Donnerstag, 19. Dezember 2024

Völkermörder wählt man nicht!

 

Die Wahl zum nächsten Bundestag wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Es sollte aus Sicht derer, die gegen die Coronamaßnahmen demonstriert haben, die mitbekommen haben, daß der Krieg in der Ukraine vom transatlantischen Imperium provoziert wurde und Israel das palästinensische Volk ermordet oder aus seiner Heimat vertreibt, klar sein, daß die Politiker des globalen Westens nicht mehr wählbar sind. Die haben ja die Coronamaßnahmen mitgetragen, den Stellvertreterkrieg des Imperiums gegen Russland in der Ukraine und den Völkermord Israels mit politischer Begleitung, Geld und Waffenlieferungen unterstützt.

Der Hauptgrund ist in allen Fällen der gleiche: Sie unterstützen Kriegsverbrecher, Völkermörder und die seit neuestem vom Westen umworbenen dschihadistischen Kopfabschneider Hai‘at_Tahrir_asch-Scham (HTS). Zu diesen Mördern ein Zitat aus der Jungen Welt: „Zahlreiche Videos belegen, dass HTS-Kämpfer ihrem Versprechen, Minderheiten und Andersdenkende zu schützen, keinesfalls nachkommen: Täglich richten sie Angehörige von Minderheiten und syrische Soldaten hin. Die HTS war außerdem schon während ihrer Herrschaft über Idlib dafür bekannt, aus dem Westen gelieferte Hilfsgüter ausschließlich ihren Günstlingen zukommen zu lassen. Trotzdem hat die Bundesregierung kurz nach dem Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Diese über die syrische Regierung zu leisten, hat sie hingegen jahrelang verweigert. Ein Blick in die Geschichte beweist die Kontinuität westlicher Politik: Ein einziges Mal hat die EU im Jahr 2013 ihr Ölembargo gegen Syrien aufgehoben. Dadurch unterstützte man den HTS-Vorläufer, die Al-Nusra-Front, die damals einen Großteil der syrischen Ölquellen kontrollierte – bis sie diese an den ebenfalls unter UN-Sanktionen stehenden »Islamischen Staat« (IS) verlor.“

Der Westen zerstört seit Jahrzehnten mithilfe dschihadistischer Mörderbanden den säkularen Staat Syrien, weil er es wagte, sich dem ausbeuterischen Zugriff des Westens zu widersetzen. Es gibt darüber eine Flut von Berichten aus Nicht-Mainstream-Medien wie Nachdenkseiten, Telepolis, TKP, Seniora, GlobalBridge, MAGMA, Overton, Manova, apolut usw. Auch über meine Webseite neueweltinfo.de kann man auf tausende Webseiten zugreifen. Die Mainstream-Medien schweigen seit Jahrzehnten die Kriegsverbrechen und Völkermorde des Westens in Westasien und anderswo tot, sie sind daran propagandistisch beteiligt. Auch der neuerliche völkerrechtswidrige Überfall Israels auf Syrien wird verschwiegen. Die dschihadistischen Kopfabschneider sind jetzt nicht mehr Terroristen, sondern die guten Kopfabschneider des Westens.

Seit die politische Verbrecherbande des globalen Westens die kognitive Kriegsführung als großartiges Instrument zur Täuschung und Manipulation ihrer ahnungslosen Bevölkerungen entdeckt hat, hat sie in der Beziehung jedes Maß aufgegeben. Unterstützt wird sie beim Betrügen und Lügen von den Main-Stream-Medien und den zahlreichen NGOs, Denkfabriken und Stiftungen, die alle das Geschäft der Herrschenden und der Geheimdienste besorgen. Nachlesen kann man das beispielsweise hier.

An dieser Stelle wird gerne eingewandt, daß Nichtwählen auch nichts nützt. Das ist richtig, aber darum geht es für Menschen mit einem intakten moralischen Kompass nicht mehr. Solange die Politgangster aller Couleur eine infantile, konformistische und politisch ahnungslose, mit allerlei Spektakeln ruhig gestellte Mehrheitsbevölkerung nach Belieben manipulieren kann, macht weder das eine noch das andere Sinn. Man springt auch nicht in eine übelriechende Jauchegrube, nur weil sie einladend am Wegesrand steht.

Wir haben es mit einer geistig, politisch und moralisch verwahrlosten Politbande zu tun, nicht mehr mit seriösen Politikern. „Allein, um außerhalb des Westens wieder als verlässlicher Verhandlungspartner gesehen zu werden, bräuchte es einen kompletten Austausch der politischen Klasse“ (Dagmar Henn in MAGMA). Bis dahin bleibt vorläufig nur die Hoffnung, daß die Völker außerhalb des globalen Westens aus eigenem Interesse sein völkermörderisches Treiben beenden – wie auch immer. Auf die träge westliche Massengesellschaft zu zählen, ist aktuell so erfolgversprechend wie der Versuch, mit einer Bolzplatzmannschaft die Champions League zu gewinnen.

Mittwoch, 27. November 2024

Das Imperium der Apokalypse

 

Die amerikanische Weltdiktatur

Was Gaza für Israel, ist die dem Westen unterworfene Welt für das US/NATO-Imperium: besetztes Land. Visualisiert wird diese Besetzung durch die mehr als 800 Militärstützpunkte außerhalb der USA. Konzentriert sind sie an den Grenzen jener Länder und in Regionen zu finden, die von den USA als Konkurrenten, Feinde oder besonders wichtig für die Erhaltung ihrer "Hegemonie" identifiziert wurden: China, Russland, Nordkorea, Westasien, Europa. Der Begriff "Hegemonie" verdeckt, dass es sich in Wahrheit um eine Weltdiktatur handelt, die vor allem auf der militärischen Übermacht der USA und der NATO beruht. Angetrieben wird dieses Imperium der Apokalypse von seiner Führungsmacht USA. Vom Imperium der Apokalypse spreche ich, weil die Politik dieses Imperiums auf einen globalen Atomkrieg zusteuert, also auf die planetare Apokalypse und das verbrecherische Wirken dieses Imperiums in den nichtwestlichen Ländern schon immer als apokalyptisch wahrgenommen wurde.

Beginnt die Apokalypse bereits?

Gerade in den letzten Tagen hat der demente Imperator Joe Biden der Ukraine erlaubt, mit amerikanischen Raketen Russland zu beschießen. Programmiert werden müssen sie von amerikanischem Personal, weil ukrainisches Kriegspersonal das nicht kann und keinen Zugriff auf amerikanische Satellitendaten hat. Damit sind die USA Konfliktbeteiligte im Krieg gegen Russland geworden. Der Kongress, der allein eine Kriegserklärung an einen anderen Staat beschließen darf, wurde nicht beteiligt, die Bevölkerung der USA sowieso nicht. Der Titel „The grand chessboard“ eines Buches von Zbigniew Brzeziński, ehemaliger Berater mehrerer US-Präsidenten, darüber, wie die USA zur einzigen Weltmacht werden können, sagt aus, daß die Herrschenden der westlichen Zivilisation das Spiel um Krieg und atomare Apokalypse als ihr Spiel betrachten, von dem die Gesellschaften ausgeschlossen werden müssen; denn die infantilisierten, konformistischen, mit den Ablenkungen der Spektakelgesellschaft ruhig gestellten Bürgerkinderchen wissen sowieso nicht, was gespielt wird. Die Teilnahmslosigkeit, mit der die Bürgerkinderchen das Spiel der Herrschenden mit dem atomaren Feuer hinnehmen, deutet daraufhin, daß sie damit recht haben. Der Umgang mit ihren Gesellschaften ist für die Herren der Welt Social Management, was für sie so viel bedeutet wie Viehmanagement.

Der besagte Beschluss war wahrscheinlich nur ein weiterer Schachzug, mit dem der Zusammenbruch der ukrainischen Armee hinausgezögert werden soll, bis Donald Trump im Januar 2025 als Präsident antritt. Sollte Russland darauf zu heftig reagieren, könnte das, so die Hoffnung des gegenwärtigen Präsidenten Joe Biden und seiner Berater, den zukünftigen Präsidenten Trump davon abhalten, den Ukrainekrieg so schnell zu beenden, wie er es geplant hat. Den bösartigen Zynismus, mit der das alles durchgezogen wird, kennen die Bürgerkinderchen von der Netflix-Serie „Game of Thron“, ist also etwas Normales für sie.

