der Politclowns.

Ohnmächtige Aktivisten und „Reformer“

Aber auch die erkennen nicht, was wirklich läuft, die Latschdemos und an die Herrschenden und deren "Vernunft" appellierende Aktionen organisieren. Ihr illusionäres und/oder wahltaktisches Verharren in den Systemgrenzen der Mafiazivilisation zerkratzt nicht einmal die Oberfläche des Systems, es stabilisiert das westliche Terrorimperium sogar, indem es beim Wahlvolk wieder trügerische Hoffnungen auf systemimmanente Reformen weckt. Man erkennt ihr wahltaktisches Verhalten beispielsweise daran, dass sie die NATO nicht abschaffen, sondern "reformieren" wollen. Als Kontrast dazu sei daran erinnert, dass schon Friedrich Engels gefordert hat, daß jede politische Forderung Kapitalismus überwindend sein muß. Die Oktoberrevolution hat es gegeben, weil die gesellschaftliche Situation danach war und es eine zur Revolution entschlossene und konsequent darauf hinarbeitende Kraft gab. Heute fehlen zur Revolution die Bolschewiki.

Die politökonomische Mafia – dekadent, zynisch, moralisch verkommen und gierig nach Macht und Geld

Für die da oben ist es großartig, wie sich die systemtreuen Gruppen verhalten; denn mit ihrem perfektionierten Macht- und Propagandaapparat fällt es ihnen leicht, die infantile, konformistische und unwissende Bürgerchenschar zu täuschen und zu manipulieren. Den Dialog mit den beherrschten Bürgerchen haben sie längst beendet.  Sie führen jetzt Krieg gegen sie, vorerst noch nicht mit militärischen Mitteln. Sie werden auch einen atomaren Weltkrieg riskieren, um ihre Mafiawelt erhalten zu können, in der sie die ganze Welt profitabel ausbeuten und plündern können. Ihr verbrecherisches System wollen sie zu einer globalen Konzerndiktatur ausbauen. Gelingt es ihnen und verabschiedet sich der Mensch nicht endgültig von der Welt, endet die Zivilisation in einer digitalen Dystopie.

Wie moralisch verkommen und dekadent diese politökonomische Mafia ist, sieht man an vielen Beispielen. Die USA erleben gerade ihren nächsten sexistischen Skandal, mit pädophilen Prominenten auch aus der Politik. Ein stets größer werdender Teil der amerikanischen Bevölkerung versinkt immer tiefer im Drogenrausch. Das Imperium erinnert immer mehr an die dekadenten Zeiten des römischen Reiches, kurz bevor es unterging. Auch damals waren es durchgeknallte, unfähige und moralisch verkommene Eliten, die diesen Untergang organisierten.

Sie hetzen, um von ihrer Dekadenz abzulenken, gegen Parteien, die (noch) nicht zur Bande gehören, weil sie angeblich extremistisch bzw. faschistisch daherkommen, richten aber selbst Konzentrationslager für Migranten in anderen Staaten ein, lassen andere elendig im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste umkommen und verweigern die Mittel, um trotzdem durchgekommene Migranten integrieren zu können. Daß es überhaupt so viele Migranten gibt, liegt an ihren völkermordenden Kriegen, an ihrer kolonialistischen Ausbeutung der ganzen Welt und der globalen Umweltzerstörung, die sie selbst verursacht haben.

Es sind die reichsten 10 % der Weltbevölkerung, die 40 % der Kohlenstoffemissionen verursachen. Die nächsten 40 % der Weltbevölkerung verursachen 40 % davon, die unteren 50 % der Einkommensklassen verursachen gerade mal 20 %. Wer je mit ABC-Analysen zu tun hatte, würde ohne Zögern entscheiden, daß erst die reichsten 10 % ihre Lebensweise umweltgerecht umstellen müssen, die ärmsten 50 % zum Schluss. Es sind auch die Reichen und/oder Wohlhabenden, die entscheiden, daß weiter die umweltschädlichsten Kraftwerke und SUVs mit Milliarden € subventioniert werden.

Sie schauen dem völkermordenden Israel nicht nur zu, sie applaudieren ihm begeistert; denn in Wirklichkeit wollen sie diesen Völkermord, organisieren ihn und befeuern ihn mit Waffenlieferungen im Wert von Dutzenden Milliarden. Palästina blockiert ihre Übernahme der totalen Herrschaft über das öl- und gasreiche Westasien, ihre Pipeline-Projekte für Gas und Öl durch eigenes und fremdes Herrschaftsgebiet und die Ausbeutung von Gasvorkommen vor der Küste Gazas.  