Auch nach der russischen Demonstration durch die Zerstörung des ukrainischen Rüstungskompexes Dnipro Yuzhmash mit der neuesten Hyperschallrakete „Oreshnik“ kehrt in den Büros der NATO, des tiefen amerikanischen Staates und des Weißen Hauses keine Vernunft ein. Weil Russland ihnen nicht den Gefallen tat und zuerst zu nuklearen Waffen griff, sondern auf die Kriegserklärung des Westens konventionell und äußerst eindrucksvoll antwortete, überlegen sie jetzt, den atomaren Krieg selbst zu eröffnen, indem sie die Ukraine mit Atomwaffen ausstatten. Sie wollen den dritten Weltkrieg beginnen, bevor Trump sein Präsidentenamt antritt und die Lage deeskaliert. Wir werden von Psychopathen regiert, an deren Spitze ein dementer Kriegsverbrecher steht, dessen seit langem zu beobachtende Bösartigkeit durch seine Demenz noch einmal potenziert worden ist.

Kolonialisierung

Begonnen hat die Geschichte dieses Imperiums der Apokalypse mit der Kolonialisierung der nichtwestlichen Welt durch europäische Mächte wie Spanien, Portugal, England, Frankreich und Niederlande. Damit begann auch die ursprüngliche Akkumulation, die den europäischen Kapitalismus überhaupt erst ermöglichte. Die Geschäftsmethoden waren die der Mafia: Erpressung, Unterdrückung, Gewaltherrschaft, Ausbeutung, Versklavung, bewaffneter Raub, Zwangsarbeit, Totschlag, Mord und, als Alleinstellungsmerkmal der politökonomischen Mafia, Völkermord. Im kolonialisierten Indien wurden allein an die 160 Millionen Menschen durch die britische Gewaltherrschaft umgebracht. Indien war vor der englischen Eroberung das nach China wirtschaftlich zweitstärkste Land auf diesem Planeten. Die Engländer versenkten es gewalttätig in einem Meer aus Hunger und Elend. In Süd- und Nordamerika wurden Hunderte indigene Völker ausgerottet. Millionen afrikanische Menschen wurden unter mörderischen Bedingungen als Sklaven nach Süd- und Nordamerika verschifft. Wirtschaftlich prosperierende Länder wurden zerstört und gewalttätigen Kolonialregimen unterworfen, ausgebeutet und ihrer Reichtümer beraubt. Auch heute leben die Menschen im Westen weiter von der imperialen Ausbeutung des Nichtwestens, imperiale Lebensweise genannt. Ablesen kann man es an so einfachen Dingen wie Bananen und Kaffee. Die wären unter fairen wirtschaftlichen Bedingungen vielfach teurer als unter den herrschenden ausbeuterischen Gegebenheiten.

Kapitalismus

Man muß bei der Analyse der Triebkräfte der USA als erstes bedenken, daß es ein Land ist, das in seiner kurzen Geschichte immer ein kapitalistisches Land war. Es gab zwar in einem wichtigen Teil des Landes das Sklaventum wie im Altertum. Das prägte aber weder diesen noch den Teil, der in raschem Tempo auf der Grundlage von Lohnarbeit und kapitalistischer Ausbeutung eine immer mächtigere Industrie aufbaute. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurde die Sklavenarbeit dann auch beseitigt, weil sie die weitere Expansion des Industriesektors behinderte. Von keinen nichtkapitalistischen Normen, Traditionen und Regeln behindert, konnte sich der Kapitalismus in den USA wie nirgendwo sonst zur gefühlslosen, lebensfeindlichen und weltbeherrschenden Megamaschine entwickeln.

Wie in jeder Maschine sind auch die Abläufe in der Megamaschine fix, sie sind nicht veränderbar. Maßgeblich bestimmt werden sie vom kapitalistischen Wertgesetz und der kapitalistischen Warenzirkulation. Das Wertgesetz will, daß der Mehrwert jedes kapitalistischen Unternehmens immer mindestens die durchschnittliche Mehrwertrate erreichen muß. Sinkt sie darunter, werden „Maßnahmen“ zu ihrer Wiederherstellung ergriffen, um das Ausscheiden aus dem kapitalistischen Wettbewerb, also die Insolvenz zu verhindern.

Der Zwang zum immerwährenden Wachstum resultiert aus der kapitalistischen Form der Warenzirkulation und der Konkurrenz: „Die einfache Warenzirkulation - der Verkauf für den Kauf - dient zum Mittel für einen außerhalb der Zirkulation liegenden Endzweck, die Aneignung von Gebrauchswerten, die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos“( http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_161.htm). Die Konkurrenz bewirkt, daß sich jeder Kapitalist daranhält.

Dagegen zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen, dass die Menschheit eher ein Verteilungsproblem hat, als dass ihre Wirtschaftsleistung noch sehr viel mehr gesteigert werden müsste. 2023 betrug das globale Bruttoinlandsprodukt nach Angaben von Statista 104,5 Billionen US-Dollar. Wenn das derzeitige Wachstumsniveau anhält, wird die globale Wirtschaft schon in gut zehn Jahren noch einmal um die Hälfte zulegen. Doch schon jetzt müsste eigentlich kein Mensch mehr in Armut leben. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entfielen 2023 auf jede Person mehr als 13.000 US-Dollar, in Kaufkraft-Paritäten bis zu 15.000 US-Dollar. Der Bedarf der Menschen interessiert die Megamaschine aber nicht. Wenn man mit zwei produzierten Autos doppelt so viel Profit machen kann, werden eben zwei produziert, auch wenn nur eines gebraucht wird. Bisher war es immer möglich, auch das zweite mit expansiven Methoden profitabel loszuwerden. Auch das ist, neben der Ausbeutung von ökologischen und menschlichen Ressourcen, eine Triebfeder des kapitalistischen Imperialismus. Was das für die Natur und die menschlichen Gesellschaften in aller Welt an Leid, Not und Elend bedeutet, interessiert die Megamaschine nicht, sie kann es nicht einmal erkennen.

Begleitet wurde dieses Wachstum der kapitalistischen Megamaschine von Ideologien, mit denen sich die politökonomische Mafiaelite der USA das Recht gab, die Welt zu unterjochen, seine Ressourcen exklusiv an sich zu reißen und eine Weltdiktatur anzustreben, die sie beschönigend „regelbasierte Weltordnung“ nennt.

Exzeptionalismus

Er drückt sich beispielsweise im Statement des damaligen Präsidenten Barack Obama (2009 - 2017) vor den Offiziersanwärtern in West Point 2014 aus: „Ich glaube mit jeder Faser meines We­sens an die amerikanische Ausnahmestellung. Aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten; es ist un­sere Bereitschaft, sie durch unser Handeln zu bestätigen.“ Obama knüpft damit an die Auffassung der ägyptischen Pharaonen an, sie selbst seien die Verkünder und die Verkörperung der einzig gültigen kosmischen Weltordnung und damit über jede Kritik erhaben. Seine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und internationalen Normen schickte Obama mit Mörderdrohnen. Die Adressaten waren danach tot. Er stand damit fest in der mörderischen Tradition aller US-Präsidenten seit George Washington.

Manifest Destiny

war ein Begriff, der Mitte des 19. Jahrhunderts den in den USA weit verbreiteten Glauben beschrieb, dass die Vereinigten Staaten eine besondere Mission zur Expansion nach Westen hätten. Für die ursprünglichen Amerikaner, auch gerne Indianer genannt, bedeutete das Krieg, Vertreibung, Einsperrung in Konzentrationslager, Reservate genannt, und Völkermord. Ihre Lebensgrundlagen wurden gezielt zerstört, so zum Beispiel die riesigen Büffelherden, die über den Kontinent zogen. Eine andere Methode war, sie mit Krankheiten anzustecken, gegen die sie nicht immun waren, wie die Pocken. Nach der finalen Verschiebung der kontinentalen „Frontier“ bis zur Pazifikküste wurden die völkermörderischen Methoden der Indianerkriege auf die ganze Welt übertragen.

Monroe-Doktrin

Aus der ursprünglichen Philosophie des Manifest Destiny, des gottgewollten Auftrags, das Land westlich der ehemaligen Kolonien ein­zunehmen, wurde ein natürliches Recht auf weltweite Expansion abgeleitet. Als erstes wurde die neue „Monroe-Doktrin“ mit Blick auf Südamerika definiert, heute gilt sie für die ganze Welt. Sie besagte, daß Südamerika ein exklusives wirtschaftliches Einflussgebiet der USA sei und sich die europäischen Länder gefälligst aus den südamerikanischen Angelegenheiten herauszuhalten hätten.