In den letzten Jahren haben sie angefangen, Profitkampagnen wie die Covid-Fake-Pandemie und Kriege in aller Welt anzuleiern, weil ihnen das „normale“ Produktionsgeschäft nicht mehr ausreicht. Es ist zu viel anlagesuchendes Geld im Umlauf, weshalb ihre Finanzwelt einzustürzen droht.

Weil ihnen die Kritik an ihrem verbrecherischen Handeln zu viel wird, schränken sie Demokratie und Meinungsfreiheit immer mehr ein bis zur baldigen finalen Zerstörung. Sie sind es, die eine totalitäre Weltdiktatur anstreben. Dazu bauen sie ihre Macht in globalen Institutionen wie UN und WHO mithilfe der Etablierung von Public-Private-Partnership-Strukturen, mit Geld und eingeschleusten Einflußagenten aus und sorgen dafür, daß immer mehr Kompetenzen von den nationalen Institutionen auf die globale Ebene verlagert werden. Die Corona-Fake-Pandemie bot ein anschauliches Beispiel für dieses Vorgehen. Nationale Politiker, die sich widersetzten, waren plötzlich tot.

Der kalte Bürgerkrieg

Das alles lässt erwarten, daß die globale Tragödie so weiterläuft bis zum nächsten zivilisatorischen Zusammenbruch. Die einzige Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang noch stelle, ist, wie man als erstes den Untergang des Abendlandes und seiner fünfhundertjährigen Ausbeutungshegemonie beschleunigen kann. "Als erstes" sage ich, weil es damit nicht getan ist, auch die anderen Großmächte wie Russland, China und Indien sind Kristallisationskerne von Mafiazivilisationen. Sie werden nur deshalb nicht zu aggressiven Imperien, weil sie das westliche Superimperium loswerden wollen und dafür zusammenarbeiten müssen. Sie belauern sich gegenseitig, was aus Sicht der Weltbevölkerung durchaus positiv zu sehen ist.

Wer gemerkt hat, daß die politökonomische Mafia einen kalten Bürgerkrieg gegen ihn und seinesgleichen führt, sollte endlich in die Pötte kommen. Gebraucht wird eine Partei, die sich, ohne auf tolle Wahlergebnisse zu schielen, ebenso unbestechlich, entschlossen und effektiv diesem kalten Bürgerkrieg entgegenstellt wie einst die Bolschewiki dem Zarenreich und meinen politischen Rat umsetzt, sobald es möglich wird: Jagt die politischen Rattenfänger davon, zerstört alle hierarchischen Machtstrukturen, begründet eine volkssouveräne Demokratie, unterstellt die Wirtschaft eurem politischen Primat, mischt euch nicht in die Angelegenheiten anderer Völker ein und seid ein Volk der guten Nachbarn.

Die tapferen Verehrer historischer Widerstandskämpfer

 

"Haben wir heute wieder zu wenige Demokraten in Deutschland? Das wird angesichts des Erstarkens von Parteien wie der AfD gefragt. Hasibether widerspricht vehement; zwei Drittel stimmten nicht für die AfD. Es brauche den Schulterschluss aller demokratischen Parteien, lautet das Fazit." Das sind die letzten Sätze eines Artikels im Nordbayerischen Kurier vom 01.10.2024 über eine Veranstaltung der Bayreuther Wilhelm-Leuschner-Gedenkstätte. Anlass war der 80. Todestag von Wilhelm Leuschner, der am 30.09.1944 als Widerstandskämpfer hingerichtet wurde.

Dazu ein Zitat aus meinem Blogbeitrag vom 08.06.2021:

"Da stehen unerschrockene Kämpfer für Freiheit und Demokratie vor dem Haus der Demokratie und verteidigen es heldenhaft gegen einen Trupp böser Faschisten und solcher, die es noch werden wollen. Die sind angerückt mit reichlich altertümlichem Gerät, um das Haus der Demokratie abzureißen und in die Tonne zu treten. Weder die heldenhaften Verteidiger noch die bösen Angreifer nehmen wahr, daß vom Haus der Demokratie nur noch die Fassade (Jürgen Habermas "Fassadendemokratie") steht; denn es wurde von den Extremisten der Mitte, also den staatstragenden Parteien längst leergeräumt. Zum Schluss haben sie sogar einen großen Teil der Grundrechte auf den Müll geworfen. Beobachtet wird die skurrile Szenerie eines Kampfes um nichts von den kapitalistischen Machthabern, in deren Auftrag ihre staatstragenden Marionetten und die Politclowns aller Couleur das Haus der Demokratie ausgeräumt haben. Und sie lachen sich eins…"