Der amerikanische Impe­rialismus und der Aufstieg zur einzigen Welt­macht scheinen zwangsläufig ein Ergebnis dieser Ideologien zu sein. Doch diese Ideologien ziehen nicht mehr, sie haben sich selbst ad absurdum geführt mit den völkermörderischen Kriegen des Imperiums, seiner Willkürherrschaft, die absurderweise "regelbasierte Weltordnung" genannt wird, ihrem grausamen Terrorismus seit 350 Jahren. Das tonangebende US-Imperium hat sich in Gaza endgültig in ein grauenhaftes, nihilistisches Terrorimperium verwandelt.

 

 

Die imperiale Willkürjustiz

Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht (Der juristische Arm der NATO).

Konterkariert wurden diese Bemühungen um eine Sonderjustiz der NATO durch die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Der IStGH greift damit erstmals einen strafwürdigen Tatbestand auf, bei dem westliche Politiker als mutmaßliche Täter zugange waren (Erstmals gegen den Westen). Sonst ging er immer nur auf verbrecherische Politiker des globalen Südens los und gegen Russland (siehe oben). Dagegen wiederum empörte sich der westliche Imperator Joe Biden. „Die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken, gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, zudem bekannt“. Das Imperium schützt seine Völkermörder.

Neoliberalismus und Megamaschine

„Gleichwohl ist in der Gegenwart eine Ideologie entstanden, die auf einer sehr viel abstrakteren Ebene eine Parallelität zur Geschlossenheit pharaonischer Ideologie aufweist, nämlich die neoliberale Ideologie, die eine Alternativlosigkeit von Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form einer Naturalisierung und ›Theologisierung‹ von Macht zu rechtfertigen sucht. Diese Ideologie hat gegenwärtig die Weisen des gesellschaftlichen Weltverstehens monopolisiert und eine geradezu hegemoniale Dominanz im politischen Denken entfaltet. Der Sozialhistoriker Perry Anderson hat sie als »die erfolgreichste Ideologie der Weltgeschichte« bezeichnet.“ (Mausfeld, Rainer. Hybris und Nemesis: Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren (S.158). Westend Verlag. Kindle-Version.) Kern dieser neoliberalen Ideologie ist das US/NATO-Imperium. 

„Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form“ ist ein anderer Ausdruck für die Megamaschine, wie sie zum ersten Mal von Lewis Mumford in „Der Mythos der Maschine“ genannt wurde. Aber egal, wie man die „Naturalisierung und Theologisierung“ auch nennen mag. Klar ist, daß die Megamaschine nicht zu ändern, zu verbessern oder gar zu humanisieren ist. Und klar ist auch, daß die Psychopathen an der Spitze des kollektiven Westens ihre Weltdiktatur nicht freiwillig aufgeben werden. Sie sind nur noch einen Hauch davon entfernt, die Menschheit umzubringen. Wir müssen die Strukturen der Megamaschine zerstören und die Psychopathen ins nächste Irrenhaus wegsperren.

Freitag, 25. Oktober 2024

Der kalte Bürgerkrieg

 

Es wird zunehmend öde zu kritisieren, was in der westlichen Mafiazivilisation falsch läuft. Kritik will ja, daß das Kritisierte geändert wird, weshalb die systemtreuen Kritiker an die da oben appellieren. Doch dass solche Appelle noch etwas erreichen, ist innerhalb der westlichen Mafiazivilisation nicht mehr zu erwarten. Die herrschende politökonomische Mafia ist viel zu sehr mit dem Zertrümmern des Sozialstaates, dem Ausbau des Apparates zur kognitiven Kriegsführung nach innen und außen, dem Ausbau der Kriegsindustrie, dem Einrichten von Konzentrationslagern, zunächst nur für Migranten, und mit Massenmord und Völkermord beschäftigt.

Infantile, konformistische und unwissende Bürgerkinderchen

Die da unten sind größtenteils zu einem Volk der Bürgerkinderchen degeneriert. Selbst jene, die (wieder) wählen gehen, weil sich etwas ändern soll, erwarten doch nur systemimmanente Reparaturen, die ihre Das-geht-nicht-Haltung nicht stören. Sie erkennen nicht, dass Denken und Handeln in "kleinen Schritten" nicht mehr weiterführen. So wie ein Haus nicht mehr renoviert werden kann, wenn die Statik kaputt ist, kann auch ein Gesellschaftssystem nicht mehr repariert werden, wenn seine wirtschaftliche Basis ständig an ihre Grenzen stößt und nur noch mühsam am Laufen gehalten werden kann unter Inkaufnahme von Krieg, Umweltzerstörung, Chaos, Terrorismus, Völkermord und Not und Elend. Eine notwendige Revolution könnte das bequeme Verharren in kindlicher Unmündigkeit aber stören. Und wen interessiert schon die zunehmende Armut in den unteren Einkommensklassen, besonders der Kinder, wenn man sich nach wie vor Bananen kaufen und in der bürgerlichen Wohlfühloase der eigenen Blase kuscheln kann. Also wählen die Bürgerkinderchen in Deutschland neuerdings auch mal AFD und BSW. Ihr politisches Bewusstsein ist nicht weiterentwickelt als das der russischen Kulaken zu Lenins Zeiten. Das gilt auch für die unteren Chargen der Politclowns.

Ohnmächtige Aktivisten und „Reformer“

Aber auch die erkennen nicht, was wirklich läuft, die Latschdemos und an die Herrschenden und deren "Vernunft" appellierende Aktionen organisieren. Ihr illusionäres und/oder wahltaktisches Verharren in den Systemgrenzen der Mafiazivilisation zerkratzt nicht einmal die Oberfläche des Systems, es stabilisiert das westliche Terrorimperium sogar, indem es beim Wahlvolk wieder trügerische Hoffnungen auf systemimmanente Reformen weckt. Man erkennt ihr wahltaktisches Verhalten beispielsweise daran, dass sie die NATO nicht abschaffen, sondern "reformieren" wollen. Als Kontrast dazu sei daran erinnert, dass schon Friedrich Engels gefordert hat, daß jede politische Forderung Kapitalismus überwindend sein muß. Die Oktoberrevolution hat es gegeben, weil die gesellschaftliche Situation danach war und es eine zur Revolution entschlossene und konsequent darauf hinarbeitende Kraft gab. Heute fehlen zur Revolution die Bolschewiki.

Die politökonomische Mafia – dekadent, zynisch, moralisch verkommen und gierig nach Macht und Geld

Für die da oben ist es großartig, wie sich die systemtreuen Gruppen verhalten; denn mit ihrem perfektionierten Macht- und Propagandaapparat fällt es ihnen leicht, die infantile, konformistische und unwissende Bürgerchenschar zu täuschen und zu manipulieren. Den Dialog mit den beherrschten Bürgerchen haben sie längst beendet.  Sie führen jetzt Krieg gegen sie, vorerst noch nicht mit militärischen Mitteln. Sie werden auch einen atomaren Weltkrieg riskieren, um ihre Mafiawelt erhalten zu können, in der sie die ganze Welt profitabel ausbeuten und plündern können. Ihr verbrecherisches System wollen sie zu einer globalen Konzerndiktatur ausbauen. Gelingt es ihnen und verabschiedet sich der Mensch nicht endgültig von der Welt, endet die Zivilisation in einer digitalen Dystopie.

Wie moralisch verkommen und dekadent diese politökonomische Mafia ist, sieht man an vielen Beispielen. Die USA erleben gerade ihren nächsten sexistischen Skandal, mit pädophilen Prominenten auch aus der Politik. Ein stets größer werdender Teil der amerikanischen Bevölkerung versinkt immer tiefer im Drogenrausch. Das Imperium erinnert immer mehr an die dekadenten Zeiten des römischen Reiches, kurz bevor es unterging. Auch damals waren es durchgeknallte, unfähige und moralisch verkommene Eliten, die diesen Untergang organisierten.

Sie hetzen, um von ihrer Dekadenz abzulenken, gegen Parteien, die (noch) nicht zur Bande gehören, weil sie angeblich extremistisch bzw. faschistisch daherkommen, richten aber selbst Konzentrationslager für Migranten in anderen Staaten ein, lassen andere elendig im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste umkommen und verweigern die Mittel, um trotzdem durchgekommene Migranten integrieren zu können. Daß es überhaupt so viele Migranten gibt, liegt an ihren völkermordenden Kriegen, an ihrer kolonialistischen Ausbeutung der ganzen Welt und der globalen Umweltzerstörung, die sie selbst verursacht haben.

Es sind die reichsten 10 % der Weltbevölkerung, die 40 % der Kohlenstoffemissionen verursachen. Die nächsten 40 % der Weltbevölkerung verursachen 40 % davon, die unteren 50 % der Einkommensklassen verursachen gerade mal 20 %. Wer je mit ABC-Analysen zu tun hatte, würde ohne Zögern entscheiden, daß erst die reichsten 10 % ihre Lebensweise umweltgerecht umstellen müssen, die ärmsten 50 % zum Schluss. Es sind auch die Reichen und/oder Wohlhabenden, die entscheiden, daß weiter die umweltschädlichsten Kraftwerke und SUVs mit Milliarden € subventioniert werden.

Sie schauen dem völkermordenden Israel nicht nur zu, sie applaudieren ihm begeistert; denn in Wirklichkeit wollen sie diesen Völkermord, organisieren ihn und befeuern ihn mit Waffenlieferungen im Wert von Dutzenden Milliarden. Palästina blockiert ihre Übernahme der totalen Herrschaft über das öl- und gasreiche Westasien, ihre Pipeline-Projekte für Gas und Öl durch eigenes und fremdes Herrschaftsgebiet und die Ausbeutung von Gasvorkommen vor der Küste Gazas.  

In den letzten Jahren haben sie angefangen, Profitkampagnen wie die Covid-Fake-Pandemie und Kriege in aller Welt anzuleiern, weil ihnen das „normale“ Produktionsgeschäft nicht mehr ausreicht. Es ist zu viel anlagesuchendes Geld im Umlauf, weshalb ihre Finanzwelt einzustürzen droht.

Weil ihnen die Kritik an ihrem verbrecherischen Handeln zu viel wird, schränken sie Demokratie und Meinungsfreiheit immer mehr ein bis zur baldigen finalen Zerstörung. Sie sind es, die eine totalitäre Weltdiktatur anstreben. Dazu bauen sie ihre Macht in globalen Institutionen wie UN und WHO mithilfe der Etablierung von Public-Private-Partnership-Strukturen, mit Geld und eingeschleusten Einflußagenten aus und sorgen dafür, daß immer mehr Kompetenzen von den nationalen Institutionen auf die globale Ebene verlagert werden. Die Corona-Fake-Pandemie bot ein anschauliches Beispiel für dieses Vorgehen. Nationale Politiker, die sich widersetzten, waren plötzlich tot.

Der kalte Bürgerkrieg

Das alles lässt erwarten, daß die globale Tragödie so weiterläuft bis zum nächsten zivilisatorischen Zusammenbruch. Die einzige Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang noch stelle, ist, wie man als erstes den Untergang des Abendlandes und seiner fünfhundertjährigen Ausbeutungshegemonie beschleunigen kann. "Als erstes" sage ich, weil es damit nicht getan ist, auch die anderen Großmächte wie Russland, China und Indien sind Kristallisationskerne von Mafiazivilisationen. Sie werden nur deshalb nicht zu aggressiven Imperien, weil sie das westliche Superimperium loswerden wollen und dafür zusammenarbeiten müssen. Sie belauern sich gegenseitig, was aus Sicht der Weltbevölkerung durchaus positiv zu sehen ist.

Wer gemerkt hat, daß die politökonomische Mafia einen kalten Bürgerkrieg gegen ihn und seinesgleichen führt, sollte endlich in die Pötte kommen. Gebraucht wird eine Partei, die sich, ohne auf tolle Wahlergebnisse zu schielen, ebenso unbestechlich, entschlossen und effektiv diesem kalten Bürgerkrieg entgegenstellt wie einst die Bolschewiki dem Zarenreich und meinen politischen Rat umsetzt, sobald es möglich wird: Jagt die politischen Rattenfänger davon, zerstört alle hierarchischen Machtstrukturen, begründet eine volkssouveräne Demokratie, unterstellt die Wirtschaft eurem politischen Primat, mischt euch nicht in die Angelegenheiten anderer Völker ein und seid ein Volk der guten Nachbarn.

Dienstag, 1. Oktober 2024

Die tapferen Verehrer historischer Widerstandskämpfer

 

"Haben wir heute wieder zu wenige Demokraten in Deutschland? Das wird angesichts des Erstarkens von Parteien wie der AfD gefragt. Hasibether widerspricht vehement; zwei Drittel stimmten nicht für die AfD. Es brauche den Schulterschluss aller demokratischen Parteien, lautet das Fazit." Das sind die letzten Sätze eines Artikels im Nordbayerischen Kurier vom 01.10.2024 über eine Veranstaltung der Bayreuther Wilhelm-Leuschner-Gedenkstätte. Anlass war der 80. Todestag von Wilhelm Leuschner, der am 30.09.1944 als Widerstandskämpfer hingerichtet wurde.

Dazu ein Zitat aus meinem Blogbeitrag vom 08.06.2021:

"Da stehen unerschrockene Kämpfer für Freiheit und Demokratie vor dem Haus der Demokratie und verteidigen es heldenhaft gegen einen Trupp böser Faschisten und solcher, die es noch werden wollen. Die sind angerückt mit reichlich altertümlichem Gerät, um das Haus der Demokratie abzureißen und in die Tonne zu treten. Weder die heldenhaften Verteidiger noch die bösen Angreifer nehmen wahr, daß vom Haus der Demokratie nur noch die Fassade (Jürgen Habermas "Fassadendemokratie") steht; denn es wurde von den Extremisten der Mitte, also den staatstragenden Parteien längst leergeräumt. Zum Schluss haben sie sogar einen großen Teil der Grundrechte auf den Müll geworfen. Beobachtet wird die skurrile Szenerie eines Kampfes um nichts von den kapitalistischen Machthabern, in deren Auftrag ihre staatstragenden Marionetten und die Politclowns aller Couleur das Haus der Demokratie ausgeräumt haben. Und sie lachen sich eins…"

In unserem aktuellen Bayreuther Fall gehören die "unerschrockenen Kämpfer für Freiheit und Demokratie" zu jenen Extremisten der Mitte, die in den vergangenen Jahren, speziell während der Corona-Fake-Pandemie, die Demokratie bis auf die Fassade abgerissen haben oder den Abriss applaudierend hingenommen haben. Abrissarbeiten waren die Zensurmaßnahmen, die größtenteils an die Internetkonzerne outgesourct wurden, die inflationäre Ausweitung von digitalen Überwachungsmaßnahmen, das Verbot ausländischer Medien und die Verfolgung von Kritikern der Mainstreampolitik mit Verleumdung und Rufmord. Wer mehr über die Verbrechen der politökonomischen Mafia wissen will, sollte sich die Rede von Julian Assange vor dem Europarat am 01.10.2024 ansehen. Dann sieht er, daß diese staatstragende Mafia auch vor dem Mord an Journalisten nicht zurückschreckt, wenn es nicht zu viel Aufhebens verursacht. Absurd und infantil wurde es, als die heldenhaften Kämpfer "gegen rechts" eingebildetem politischen Hass mit dem Spruch "Wir hassen die AFD" begegneten. Die lächerlichste Maßnahme war das Verbot des Buchstaben "Z". In ihr spiegelte sich die intellektuelle Verzwergung der deutschen Politkaste besonders deutlich.

In einem Bayreuther Supermarkt fragte ein älterer Herr die Kassiererin, ob er denn überhaupt noch mit Bargeld bezahlen könne. Vor ihm hatten einige jüngere Kunden selbst Kleckerbeträge mit der Kreditkarte bezahlt. Mit Bargeld kann man noch bezahlen, versicherte ihm die Kassiererin. Die Frage ist aber, wie lange noch. Mit dem drohenden Verbot des Bargeldes erhielte die politökonomische Mafia ein digitales Instrument der Überwachung, Kontrolle und gezielten Unterdrückung unbotmäßiger Menschen, das die Wirkung analoger Möglichkeiten als lächerlich hinstellen würde. In der Wirklichkeit hat die staatstragende Mafia mit den Werkzeugen der kognitiven Kriegsführung inclusive der gezielten Unschädlichmachung gefährlich gewordener Organisationen und Personen ein elegantes und effizientes Instrumentarium der Überwachung, Kontrolle, Beeinflussung und Manipulation entwickelt, das dem des historischen Faschismus weit überlegen ist. Zur Gewalt kann sie immer noch greifen, den anrüchig gewordenen Faschismus mit seinem Führerkult, ideologischer Massenbewegung, Gewaltexzessen gegen „die Anderen“ und Uniformfetischismus braucht sie nicht mehr.