In unserem aktuellen Bayreuther Fall gehören die "unerschrockenen Kämpfer für Freiheit und Demokratie" zu jenen Extremisten der Mitte, die in den vergangenen Jahren, speziell während der Corona-Fake-Pandemie, die Demokratie bis auf die Fassade abgerissen haben oder den Abriss applaudierend hingenommen haben. Abrissarbeiten waren die Zensurmaßnahmen, die größtenteils an die Internetkonzerne outgesourct wurden, die inflationäre Ausweitung von digitalen Überwachungsmaßnahmen, das Verbot ausländischer Medien und die Verfolgung von Kritikern der Mainstreampolitik mit Verleumdung und Rufmord. Wer mehr über die Verbrechen der politökonomischen Mafia wissen will, sollte sich die Rede von Julian Assange vor dem Europarat am 01.10.2024 ansehen. Dann sieht er, daß diese staatstragende Mafia auch vor dem Mord an Journalisten nicht zurückschreckt, wenn es nicht zu viel Aufhebens verursacht. Absurd und infantil wurde es, als die heldenhaften Kämpfer "gegen rechts" eingebildetem politischen Hass mit dem Spruch "Wir hassen die AFD" begegneten. Die lächerlichste Maßnahme war das Verbot des Buchstaben "Z". In ihr spiegelte sich die intellektuelle Verzwergung der deutschen Politkaste besonders deutlich.

In einem Bayreuther Supermarkt fragte ein älterer Herr die Kassiererin, ob er denn überhaupt noch mit Bargeld bezahlen könne. Vor ihm hatten einige jüngere Kunden selbst Kleckerbeträge mit der Kreditkarte bezahlt. Mit Bargeld kann man noch bezahlen, versicherte ihm die Kassiererin. Die Frage ist aber, wie lange noch. Mit dem drohenden Verbot des Bargeldes erhielte die politökonomische Mafia ein digitales Instrument der Überwachung, Kontrolle und gezielten Unterdrückung unbotmäßiger Menschen, das die Wirkung analoger Möglichkeiten als lächerlich hinstellen würde. In der Wirklichkeit hat die staatstragende Mafia mit den Werkzeugen der kognitiven Kriegsführung inclusive der gezielten Unschädlichmachung gefährlich gewordener Organisationen und Personen ein elegantes und effizientes Instrumentarium der Überwachung, Kontrolle, Beeinflussung und Manipulation entwickelt, das dem des historischen Faschismus weit überlegen ist. Zur Gewalt kann sie immer noch greifen, den anrüchig gewordenen Faschismus mit seinem Führerkult, ideologischer Massenbewegung, Gewaltexzessen gegen „die Anderen“ und Uniformfetischismus braucht sie nicht mehr.

Gerne sonnt sich die staatstragende Politkaste im Glanze echter Widerstandskämpfer, die in fernen, längst vergangnen Zeiten ihr Leben für Freiheit und Demokratie opferten. Das ist ungefährlich, weil niemand die Vergangenheit verfolgt. Sie erkennen aber nicht, daß es nicht mehr der Faschismus ist, der heute die Rolle einer totalitären, freiheitsberaubenden Ideologie eingenommen hat. Möglicherweise wollen sie es gar nicht sehen; denn sonst könnten sie sich nicht mehr scheinheilig das Etikett "Demokrat" anheften, ohne dafür in den Kampf gegen den neoliberalen Totalitarismus ziehen zu müssen. Der hat die antidemokratische Rolle bereits unwiderruflich besetzt. Von dieser totalitären Ideologie ist aber nicht nur die AFD durchtränkt, sondern alle wahlwirksamen Parteien, also auch die bunte Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE. Die BSW zögert noch, sie gefällt sich derzeit in der Rolle der ganz alten Sozialdemokratie.

Gewerkschafter glauben oft, eine Tradition des Erinnerns pflegen zu müssen, um damit die Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Nur ist diese Traditionspflege inzwischen zu einem toten Formalismus und zu einer inhaltsleeren Inszenierung ohne Gegenwartsbezug geworden, die nur noch sie selbst anspricht. „Wir erreichen viele nicht mehr”, vor allem bei den Zwölf- bis 18-Jährigen, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) nicht umsonst bei dieser Traditionsveranstaltung. Absurd geworden ist diese Traditionspflege für alle, die sehen, daß sie wie einst Don Quichotte gegen das Nichtexistente zu Felde zieht und die existierenden Verbrechen gegen Freiheit und Demokratie der politökonomischen Mafia übersieht. Sehen kann das nur, wer sich nicht von den Propagandamedien der Machthaber blenden und manipulieren lässt. Dazu muß man auch Medien zurate ziehen, die nicht zum Mainstream zählen, zum Beispiel über meine Website. Empfehlen kann ich das Buch "Umgekehrter Totalitarismus" des amerikanischen Politikwissenschaftlers Sheldon S. Wolin. Und man muß die jahrzehntelange Konditionierung auf einen nur eingebildeten Feind überwinden können.