Gerne sonnt sich die staatstragende Politkaste im Glanze echter Widerstandskämpfer, die in fernen, längst vergangnen Zeiten ihr Leben für Freiheit und Demokratie opferten. Das ist ungefährlich, weil niemand die Vergangenheit verfolgt. Sie erkennen aber nicht, daß es nicht mehr der Faschismus ist, der heute die Rolle einer totalitären, freiheitsberaubenden Ideologie eingenommen hat. Möglicherweise wollen sie es gar nicht sehen; denn sonst könnten sie sich nicht mehr scheinheilig das Etikett "Demokrat" anheften, ohne dafür in den Kampf gegen den neoliberalen Totalitarismus ziehen zu müssen. Der hat die antidemokratische Rolle bereits unwiderruflich besetzt. Von dieser totalitären Ideologie ist aber nicht nur die AFD durchtränkt, sondern alle wahlwirksamen Parteien, also auch die bunte Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE. Die BSW zögert noch, sie gefällt sich derzeit in der Rolle der ganz alten Sozialdemokratie.

Gewerkschafter glauben oft, eine Tradition des Erinnerns pflegen zu müssen, um damit die Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Nur ist diese Traditionspflege inzwischen zu einem toten Formalismus und zu einer inhaltsleeren Inszenierung ohne Gegenwartsbezug geworden, die nur noch sie selbst anspricht. „Wir erreichen viele nicht mehr”, vor allem bei den Zwölf- bis 18-Jährigen, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) nicht umsonst bei dieser Traditionsveranstaltung. Absurd geworden ist diese Traditionspflege für alle, die sehen, daß sie wie einst Don Quichotte gegen das Nichtexistente zu Felde zieht und die existierenden Verbrechen gegen Freiheit und Demokratie der politökonomischen Mafia übersieht. Sehen kann das nur, wer sich nicht von den Propagandamedien der Machthaber blenden und manipulieren lässt. Dazu muß man auch Medien zurate ziehen, die nicht zum Mainstream zählen, zum Beispiel über meine Website. Empfehlen kann ich das Buch "Umgekehrter Totalitarismus" des amerikanischen Politikwissenschaftlers Sheldon S. Wolin. Und man muß die jahrzehntelange Konditionierung auf einen nur eingebildeten Feind überwinden können.

Dienstag, 23. Juli 2024

Die Christen auf dem Kriegspfad

 

Frank Sauer hat Politikwissenschaft, Soziologie, Philosophie und Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt studiert, wo er auch promovierte. Er habilitierte sich an der Universität der Bundeswehr München. Im evangelischen Blatt "Chrismon" darf er in einem Interview mit dem Redakteur Constantin Lummitsch am 17.07.2024 ein wahres Feuerwerk an russophoben und falschen Behauptungen aufstellen. So behauptet dieser „Experte“ für „Technologie und Sicherheit“ beispielsweise, mit den zur Aufstellung vorgesehenen Marschflugkörpern Tomahawk könne man Moskau nicht erreichen (Ängste vor US-Raketen). Er widerspricht damit auch der gesamten Expertenschar des Mainstreams. Auf die Frage, wer falsche Ängste schürt, antwortet er: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD. Beide sind Desinformationsschleudern. Dass es zumindest bei der AfD Verstrickungen mit dem Kreml gibt, ist belegt. Beide wollen den Menschen jetzt aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden." Schon die suggestive Frage nach „falschen Ängsten“ verrät, welche Antwort von ihm von diesem christlichen Blatt erwartet wird. Tatsächlich warnen inzwischen eine ganze Reihe friedensorientierter Organisationen (z.B. Naturwissenschaftler für Frieden) und Medien vor der Aufstellung von Langstreckenwaffen, die atomar bestückt werden und Moskau erreichen können. Das Wording von „Chrismon“ passt sehr gut zu einer Stellungnahme der evangelischen Kirchenspitze, die genauso gut von einer Marionette des US-Imperiums wie Annalena Baerbock hätte formuliert werden können: „Die Ukrainer wollen in Frieden und Freiheit leben und solange das nicht möglich ist, brauchen sie unsere Unterstützung, auch im Moment durch Waffen“ (Waffen allein), so die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, im ZDF-Morgenmagazin am 05.04.2023. Unter der Überschrift „Gewalt beenden, dem Hass entgegentreten“ äußert sich auch die EKD-Kirchenkonferenz am 24.03.2022 zum Krieg in der Ukraine im gleichen Ton (Gewalt beenden): „Wir rufen die russische Führung auf, die Gewalt zu beenden. Wir sehen mit ohnmächtigen Gefühlen auf den Kriegstreiber und unterstützen die Bemühungen der Politik, ihm wirksam entgegenzutreten“. Die evangelische Kirche ist also offiziell auf dem Kriegspfad gegen „den Verrückten in Moskau“, wie Putin von einem evangelischen Pfarrer in meiner Gegenwart genannt wurde. Für die EKD ist, ganz in der Lesart des Imperiums, Putin der böse Feind, der den Ukrainekrieg einfach so losgetreten hat. Die Wahrheit, wie es wirklich zum Krieg in der Ukraine kam, findet man hier, hier und hier. Doch diese inzwischen sattsam bekannte Vorgeschichte dieses Krieges blendet die evangelische Kirche aus. Sie ist damit Teil der westlich-imperialen Propagandafront.

„Ihre Antwort auf die Ausgangsfrage ist kurz und klar: „Nein!“ Einen Frieden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es nach Ansicht von Prof. Dr. Irina Scherbakowa nicht geben. Die russische Friedensnobelpreisträgerin 2022 und Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ging in ihrem Vortrag in der Reihe „DomGedanken“ am 6. September im münsterischen St.-Paulus-Dom noch einen Schritt weiter: Wer auf Verhandlungen statt auf militärische Unterstützung dränge, unterstütze den Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ So steht es im Blatt des katholischen Bistums Münster vom 07.09.2023 (Mit Putin kein Frieden). Ins gleiche Horn bläst die deutsche Bischofskonferenz der Katholiken mit ihrer Verurteilung eines päpstlichen Friedensaufrufes: „Äußerungen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine haben auch Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland auf den Plan gerufen. Die Deutsche Bischofskonferenz bezeichnete die Äußerungen des Papstes als "unglücklich", nahm ihn aber gleichzeitig gegen den Eindruck in Schutz, der Ukraine eine Kapitulation nahegelegt zu haben.“ Der Papst hatte es gewagt, der Ukraine „Mut zur weißen Fahne“ anzuraten. Über beides berichtete die Tagesschau am 10.03.2024: Papst zum Ukrainekrieg. Ein Pazifist als Papst? Geht gar nicht. In einer Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 10.03.2022 ist Russland der alleinige Aggressor: „Immer wieder weisen die Ukrainer darauf hin, dass sich ihr Land bereits seit 2014 im Krieg befinde. Tatsächlich hat die Russische Föderation damals mit der Annexion der Krim und den sogenannten „hybriden“ Kriegshandlungen in den ostukrainischen Gebieten um Luhansk und Donezk den Frieden gebrochen“ (Ukraine-Erklärung). Nur in diesen zwei zitierten Sätzen finden sich drei kapitale Lügen, die von der ukrainischen Regierung und von der westlich-imperialen Propagandafront ständig verbreitet werden; denn die Eingliederung der Krim nach Russland hat eine Volksabstimmung der Krimbevölkerung beschlossen, zwischen 2014 und 2022 gab es einen Bürgerkrieg, der von der ukrainischen Regierung gegen die abtrünnigen Oblasten Luhansk und Donezk geführt wurde, aber keinen Krieg mit Russland. Auch die katholische Kirche Deutschlands ist also Teil dieser Propagandafront und auf dem Kriegspfad.

Man kann unterschiedlicher Meinung über die Ursachen des Krieges in der Ukraine sein. Aber ist es mit der christlichen Lehre vereinbar, statt Frieden Krieg zu predigen? Statt die USA, NATO und die Ukraine aufzufordern, die vom westlichen Imperium abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen, die Kapitulation des „bösen Feindes“ Russland zu fordern? Obwohl dieser Krieg für das Imperium auch nach Meinung vieler Kriegsexperten des westlichen Mainstreams bereits verloren ist und nur immer noch mehr Menschen perspektivlos umbringt? Sind die christlichen Kirchen zu Organisationen pervertiert, die nicht Frieden, sondern Massenmord fordern und predigen? Nach ihrem indifferenten Verhalten zum israelischen Morden in Gaza zu urteilen, akzeptieren sie sogar Völkermord, wenn er von den „Guten“, also vom Westen begangen wird. Sie sind die nihilistischen Kirchen des westlichen Imperiums der Apokalypse. Das sind sie schon, seit das Christentum im alten Rom zur Staatsreligion geworden ist (Zur Hölle mit dem Abendland).

Montag, 20. Mai 2024

Ein Varieté der Illusionen

 In Bayreuth feierte die „Zivilgesellschaft“, also das Volk der Bürgerkinderchen, am 16.05.2024 zusammen mit ihren Politclowns 75 Jahre Grundgesetz. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses, seit dem 23.05.1949 gültige Grundgesetz, die politische Wirklichkeit prägen würde. Ist das so?

Die heutige Situation

„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat“, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler in einem Interview in den Nachdenkseiten am 15.05.2024. Das ganze Interview ist eine vernichtende Abrechnung mit der antidemokratischen Politik der Politclowns und der Justiz während der Corona-Fake-Pandemie. Die Mainstream-Medien verzichteten nicht nur auf Kritik an diesen verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen, sie bejubelten sie sogar. Sie bejubelten auch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die etwa dazu führten, daß in Deutschland der Buchstabe „Z“ nicht mehr öffentlich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt werden darf. Berichte und Veranstaltungen, die den israelischen Völkermord in Gaza kritisieren, wurden und werden verboten und von der Polizei aufgelöst. Deutschland ist aus „Staatsräson“ zum Polizeistaat mutiert. Mit dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ hat der sogenannte Verfassungsschutz einen verfassungswidrigen Begriff geschaffen, mit dem jede Kritik an der Politik der Extremisten der Mitte, also der „Mitteparteien“, diskreditiert und illegalisiert werden kann. Er ist noch viel schwammiger als der einstige Begriff „Verfassungsfeind“, mit dem Millionen Menschen in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts verfassungswidrig verfolgt und viele mit Berufsverbot bestraft wurden. Um ihre Behauptung, daß es in Deutschland keine staatliche Zensur gibt, aufrechterhalten zu können, haben die Politclowns die Zensur auf die EU-Ebene verschoben und privatisiert, indem sie die IT-Konzerne zur privaten Zensur verpflichteten. Eine weitere verfassungswidrige Stufe der Meinungseinschränkungen will der Chef der Thüringer CDU und Spitzenkandidat der Partei, Mario Voigt, mit einer staatlichen Lizenz für Äußerungen in den sozialen Medien erreichen. Nur wer lizenziert ist, soll sich also noch öffentlich in Facebook & Co. äußern dürfen. Mir ist angesichts dieser verfassungswidrigen Verfassungswirklichkeit nicht zum Feiern zumute; denn mit „Demokratie“ hat das alles nichts mehr zu tun, selbst der Begriff „Postdemokratie“ wirkt bereits beschönigend.

Die real existierende Matrix

Es gibt eine real existierende Matrix, viele sprechen von einem tiefen Staat, die nicht von einem Supercomputer wie im gleichnamigen Film erzeugt wird, sondern von einem globalen Netzwerk: politische, ökonomische, wissenschaftliche, staatsbürokratische „Eliten“, Geheimdienste, Think Tanks, Stiftungen, Medien, Parteien, Institutionen der Wirtschaft oder ihr nahestehende, sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaften, NGOs. Sie erzeugt täglich ein illusionäres Bild von dieser Welt und indoktriniert und konditioniert damit die Menschen zur alternativlosen Zustimmung zum kapitalistischen System. Die benutzte neoliberale Ideologie ist längst totalitär geworden; denn sie ist in alle Lebensbereiche der Gesellschaft vorgedrungen und beansprucht, die einzige gültige Ideologie zu sein: „Ich bin die Ideologie der Ideologien, du sollst keine andere Ideologie neben mir haben“. Das Zusammenwirken von Politik und Medien ähnelt inzwischen einer Einheitsfront, wie es sie am Ende der Weimarer Republik schon einmal als "Harzburger Front" gegeben hat. Nur daß diese Harzburger Front von den damaligen Medien geschaffen wurde, um die reaktionärsten bürgerlichen Parteien mit den Nationalsozialisten zusammen an die Macht zu bringen. Heute ist es das Ziel der real existierenden Matrix, die politökonomischen „Eliten“ an der Macht zu halten und die globale und nationale Dominanz der Konzerne und politisch aktiven Superreichen auch gesellschaftspolitisch zu formalisieren. Die verschiedenen Funktionseliten werden ideologisch durch eine gemeinsame Elitenerzählung eingebunden, was bis zur Formierung eines alle Funktionssysteme überwölbenden Machtkartells geführt hat. Die Fürsorge dieses plutokratischen Machtkartells gilt nicht der Bevölkerung, sondern den Interessen der globalen Konzerne, Reichen und Superreichen und den eigenen Interessen, die sich von denen der Bevölkerung diametral unterscheiden. Diese Vasallen des US-Imperiums führen auch keinen Dialog mit der Bevölkerung mehr. Sie benützen stattdessen die Werkzeuge der kognitiven Kriegsführung, insbesondere Framing, Nudging und Gaslighting, um sie innerhalb des ideologischen Freigeheges zu halten, das man den Bürgerkinderchen generös gewährt. Einen neuen oder alten Faschismus wird es nicht geben, weil der totalitäre Neoliberalismus die Bürgerkinderchen sehr viel effektiver und eleganter dazu bringt, nicht wider den Stachel zu löcken. Er braucht - zumindest bisher - keine rohe Gewalt und ist daher auch viel kostengünstiger als der Faschismus.

Zurück zur repräsentativen Elitendemokratie?

Es gibt viele, die glauben, es genüge, die alten Verhältnisse der repräsentativen Demokratie wiederherzustellen. In der Adenauer-Ära war die Meinungsfreiheit zwar durch den damaligen rigiden Antikommunismus ähnlich beschränkt wie heute, aber ab 1968 besserten sich die Zeiten für Nonkonformisten mit dem Niedergang des Kalten Krieges und den studentischen Protesten gegen den „Muff von tausend Jahren unter den Talaren“. Nach einer kurzen Phase der Rezession war der westliche Kapitalismus auch wieder erstarkt und brauchte die kreativen Impulse der Hippies und „langhaarigen Affen“ als Katalysatoren zu seiner Runderneuerung. Diese repräsentative Demokratie ist auch nicht verschwunden, sondern auf ihren formalen Kern reduziert worden. Die Wahlen gibt es weiterhin. Sie bestehen nach wie vor darin, daß die wahlberechtigte Bevölkerung aus einem personellen Tableau auswählen darf, das ihr von den machthabenden Politclowns präsentiert wird. Es versteht sich von selbst, daß diese Kandidaten und Kandidatinnen den ideologischen Anforderungen des Machtkartells entsprechen. Tun sie es nicht, werden sie respektive ihre Parteien so lange von der Matrix bearbeitet, bis sie sich brav in die Matrix integrieren. Der totalitäre Neoliberalismus der „Eliten“ hat es geschafft, innerhalb dieser formal demokratischen Strukturen seine totalitäre Macht zu entfalten und die oben geschilderte Situation zu schaffen:

Parteien und Parlamente

In den Parlamenten dominieren Beamte, Lehrer, Juristen und andere Angehörige der gehobenen Mittelschicht. Sie entfremden sich mit zunehmender Mandatsdauer schon wegen der hohen Diäten von der gewöhnlichen Bevölkerung. Arbeiter und kleine Angestellte sind völlig unterrepräsentiert, weshalb ihre Interessen auch nicht vertreten werden oder höchstens paternalistisch verfremdet. Die Parteien des Mainstreams sind, nach einem Begriff des deutsch-italienischen Soziologen Robert Michels ("Das eherne Gesetz der Oligarchie"), oligarchisiert. Inzwischen sind sie zu einem Einparteiensystem mit Farbsektionen (schwarz, braun, blau, grün, rot, gelb) mutiert. Die Politik dieser Farbsektionen unterscheidet sich nur noch in Nuancen voneinander. Ausgewählt werden als Kandidaten für staatliche Gremien (Parlamente etc.) nicht die Besten, sondern die am besten an die gängige Parteiideologie angepassten, intellektuell, kognitiv und mental höchstens mittelmäßigen Kandidaten. Der Bürger kann nur unter denen auswählen, die ihm von den Parteien zur Auswahl gestellt werden. Mit dem Fraktionszwang gibt es ein imperatives Mandat von oben und ein scheunentorgroßes Einfallstor, über die jeweilige Regierung, für Einflüsse der wirtschaftlich Machthabenden auf die "Volksvertreter". Das relativ hohe Einkommen verführt die "Volksvertreter" dazu, ihre Mandate so lange wie möglich zu behalten. Dazu verbünden sie sich mit denen, die darauf entscheidenden Einfluss haben - die politökonomischen Eliten und die Parteiführung. Jeder Widerspruch, das wissen sie, ist potenziell karrieregefährdend. Das ist die eigentliche Grundlage für die vielbeschworene sozialdemokratische Karriere von links unten nach rechts oben.

Die Wirtschaft

Die Wirtschaft respektive die Konzerne arbeiten und entscheiden außerhalb des staatlichen Zugriffs, dominieren aber in der strukturellen Kopplung mit den staatlichen Instanzen und entscheiden hegemonial über Entwicklungen, die die Zukunft der ganzen Weltgesellschaft festlegen (KI, Digitalisierung etc.). Die Wirtschaft ist kein bisschen demokratisch organisiert, sondern in den Unternehmen militärisch nach Befehl und Gehorsam. Dem Zugriff nationaler Politik haben sich die transnationalen Konzerne durch die Globalisierung entzogen. Die Politik hat höchstens noch einen marginalen Einfluss darauf, was, wie, wieviel, warum und wo produziert wird. Es herrscht nicht mehr das Primat der Politik, sondern das der Ökonomie. Das Eigentum an den Produktionsmitteln ist sakrosankt, auch die soziale Verfügung über den Einsatz der Produktionsmittel ist tabuisiert, eine Orientierung der ökonomischen Entscheidungen am Gemeinwohl statt am privaten Profitstreben ist blockiert. Der Great Reset will diese Dominanz der Ökonomie noch einmal potenzieren, indem er die strukturelle Kopplung als Global Governance formalisiert und auf Dauer stellt. Diese globale Orientierung ist auch einer der Gründe für den Interessengegensatz des globalen Westens zu Russland, China und anderen Nationalstaaten, die nationale Strategien (Multipolarität) verfolgen und sich dem globalen Zugriff des westlichen Kapitalismus entziehen wollen.

Entpolitisierung

Durch die Elitendemokratie sind die Menschen von der Politik entwöhnt worden: "Die da oben machen sowieso, was sie wollen", ist die gängige Entschuldigung dafür, daß man sich um Politik, das "schmutzige Geschäft", nicht kümmert. Solange die „Eliten“ gezwungen waren, die Menschen wenigstens ein bisschen am steigenden Reichtum teilnehmen zu lassen (Systemkonkurrenz sowjetisches Imperium), ging das nicht mit Wohlstandsverlust einher, sondern lange Zeit sogar mit materieller Wohlstandszunahme. Nach dem Verschwinden der Systemkonkurrenz und dem Zurückschwenken des Kapitalismus in seinen brutalen Zustand (Manchester-Kapitalismus) weiß niemand mehr, sich zu wehren. Alle Protestformen bleiben im Appellieren an die „Elite“ stecken, quasi wie "Bitte Mutti, ich möchte gern kein Käsebrot, sondern ein Leberwurstbrot". Sie sind unfähig zur Analyse, weil sie gar nicht mehr wissen, wie Politik wirklich funktioniert und lassen sich jeden Schwachsinn aufbinden (Demokratien gegen Autokratien). Mit Slogans wie "there is no alternative" und "marktkonforme Demokratie" wurden alle denkbaren politischen Alternativen diffamiert und aus dem Debattenraum entfernt.

Verkindlichung (Infantilisierung)

Ein besonders drastisches Beispiel für die kindische Debatte in dieser Gesellschaft war die aufgeregte Diskussion wegen der Kapitänsbinde "One Love" bei der Fußball-WM 2022 in Qatar. Am entscheidenden Tag wurde darüber in Nachrichtensendungen an erster Stelle berichtet. Eine Kapitänsbinde am Arm eines Fußballers war wichtiger als Krieg. Medien und Politik haben die gesellschaftspolitischen Widersprüche auf primitive Gegenüberstellungen reduziert, wie Gut gegen Böse, Putin gegen Biden/Zelensky, Demokratien gegen Autokratien etc. Damit verdecken sie die eigentlichen Widersprüche wie den Kampf um die globalen Ressourcen oder/und um geopolitische Macht. Sie verkindlichen diese Widersprüche so, als ginge es wie im Kindergarten darum, wem das rote Feuerwehrauto gehört. Die Unterhaltungsindustrie trägt durch ihr gigantisches Unterhaltungsangebot und seine trivialen Formen ebenfalls zur Verkindlichung der Bevölkerung bei. Der italienische Philosoph Domenico Losurdo spricht in diesem Zusammenhang von der „Spektakelgesellschaft“ (Wenn die Linke fehlt). In den sogenannten Bildungseinrichtungen, die man besser als ideologische Dressuranstalten bezeichnen sollte, wird Demokratie als primitive Grafik dargestellt, in der sowieso nicht alle Akteure wie vor allem die Wirtschaft dargestellt sind.

Konformismus bis zur Normopathie

"Ich habe kürzlich eine Netflix-Dokumentarserie über fundamentalistische Mormonen gesehen, die auf dem Weg eine Reihe von Überzeugungen aufdeckt, die von außen bizarr erscheinen, aber in ihrer Inselgemeinschaft als völlig normal akzeptiert werden. Obwohl der Begriff "Kult" in der Serie nicht verwendet wird, ist es schwer, die Sekte nicht in diesem Licht zu sehen. Es wäre fast unmöglich, eines ihrer Mitglieder davon zu überzeugen, dass sie sich zutiefst irren, zum Teil, weil dies die Rettung bedroht, die vor ihnen baumelt. Wenn sie in ihrem Glauben rein genug sind und äußeren Übeln widerstehen, die versuchen, sie vom einen wahren Kurs abzubringen, gehört ihnen die Ewigkeit. In der heutigen Welt muss man nicht lange suchen, um andere Gruppen zu finden, deren Überzeugungen gleichzeitig verrückt und scheinbar immun gegen Angriffe sind." (Aus %3chttps:/dgrnewsservice.org/civilization/the-cult-of-civilization/?utm_source=DGR+News+Service&utm_campaign=ab9139719d-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_51489b99cd-ab9139719d-481413392%3e%20).

"Von ihren Autoritäten werden sie seit einem Jahr dauerverarscht. Die Angstpropaganda, mit der sie in Panikstarre versetzt wurden, erwies sich längst als gegenstandslose Angstmache. Es gab und gibt keine Übersterblichkeit, es war und ist ziemlich egal, ob Lockdowns verordnet werden oder nicht, der PCR-Test, auf den alle Angstmache basierte, ist inzwischen als pseudowissenschaftlich entlarvt. Er ist nicht imstande, Kranke und Infizierte sauber von Gesunden zu unterscheiden und auch nicht festzustellen, ob das Virus, dessen Nukleinsäuren gefunden werden, überhaupt vorhanden ist. Er ist nicht einmal imstande festzustellen, ob es wirklich das Coronavirus ist, zu dem die gefundenen Nukleinsäuren gehören. Alle Zahlen, die auf diesem Pseudo-Test basieren, auch der sogenannte Inzidenzwert, sind falsch." (Aus https://www.neueweltinfo.de/Kolbsblog/Details?id=81)

"Die einzig nennenswerte evolutionäre mentale Veränderung von Menschen mag im Laufe der letzten paar zehntausend Jahre durch „Selbstdomestikation“ erfolgt sein: im Sinne der Selektion auf Nett sein, vermehrte gruppeninterne Kooperationsbereitschaft und soziale Kompetenz. Das ist keinesfalls gut belegt, aber (immerhin) eine plausible Hypothese. Trifft sie zu, wurde damit die Bereitschaft eingeschränkt, angepasst auf Veränderungen der Zukunft zu reagieren. Denn mit einer verstärkten sozialen Orientierung steigen Regelbezogenheit, Gruppenzusammenhalt und -konformität. Das Verbindende und die Identität von Gruppen, die Bereitschaft, Zusammengehörigkeit vor Objektivität und Fairness anderen gegenüber zu stellen, nehmen damit zu. Das geht mit Experimenten zur Manipulation der Wahrnehmung konform: Der durch ein Bild laufende Gorilla wird nach entsprechendem sozialen Priming von Testpersonen nicht wahrgenommen: Soziale Konformität schlägt in der Regel die eigene Wahrnehmung". (Aus: https://www.amazon.de/Mensch-Woher-kommen-wohin-gehen-ebook/dp/B07YXCSRLC).

Allein die Hysterie und der Starrsinn, mit der die Bürgerkinderchen abwehrend auf alle Versuche reagierten, ihnen eine andere als die von ihren Autoritäten abgesegnete "Corona-Erzählung" zu vermitteln, macht diese drei Zitate plausibel. Sie sind tatsächlich krankhaft darauf fixiert, den Normen bzw. vermeintlichen Normen der Mehrheitsgesellschaft zu genügen. Für eine andere als die "offizielle" Politik sind sie nicht mehr zu gewinnen.

Lügen, Betrügen, Irreführen, Manipulieren

Das funktioniert auch deshalb fast perfekt, weil die Bürgerkinderchen nicht wissen, was in der politischen Welt wirklich passiert. Sie irren umher wie Blinde in einer unbekannten und unwegsamen Landschaft. Leicht zu beobachten war und ist das anhand des Krieges in der Ukraine. Von der westlichen Propagandafront wurde die Erzählung darüber mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24.02.2022 gestartet. Die Vorgeschichte dieses Krieges wurde unterschlagen; denn sie hätte verdeutlicht, daß dieser Krieg eben nicht spontan gestartet wurde, sondern eine logische Folge der Provokationen durch die ukrainische Armee war, die allerdings im Auftrag der US/NATO-Mafia handelte und handelt. In den acht Jahren seit dem völkerrechtswidrigen Staatsputsch 2014 in der Ukraine starben in den Donbass Republiken etwa 14.000 Menschen wegen des Artilleriebeschusses durch die ukrainische Armee. Die hohen Energiepreise wurden nicht, wie die Propagandamatrix es gerne darstellt, durch diesen Krieg verursacht, sondern durch die antirussischen Sanktionen der Westmafia. Diese Sanktionen wurden nicht spontan beschlossen, sondern monatelang vor dem Februar 2022 von der US/NATO-Mafia vorbereitet. Die Minsker Abkommen waren von westlicher Seite nicht dazu gedacht, eine friedliche Lösung zu ermöglichen, sondern dazu, der ukrainischen Armee Zeit zur Aufrüstung und Ausbildung zu verschaffen. Das hat die frühere Stasi-Kanzlerin Angela Merkel erst vor kurzem in einem Zeit-Interview zugegeben. Die Westmafia wollte den Krieg. Es ist auch kein Krieg Ukraine gegen Russland, wie es die westliche Propagandafront den Bürgerkinderchen vorgaukelt. In Wirklichkeit verteidigt die US/NATO-Mafia ihre globale Hegemonie gegen ihre erstarkten "Systemkonkurrenten" wie Russland, China, Indien und den globalen Süden. Der Krieg in der Ukraine ist nur eine militärisch ausgetragene Schlacht in diesem Weltkrieg, der sonst vor allem mit politischen, propagandistischen und ökonomischen Mitteln geführt wird.

Volkssouveräne Demokratie

Wenn man den „Eliten“ das Feld überlässt, werden sie alle noch so gut gemeinten Machtstrukturen so umformen, daß sie ihren Interessen dienen. Die Interessen der Menschen, denen sie eigentlich als Elite zu dienen haben, sind ihnen schnurzpiepegal. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse Rainer Mausfelds in seinem Buch „Nemesis und Hybris“. Wie eine volkssouveräne Demokratie aussehen würde, mit der die Bevölkerung die Eliten kontrollieren und ihre Interessen besser schützen könnte, sieht man an diesem Zitat aus dem Buch "Über Volkssouveränität" von Ingeborg Maus: "Was Volkssouveränität von Widerstandsrecht, das sie einmal historisch ablöste, unterscheidet, ist gerade die Tatsache, daß sie sich nicht aus bestehendem Recht oder einer geltenden Verfassung ableitet, sondern der gesamten Rechtsordnung vorausliegt und diese erst begründet. Souveränität bedeutete auch in der Konnotation der »Volkssouveränität« eine legibus-solutus-Position, die die Aufklärungsphilosophie in der Forderung permanenter Verfassungsrevision durch das »Volk« artikulierte und in der Formel erläuterte, daß in dieser Hinsicht nur die Regierung, nicht aber das Volk an die Verfassung gebunden sei (Hervorhebung durch mich)“. Die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetzes und entsprechender Menschenrechte auf europäischer und UN-Ebene binden nach dem Verfassungsjuristen der Französischen Revolution Emanuelle Joseph Sieyes nicht die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant), sondern die von der Verfassung gegebene Gewalt (pouvoir constitue´). Während die verfassungsgebende Gewalt »alles kann«, ist die von der Verfassung gegebene Gewalt »Gesetzen, Regeln und Formen unterworfen, über deren Änderungen sie nicht gebieten« kann. In einer solchen volkssouveränen Demokratie ist das Volk selbst Entscheider der letzten Instanz. Es muß jederzeit in den Entscheidungsprozess der Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen und die anstehende Entscheidung an sich ziehen können. Die dafür notwendigen Werkzeuge der direkten Demokratie sind unter anderem Bürger- und Volksentscheide, die jederzeitige Möglichkeit der Abberufung von Abgeordneten, die Ablösung des imperativen Mandats von oben (Fraktionszwang) durch das imperative Mandat von unten und die Auflösung des Parlamentes.

Nur eine solche volkssouveräne Demokratie wäre des Feierns würdig.

Samstag, 13. April 2024

KI als grauenhafteste Form des westlichen Nihilismus

 

In Auschwitz selektierten noch Menschen an der Todesrampe die mit der Reichsbahn ankommenden Menschen. Sie teilten sie auf in jene, die sofort in den Gaskammern ermordet werden sollten und jene, die man durch monatelange Arbeit umbringen wollte. Heute selektiert künstliche Intelligenz in Gaza die aus den 2,3 Millionen Palästinensern heraus, die von der israelischen Armee umgebracht werden sollen. Dazu markiert die KI digital Palästinenser, von denen sie annimmt, daß sie Hamaskämpfer sind. Sind es eher unwichtige Hamaskrieger, werden Kollateralmorde, auch von Frauen und Kindern, in zweistelliger Zahl inkauf genommen. Bei wichtigen Führungskadern der Hamas dürfen es auch an die 300 Zivilisten sein, die man mit ihnen gemeinsam in ihren Wohnungen umbringt, vor allem mittels alles zerstörender Bomben. 70 % der Mordopfer sind Kinder und Frauen. Auf die Wohnungen zielt man, weil sich so am leichtesten morden läßt. Man braucht nur GPS. Kein israelischer Mensch/Soldat prüft genau, ob der Mord auch wirklich Hamaskämpfer trifft. Der Fortschritt der westlichen Zivilisation seit Auschwitz besteht also darin, daß man das Selektieren der Völkermordopfer künstlicher, also maschineller Intelligenz überläßt. Eine grauenhaftere Form von Nihilismus kann ich mir nicht vorstellen.

In Berlin wurde von der deutschen Soldateska, beschönigend Polizei genannt, ein Kongress aufgelöst, der sich solidarisch zeigen wollte mit den Opfern des israelischen Völkermordes in Gaza und über diesen Völkermord aufklären wollte. Für die deutschen Machthabenden, in mörderischer Kumpanei mit den israelischen Völkermördern verbunden, war das zuviel. Am Ende könnte es ja noch dazu kommen, daß die von den Polit- und Medienclowns organisierte Pseudowirklichkeit entnebelt wird. Da löst man lieber die Versammlungen derer auf, die der Pseudowirklichkeit den Garaus machen und die wahre Wirklichkeit in die Wohnstuben der deutschen Bürgerkinderchen bringen wollen. Der grauenhafte Nihilismus der westlichen Zivilisation kann nur noch beendet werden, indem sie zerstört wird. Glücklicherweise läuft dieser Prozess bereits.

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